Gestern ereignete sich auf einer Öl- und Gas-Bohrinsel im Golf von Mexiko eine Explosion. Nach diesem Unfall wird die US-Regierung erneut aufgefordert, Offshore-Bohrungen zu verbieten. Am Donnerstagabend brach auf einer Bohrinsel des Unternehmens 'Mariner Energy' - 100 Meilen südlich der Küste von Louisiana - ein Feuer aus. Die Bohrinsel ist 340 Fuß (circa 103 Meter) tief verankert. Im Vergleich zu der im April explodierten BP-Bohrinsel 'Deepwater Horizon', die die schlimmste Ölkatastrophe in der Geschichte der USA auslöste, liegt diese Bohrinsel in relativ flachem Wasser.

Juan Gonzalez:

(...) 13 Arbeiter der Bohrinsel mussten, auf der Flucht vor dem Feuer, in den Golf von Mexiko springen. Sie trieben über zwei Stunden lang im Wasser, bevor sie gerettet wurden. Die Bohrinsel liegt 340 Fuß tief und ist somit - verglichen mit der 'Deepwater Horizon' von BP - in relativ flachem Wasser verankert. Die 'Deepwater Horizon' war im April explodiert und hatte die schlimmste Ölkatastrophe in der Geschichte der USA verursacht. Nach Aussagen der US-Küstenwache und des Betreibers 'Mariner Energy' weise nichts auf das Auftreten eines Lecks hin. Allerdings gab es gestern Berichte, dass in der Nähe der Unglücksstelle ein Ölfilm auf dem Wasser gesichtet worden sei.

Der Pressesekretär des Weißen Hauses, Robert Gibbs sagte:

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Robert Gibbs:

Mir wurde mitgeteilt, es handle sich um eine Förderplattform, die rund hundert Meter von der Küste entfernt liege. Man sagte mir, das Wasser sei dort rund 340 Fuß tief. Somit handelt es sich also nicht um eine Tiefsee-Plattform. Wie ich es verstanden habe, war die Ölquelle nicht aktiv in Betrieb. Ich gebe Ihnen nun in etwa wieder, was die Küstenwache, so wie ich es verstanden habe, in einer veröffentlichten Erklärung gesagt hat: Sie hätten (gleich) auf die ersten Berichte über ein Feuer auf einer Ölplattform im Golf reagiert. In dem ersten Bericht, den wir erhielten, hieß es, 13 Personen - 13 Personen befänden sich auf der Bohrinsel. Keiner wird vermisst. Einer ist verletzt und wird aus der Region gebracht (Ende)

Juan Gonzalez:

Apropos 'Bohrungen'. Wie die 'New York Times' heute berichtet, hat BP den US-Kongress gewarnt: Sollte die Legislative Gesetze verabschieden, die BP in Zukunft von der Vergabe von Offshore-Bohrkonzessionen ausschließen, könnte es passieren, dass BP nicht genug Geld zur Behebung aller Schäden des Öllecks im Golf von Mexiko hätte. Außerdem, so BP, würde ein solches Verbot die ambitionierten Sanierungsbemühungen an der Golfküste gefährden.  (Politische) Offizielle wollen, dass BP sich freiwillig an den Kosten beteiligt.

Um dieses Thema zu vertiefen, sind wir nun mit Tyson Slocum in Washington DC verbunden. Er ist Direktor des 'Public Citizen's Energy Program'. Im vergangenen Monat schrieb er einen Brief an das Weiße Haus, in dem er Besorgnis darüber äußerte, dass es BP erlaubt sein soll, Einnahmen aus seinen 149 BP-Öl- und Gasquellen im Golf von Mexiko für den Entschädigungsfonds für die Opfer des Öllecks ('Oil Spill Victims Compensation Fund'') zu verwenden. Der Fonds soll $20 Milliarden umfassen.

Tyson Slocum, willkommen bei 'Democracy Now!'*

Tyson Slocum: Großartig hier zu sein, Juan.

Ihre Reaktion auf die neuesten Nachrichten: wieder ein Unfall auf einer Öl-Bohrinsel im Golf von Mexiko?

