Frankreich: Arbeiter protestieren gegen die neoliberale Reaktion auf die Wirtschaftskrise
von Sammy Loren
06.02.2009 — Toward Freedom / ZNet
Der Generalstreik vom 29. Januar - der sogenannte "Schwarze Donnerstag" - zeigt: Die französische Öffentlichkeit könnte die Geduld mit Nicolas Sarkozys rechter UMP-Regierung verlieren. Acht französische Großgewerkschaften - LehrerInnen, Postangestellte, Bahn-MitarbeiterInnen und andere Bedienstete des Öffentlichen Dienstes - demonstrierten auf den Straßen des Landes, gemeinsam mit Gewerkschaften aus verschiedenen Bereichen der Privatwirtschaft. Die Proteste richteten sich gegen das Krisenmanagement der Regierung Sarkozy, angesichts der globalen Crashfahrt der Finanzen.
Laut Schätzungen gingen in Frankreich 1,4 Millionen Menschen auf die Straße. Sie sehen sich mit steigenden Lebenshaltungskosten, stagnierenden Löhnen und den geplanten Reformen (Kürzung der öffentlichen Ausgaben und Liberalisierung des Arbeitsmarktes) konfrontiert.
Die Demonstranten stellten eines klar: Sie wollen nicht die Zeche für eine Krise zahlen, die viele von ihnen gierigen Bankern anlasten.
"Alle wissen, wir durchlaufen eine globale Krise, wie wir sie seit 70 Jahren nicht gesehen haben", so Bernard Thibault gegenüber der Zeitung Le Parisien. Thibault ist Chef der CGT, der größten französischen Gewerkschaft. Die Normalbürger hätten die Krise nicht verursacht, fügt er hinzu; "wir können nicht akzeptieren, dass die Arbeiter die Einzigen sind, die unter den Folgen zu leiden haben".
Die mit Abstand größte Demonstration fanden in Paris statt. Die Organisatoren sprechen von fast 300 000 TeilnehmerInnen. Am Donnerstagnachmittag blieben Arbeiter und Studierende ihren Büros, Fließbändern oder Unterrichtsräumen fern, um sich auf der Place de Bastille zu versammeln. Pendler und Studierende bekamen den Generalstreik am massivsten zu spüren. Im Bahnnetz (RER) in und um Paris - das die Hauptstadt mit den Vororten verbindet -, lief fast nichts mehr. Auf den Haupstrecken fielen vier von fünf Zügen aus. Auch die Metro funktionierte nur noch minimal: Lediglich 2 von 14 Linien funktionierten normal. Auch bei den TGV-Hochgeschwindigkeitszügen (Intercities), die Paris mit anderen großen Städten verbinden, kam es zu Störungen. Laut der neuen französischen Zeitung France 24 wälzte sich um 8 Uhr 30 ein fast 136km langer Elefantenstau durch die Straßen. Die Schulen blieben geschlossen, und Eltern versuchten hektisch, ihre Kinder in überfüllten Tagesbetreuungen unterzubringen. Laut Bildungsministerium demonstrierten die LehrerInnen gegen die geplante Einsparung von 13 500 Lehrerstellen.
"Mein Gehalt ist seit fünf Jahren nicht mehr gestiegen", sagt der 50jährige Privatschullehrer M. Cice auf der Demonstration an der Bastille. "Früher genügten 15 Euro, um meinen Einkaufswagen zu füllen. Heute kommt man mit 15 Euro nicht mehr weit".
Es ist ungewöhnlich, dass öffentliche Angestellte Seite an Seite mit Lohnabhängigen aus der Privatwirtschaft streiken. Der "Schwarze Donnerstag" war ein seltener Moment der Einigkeit. Probleme, die sowohl MitarbeiterInnen des Öffentlichen Dienstes als auch die der Privatwirtschaft betreffen - wie die rapide sinkende Kaufkraft und die sich verschlechternden Arbeitsbedingungen - werden mit als die Hauptfaktoren gesehen, warum die Demonstrationen in der Öffentlichkeit so große Sympathien genossen. Die Tageszeitung Le Parisien ermittelte in einer Umfrage eine Sympathierate von 69%.
"Ich protestiere heute, weil ich den privaten Sektor unterstützen will - der selten mobilisiert -, und ich unterstütze den öffentlichen Sektor, dem ich selbst angehöre", erläuterte Alain de Veneur, Lehrer an einer öffentlichen Oberschule. De Veneuer beteiligte sich gemeinsam mit seinem 12jährigen Sohn und seiner Frau an dem Marsch, der von der Bastille zum Platz der Republik in Downtown-Paris führte. Er bezeichnete die von Bildungsminister Xavier Darcos vorschlagene Zusammenstreichung von Lehrerstellen als seine größte Sorge. "Genug ist genug. Es wird Zeit, zu handeln".
Die Stimmung der Proteste war erstaunlich gelassen. Eine Gruppe SchülerInnen trug Sticker mit der Aufschrift 'Reve General' (Allgemeiner Traum) - ein Wortspiel auf 'Generalstreik' (Greve General). Laute Rockmusik dröhnte, große Luftballons, mit den Namen aller Gewerkschaften, schwebten über den Köpfen.
Als es dunkel wurde und die meisten Demonstranten heimgingen, kam es in der Nähe der Oper und im Zentrum zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei. Einige Mülleimer wurden in Brand gesetzt und Tränengas kam zum Einsatz. Doch, alles in allem, markierten die Proteste vom Donnerstag eine Abkehr von der Art Demonstration, wie wir sie in jüngster Vergangenheit gesehen haben und die Sarkozys Politik herausfordern wollten.
