Erklärung des UNO-Sonderberichterstatters über die Menschenrechte in den Besetzten Gebieten
Prof. Richard Falk ruft auf
von Richard Falk
31.12.2008 — United Nations Human Rights Council
Die israelischen Luftangriffe auf den Gazastreifen stellen einen massiven Verstoß gegen die internationalen Menschenrechte, gemäß Genfer Konvention, dar - sowohl, was die Verpflichtungen einer Besatzungsmacht angeht als auch, was die Kriegsregeln angeht.
Zu diesen Verstößen zählen:
Kollektive Bestrafung - Man bestraft die Gesamtbevölkerung des dichtbevölkerten Gazastreifens - 1,5 Millionen Menschen - für die Aktionen einiger weniger Militanter.
Angriffe auf Zivilisten - Die (israelischen) Luftangriffe zielen auf zivile Gebiete ab und das in einem der dicht bevölkertsten Orte der Welt. Es (Gaza) ist mit Sicherheit das dicht besiedeldste Gebiet im ganzen Nahen/Mittleren Osten.
Unverhältnismäßigkeit der militarischen Reaktion - Die Luftangriffe haben nicht nur jede Polizeistation und jedes Sicherheitsbüro der gewählten Regierung von Gaza zerstört, sie töteten und verwundeten auch Hunderte Zivilisten. Laut Berichten wurden mindestens durch einen Luftschlag mehrere Gruppen Studenten getroffen, die auf dem Heimweg von der Universität auf der Suche nach einem Transportmittel waren.
Schon in der Zeit davor hatten die Aktionen Israels - vor allem die komplette Abriegelung der Aus- und Einfuhr von und nach Gaza zu einer schwerwiegenden Verknappung von Medizin und Treibstoff (und Lebensmitteln) geführt. Die Folge ist, dass die Ambulanzen Verletzte nicht behandeln können. Die Kliniken sind unzureichend mit Medizin und den notwendigen Geräten ausgestattet, um Verletzte adäquat behandeln zu können. Gazas Ärzte und anderes medizinisches Personal stehen zudem unter Belagerung und können die Verletzten nicht ausreichend behandeln.
Sicherlich sind die Raketenangriffe auf zivile Ziele in Israel gesetzlich illegal. Aber diese illegalen Aktionen geben Israel in keinster Weise - weder als Besatzungsmacht, noch als souveräner Staat - das Recht, gegen internationale Menschenrechtsgesetzgebung zu verstoßen. Mir ist aufgefallen, dass die Eskalation der israelischen Militärschläge die Sicherheitslage der israelischen Zivilisten nicht verbessert hat, im Gegenteil, der erste Israeli, der heute - nachdem die israelische Gewalt zugenommen hat -, getötet wurde, war der erste (israelische) Tote seit mehr als einem Jahr.
Hinzu kommt, dass Israel die jüngsten diplomatischen Initiativen der Hamas zur Erneuerung des Waffenstillstands und der Waffenruhe, die am 26. Dezember auslief, ignoriert hat.
Die heutigen israelischen Luftangriffe und die katastrophalen Verluste an Menschenleben durch diese Angriffe sind eine Herausforderung für all jene Länder, die in direkter oder indirekter Weise Komplizen Israels bei dessen Verstößen gegen internationales Recht waren und sind. Zu diesen Komplizen gehören jene Länder, die wissentlich militärische Ausrüstung - wie Kampfflugzeuge oder Raketen, die bei diesen illegalen Angriffen eingesetzt werden - liefern sowie jene Länder, die die Belagerung Gazas unterstützen und sich daran beteiligen. Allein schon die Belagerung hat zu einer humanitären Katastrophe geführt.
Ich erinnere alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen daran, dass die UNO noch immer an ihre unabhängige Verpflichtung gebunden ist, jede Zivilbevölkerung zu schützen, die sich mit massiven Verstößen gegen die internationalen Menschenrechte konfrontiert sieht. Dabei spielt es keine Rolle, wer der Staat ist, der für die Verbrechen verantwortlich ist. Ich rufe jeden UN-Mitgliedsstaat, alle Offiziellen und jedes relevante Organ des Systems 'Vereinte Nationen' dazu auf, zu handeln, wie dies für den Notfall vorgesehen ist. Es geht nicht nur darum, Israels schwerwiegende Verstöße zu verurteilen, es geht darum, Ansätze zu finden, wie man das palästinensische Volk wirklich schützen kann.
Twitter
RSS Feed

Zur genannten Erklärung fallen mir einige Ungereimtheiten auf.
1. Kollektive Bestrafung: Ist Herrn Falk aus der Geschichte eine andere kriegerische Auseinandersetzung bekannt, in der die bisher gemeldenten Opferzahlen (nach palästinensichen Angaben bisher ca. 550) in der Relation zur Gesamtbevölkerung (hier genannt: 1,5 Millionen) stehen? Zum Vergleich: Im Ossetien-Krieg im August 2008 gab es nach zwei Tagen ca. 1500 überwiegend zivile Opfer zu beklagen. Wahrscheinlich hat das Herr Falk nicht bemerkt, da diese Region nicht im Nahen Osten liegt.
2. Angriffe auf Zivilisten: Ist Herrn Falk nicht bekannt, daß die HAMAS -also die gewählte Regierung in Gaza- vorsätzlich militärische Positionen (u.a. Waffenlager) in zivilen Regionen (Wohnhäuser) unterhält. Verstösst das nicht gegen die Genfer Konvention?
Zitat: Herr Falk "Sicherlich sind die Raketenangriffe auf zivile Ziele in Israel gesetzlich illegal."
Das stimmt, denn sie richten sich ausschließlich auf zivile Ziele im Staatsgebiet von Israel.
Was ist also daran illegal? Sie stellen einen einseitigen kriegerischen Akt der gewählten Regierung des Gaza gegen Israel dar.
"Aber diese illegalen Aktionen geben Israel in keinster Weise - weder als Besatzungsmacht, noch als souveräner Staat - das Recht, gegen internationale Menschenrechtsgesetzgebung zu verstoßen."
Diese Feststellung steht im eklatanten Widerspruch zu Artikel 51 der UNO-Charta bezüglich des Rechts auf Selbstverteidigung.
Merkwürdig, dass ein UNO-Sonderberichterstatter über die Menschenrechte in den Besetzten Gebieten die UNO-Charta nicht gelten lassen möchte, oder gelten für Israel keine Menschenrechte?
"Schon in der Zeit davor hatten die Aktionen Israels - vor allem die komplette Abriegelung der Aus- und Einfuhr von und nach Gaza zu einer schwerwiegenden Verknappung von Medizin und Treibstoff (und Lebensmitteln) geführt."
Die komplette Abriegelung ist eine Lüge und das sollte Herr Falk eigentlich wissen.
Mir scheint, Herr Falk mißt mit zweierlei Maß und das macht keinenm seriösen Eindruck.
Alex