Nun, zunächst bin ich erleichtert zu hören, dass keine Arbeiter bei dieser (neuen) Katastrophe ums Leben kamen, aber sie macht deutlich, dass selbst wenn aller Augen auf die Sicherheit bei Offshore-Ölbohrungen bzw. der Offshore-Ölförderung gerichtet sind, weiterhin Unfälle passieren. Gott sei Dank ist es diesmal in flachem Wasser passiert. Falls es ein neues Ölleck gibt, wird man es relativ leicht stopfen können. Das ist der Unterschied zum Unfall auf der BP-Tiefseebohr(-Insel), wo es sich als äußerst schwierig erwies, eine Meile unter Wasser zu gehen. Abgesehen davon unterstreicht die (neue) Sache, wie vernünftig es wäre, das von der Obama-Administration angeordnete Moratorium für Tiefseebohrungen, das noch bis Ende November gilt, aufrechtzuerhalten, denn, um es noch einmal zu sagen, wir verfügen über keinerlei Technologie, um einen Katastrophen- 'Blowout' in so tiefem Wasser effektiv zu stopfen. Noch einmal: Seien wir dankbar, dass sich der neue Unfall in flachem Wasser abgespielt hat. Ich denke nicht, dass dieser Vorfall zu solchen Umweltschäden führen wird wie der BP-Unfall. Doch, was er noch einmal - wirklich - verdeutlicht, ist, dass die Offshore-Öl- und Gasindustrie nicht reif ist für Offshore-Bohrungen und wir strengere Regeln brauchen. Es ist wichtig, dass der Senat sich an jenen Gesetzen des Repräsentantenhauses orientiert, die am 30. Juli verabschiedet wurden - um die ganze Branche der Offshore-Bohrer strengeren Regeln zu unterwerfen.

Nun, im Vergleich zu dem gigantischen Unternehmen BP ist 'Mariner Energy' eher unbekannt.

Wissen Sie etwas über deren Sicherheitsbilanz in der Vergangenheit? Welche Rolle spielen sie ganz allgemein bei den Bohrungen im Golf?

Ja. Ihre Sicherheitsbilanz scheint sich nicht von der vieler ihrer Konkurrenten zu unterschieden. Noch eine interessante Tatsache über 'Mariner Energy': Bis 2004 gehörte das Unternehmen zu Enron. Dann wurde es von zwei Private-Equity-Firmen für $271 Millonen aufgekauft und schließlich auf den Markt gebracht. Die drei Männer an der Spitze von 'Mariner Energy' waren während der kalifornischen Elektrizitätskrise 2000/2001 Top-Manager bei Enron - alle Drei. Vor ein paar Monaten bot ein großes, unabhängiges Öl- und Gasunternehmen, das sich 'Apache Corporation' nennt, mehr als $2 Milliarden für 'Mariner Energy'. Über dieses Kaufangebot ist noch nicht abschließend entschieden.

Nun, heute stand in der 'New York Times', dass BP den Kongress gewarnt haben soll, es könnte Probleme geben, BPs Beitrag für den Opferentschädigungsfonds aufzubringen, wenn der Konzern künftig keine (Bohr-)Konzessionen mehr erhalten und im Golf nicht mehr bohren und probebohren dürfe. Könnten Sie... Sie haben schon früher Fragen zu diesem Thema aufgeworfen: BP benutze Einnahmen aus seinen Operationen im Golf für den Opferentschädigungsfonds, haben Sie gesagt. Wie reagieren Sie nun auf diesen Bericht?

Ja, wir haben darüber ausführlich auf unserer Webseite (citizen.org) berichtet. Erinnern Sie sich: Präsident Obama hat mit BP einen Vertrag auf freiwilliger Basis abgeschlossen. Dieser besagt, dass BP einen Entschädigungsfonds in Höhe von $20 Milliarden für die Opfer des Unfalls bereitstellen soll. Alle hielten das für eine großartige Idee. Auch wir waren ermutigt - bis wir eine Kopie des Vertrags in Händen hielten. 'Public Citizen' war die erste Organisation, die eine Kopie des Vertrages zwischen BP und der Obama-Administration zu sehen bekam. Wir gingen sie durch. Unsere Rechtsanalysten gingen sie durch. Sie ist auch auf unserer Webseite veröffentlicht.