Im Oktober und November 2008 waren die SchülerInnen der weiterführenden Schulen auf Frankreichs Straßen gestürmt und hatten gegen die geplanten Kürzungen im Bildungsbereich protestiert. Schließlich gab das Bildungsministerium nach und nahm die Reformpläne zurück. Angesichts der Intensität der Proteste und der großen Partizipation fürchtete man, die SchülerInnen könnten sich von der gewalttätigen Studentenbewegung Griechenlands beeinflussen lassen, und die Situation könnte explodieren. Während der jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hamas demonstrierten in Paris 25 000 Menschen für Gaza. Es war ein Protest mit einem bitteren Ton. Die gesamte Demonstrationsroute war von Polizeikordons gesäumt. Die Proteste explodierten schließlich: Fensterscheiben wurden eingeworfen, Glasflaschen und Tränengaskanister flogen zwischen der Antiaufruhr-Polizei und Demonstranten hin und her.
Präsident Sarkozy hatte im Dezember 2008 einen Stimulusplan ($34 Milliarden) beschlossen, der am Donnerstag, dem 29. Januar 2009, vom Senat angenommen wurde. Viele der Protestierenden glauben nach wie vor, der Plan werde fast nur den Banken und Großunternehmen nutzen - anstatt den Konsum direkt anzuregen oder die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
"Wir fordern nur, dass das Geld, das man den Unternehmen gegeben hat, um die Wirtschaft zu beleben, an die Arbeiter umverteilt wird", erklärt der Gewerkschaftsaktivist Daniel Chalier gegenüber France 24. Es solle nicht dazu "verwendet werden, Shareholder-Dividenden abzusichern", sagt er.
Das Grundgefühl an diesem Donnerstagabend war Hoffnung. Vielleicht lag es an dem ungewöhnlich schönen Wetter. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass die Kamikaze-Ökonomie, deren Stachel kollektiv gespürt wird, Einigkeit erzeugt.
Elizabeth Souquerovillois, pensionierte Meinungsforscherin, langjähriges Mitglied der Gewerkschaft CGT und Mitglied der Ligue des Droits de l'Hommes (Menschenrechtsliga), fasst die Stimmung so zusammen:
"Ich habe das Gefüh, die Menschen erheben wieder ihr Haupt".
Twitter
RSS Feed

So war der Betrug von Nicht-Juden in Geschäftsdingen nachweislich erlaubt!
Die daraus resultierenden Verhaltensweisen trugen viel zum Entstehen des religiösen Anti-Judaismus – nicht des rassistischen Anti-Semitismus – auch des 19. und 20. Jahrhunderts bei.
Israel Shahak: Über den Talmud
Jewish History, Jewish Religion: The Weight of Three Thousand Years, Pluto Press, London, 1994
Zum Zionismus lese man auch die Bücher von Richard Nikolaus Coudenhove-Kalergi
Pan-Europa. 1923, Neuauflage 1982.
Praktischer Idealismus. 1925.
Der Vater Europas – Richard Nikolaus Graf von Coudenhove-Kalergi
und dessen Gedanken, Ideen, Visionen zur Zukunft Europas anhand von Zitaten aus seinen Werken:
„Der Mensch der fernen Zukunft wird Mischling sein. Die heutigen Rassen und Kasten werden der zunehmenden Überwindung von Raum, Zeit und Vorurteil zum Opfer fallen. Die eurasisch-negroide Zukunftsrasse, äußerlich der altägyptischen ähnlich, wird die Vielfalt der Völker durch eine Vielfalt der Persönlichkeiten ersetzen. Denn nach den Vererbungsgesetzen wächst mit der Verschiedenheit der Vorfahren die Verschiedenheit, mit der Einförmigkeit der Vorfahren die Einförmigkeit der Nachkommen.“
Praktischer Idealismus, Seite 23.
„In der Regel ist der Urbanmensch Mischling aus verschiedensten sozialen und nationalen Elementen. In ihm heben sich die entgegengesetzten Charaktereigenschaften, Vorurteile, Hemmungen, Willenstendenzen und Weltanschauungen seiner Eltern und Voreltern auf oder schwächen einander wenigstens ab. Die Folge ist, daß Mischlinge vielfach Charakterlosigkeit, Hemmungslosigkeit, Willensschwäche, Unbeständigkeit, Pietätlosigkeit und Treulosigkeit mit Objektivität, Vielseitigkeit, geistiger Regsamkeit, Freiheit von Vorurteilen und Weite des Horizonts verbinden.“
Praktischer Idealismus, Seite 21.
„Dann wird die erotische Lebensform der Minderwertigen und Mittelmäßigen Freie Liebe sein, der Auserwählten: Freie Ehe. So wird der neue Zuchtadel der Zukunft nicht hervorgehen aus den künstlichen Normen menschlicher Kastenbildung, sondern aus den göttlichen Gesetzen erotischer Eugenik.
Die natürliche Rangordnung menschlicher Vollkommenheit wird an die Stelle der künstlichen Rangordnung: des Feudalismus und Kapitalismus treten.
Der Sozialismus, der mit der Abschaffung des Adels, mit der Nivellierung der Menschheit begann, wird in der Züchtung des Adels, in der Differenzierung der Menschheit gipfeln. Hier, in der sozialen Eugenik, liegt seine höchste historische Mission, die er heute noch nicht erkennt: aus ungerechter Ungleichheit über Gleichheit zu gerechter Ungleichheit zu führen, über die Trümmer aller Pseudo-Aristokratie zu echtem neuem Adel.“
Praktischer Idealismus, Seite 56/57.
Richard Nikolaus Graf von Coudenhove-Kalergi gilt als der Begründer der PanEuropa-Bewegung und damit als der Vater des modernen Europas, repräsentiert damit als Vordenker die heutige EU und das noch zu Vollendende.