Der Vertrag hat extreme Schwachstellen. Vor allem wurde das Abkommen nicht zwischen der Obama-Administration und dem Mutterkonzern BP geschlossen. Wir dürfen nicht vergessen, dass BP ein multinationaler Konzern, mit Stammsitz in London, ist. Der BP-Besitz ist über die ganze Welt verteilt und hat einen Wert von circa $250 Milliarden. Doch die Obama-Administration hat entschieden, dieses freiwillige Abkommen mit BP abzuschließen - beziehungsweise nicht mit BP direkt sondern mit einem indirekten Stellvertreter von BP - der so genannten ' BP Exploration & Production Inc.'. Dieser Ableger besitzt nur Anlagen im Golf von Mexiko und bezieht seine Einnahmen ausschließlich aus Offshore-Bohrungen (nach Öl und Gas) im Golf von Mexiko. In unserem Brief, den wir im Frühsommer an Präsident Obama richteten, schrieben wir, es sei bedenklich, die Finanzierung des Opferfonds ($20 Milliarden) direkt an die Offshore-Förderung von Öl und Gas zu koppeln, denn das vertrage sich nicht mit den von der Regierung veranlassten strafrechtlichen Ermittlungen gegen BP - bezüglich des möglichen strafrechtlichen Tatbestandes der kriminellen Nachlässigkeit bei Offshore-Bohrungen. Hinzu kommt, dass BP dadurch sicher sein kann, dass es nach wie vor eine robuste Rolle bei den Offshore-Bohrungen spielen wird. Weit besser wäre es gewesen, wenn die US-Regierung den Entschädigungsfonds an sämtliche Anlagen des BP-Konzerns gekoppelt hätte. So hätte die Regierung Zugriff auf die verschiedenen BP-Anlagen, die keineswegs alle im Golf von Mexiko liegen.

Der Vertrag ist daher extrem mangelhaft. Auf diese Weise kann BP die Parlamentarier unter Druck setzen, keine strengeren Regeln einzuführen. Denn falls BP von künftigen Lizenzvergaben im Golf von Mexiko ausgeschlossen werden sollte - falls ihr uns nicht mehr die Möglichkeit gebt (trotz unserer schlimmen Bilanz in der Vergangenheit) vor der Küste zu bohren, werden wir auch nicht das Geld für den Entschädigungsfonds haben -, so in etwa die Drohung von BP an die Adresse der Legislative. Die Obama-Administration hat taktisch ineffektiv mit BP verhandelt. BP hat hier wirklich Oberwasser - und das ist empörend, angesichts der möglichen Straftaten von BP. 11 Menschen verloren ihr Leben. 6 Millionen Barrel Öl sind in den Golf von Mexiko geflossen, und Zehntausende werden sich von den finanziellen Folgen der Schäden womöglich nie mehr erholen.

Im Grunde bestätigt der neue Bericht also die Sorge, die Sie schon vor einiger Zeit geäußert haben. Hinzu kommt, dass, soweit ich weiß, nur 10 Prozent der weltweiten Gesamtfördermenge von BP aus der Golfregion kommt. Somit hat BP im Grunde die Verantwortung - was den Entschädigungsfonds betrifft -, abgetrennt: Nur Öleinnahmen aus dem Golf von Mexiko sollen für den Fonds bereitgestellt werden.

Exakt. Und das macht uns Angst. Wir erleben ja täglich, wie Unternehmen in dieser Weise vorgehen. Sie haben Tausende von Tochterfirmen und eine breite Palette an Operationen. Und wann immer eine Komponente des Unternehmens ein Problem bekommt, wird diese Einheit rechtlich vom Rest des Konzerns abgekoppelt. Genau das hat BP in diesem Fall getan. Die Katastrophe im Golf stellte sie vor eine große Verantwortung. BP akzeptierte ein freiwilliges Abkommen mit der Obama-Administration - um diese Verantwortlichkeit auf seine Operationen im Golf von Mexiko zu beschränken. Der Rest des extrem profitablen und mächtigen BP-Konzerns bleibt völlig unangetastet.

Es ist nicht unsere Absicht, BP zu erledigen, aber wir müssen sichergehen, dass BP zu seinem Schwur steht, seine finanzielle Schuld zu begleichen und den Schaden zu beheben, den es im Golf angerichtet hat. Es wird Generationen dauern und mehrere zehn, wenn nicht gar hunderte, Milliarden kosten, um den Golf so gut es geht zu sanieren. Indem wir uns auf einen Vertrag mit einer isolierten Tochtergesellschaft der BP eingelassen haben, deren Operationen sich auf Offshore-Bohrungen im Golf von Mexiko beschränken, haben wir uns wirklich selbst benachteiligt. Wir müssen Zugriff auf den gesamten BP-Besitz bekommen, damit wir uns - aus mehreren BP-Anlagen - aussuchen können, wer für den Schaden aufkommen soll, der dem amerikanischen Volk verursacht wurde.

Nun, danke, dass Sie bei uns waren, Tyson Slocum. Er ist Direktor des 'Public Citizen Energy Program'. http://www.citizen.org