Heißes, rotes Frankreich, ängstliches Großbritannien
Heftige Proteste gegen Sozialabbau in Frankreich
von Tariq Ali
21.10.2010 — CP / ZCommunications
In Frankreich stehen alle Räder still. Millionen von Arbeitern und Studierenden protestieren wütend in den Straßen, weil ihre Regierung das Renteneintrittsalter von 60 auf 62 Jahre erhöhen will. Auf der anderen Seite des Kanals kündigt Tory-Premier David Cameron brutale Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben an, durch die mehr als eine Million Arbeitsplätze zugrunde gehen werden. Viele Arbeiter werden gezwungen sein, dem Südosten Englands den Rücken zu kehren. Großbritannien hat etliche magere Jahre der Enthaltsamkeit vor sich (was nicht für alle in gleichem Maße gelten wird - bien sur). Doch die Reaktion ist Schweigen.
Vor einigen Jahren sagte der heutige französische Präsident, Nicolas Sarkozy, gegenüber einem Interviewer, er kenne die Franzosen besser als die meisten sie kennen würden. Heute gibt er im Vertrauen zu, die Franzosen bewunderten zwar die Schönheit seiner Frau, würden ihm aber schon morgen die Kehle durchschneiden. So weit ist es noch nicht, aber die Franzosen - ob Schüler oder Arbeitende, Männer und Frauen, Bürger/innen aller Art -, gehen wieder auf die Straße. Erhöhung des Renteneintrittsalters? Niemals.
Sie errichten Barrikaden und stoppen die Spritversorgung (so dass Züge und Flugzeuge auf Notbetrieb umgeschaltet haben), und sie weiten ihre Proteste aus. Diese Woche gingen Hunderttausende auf die Straße, gestern waren es eine Million und für das Wochenende werden noch mehr erwartet. Was für eine Freude, zu sehen, wie sich Schüler/innen für die Rechte der Alten stark machen! Gäbe es einen Michelin-Führer für die großartigsten Proteste, so stünde Frankreich an erster Stelle (3 Sterne), dicht gefolgt von Griechenland (2 Sterne).
Was für ein Kontrast zu dem miserablen Klein-klein-Aktionismus der ängstlichen britischen Gewerkschaften! Auch in Großbritannien wächst die Wut, und die Menschen sind zunehmend verbittert. Doch die versteinerte Bürokratie hemmt sie. Geplant sind Protestrituale - um zu zeigen, dass sie überhaupt etwas tun. Ist das besser, als die Hände in den Schoß zu legen?
Vielleicht, ich bin mir nicht so sicher. Doch selbst diese schwachen Versuche, Unterstützung gegen die Sparmaßnahmen zu mobilisieren, sind dem lieben Labour-Chef Ed Milliband zu viel. Er wird sich bei keiner der Aktionen blicken lassen. Er hat das Versprechen gebrochen - das er gab, als er die Unterstützung der Gewerkschaften brauchte, um an die Spitze der Labour-Partei zu kommen. Er hatte versprochen, an einer Demonstration der Gewerkschaften teilzunehmen. Der Fäulnisprozess des Blairismus hat sich tief in die Labour-Partei hineingefressen. Doch die katastrophale Niederlage bei den Wahlen im vergangenen Jahr hätte eigentlich dafür sorgen müssen, dass bessere Leute an die Spitze kommen - Leute, die ein klein wenig besser sind, als die, die jetzt (für Labour) in der ersten Bank sitzen. Da wäre zum Beispiel die Bulldogge Ed Ball. Er wäre vielleicht einer, der anderen an die Kehle springt. Doch Ball wurde kastriert. Stattdessen ist die heutige erste Riege der Labour-Partei verzweifelt bemüht, zu beweisen, dass sie ein unproblematischer Koalitionspartner wäre - nicht nur beim Thema 'Afghanistan'.
In England wachsen Zorn und Verbitterung. Mehr tut sich - bis jetzt - nicht. Doch es könnte noch anders kommen. Die französische Epidemie könnte sich ausbreiten. Von Oben ist nichts zu erwarten. In England haben einst Jung und Alt gegen Frau Thatcher gekämpft und verloren. Die nach ihr kamen - New Labour - stellten sicher, dass die Niederlage, die Frau Thatcher durchgesetzt hatte, institutionalisiert wurde.
Großbritannien ist ein Land ohne offizielle Opposition. Eine außerparlamentarische Revolte wäre nötig - nicht nur im Kampf gegen die Kürzungen, sondern auch, um der Demokratie auf die Beine zu helfen. Im Moment ist die 'Demokratie' in England nur dazu da, die Interessen der Konzerne zu fördern - zu viel mehr taugt sie nicht. Freikäufe für Banker und Reiche sowie ein obszön hohes Militärbudget, um Washingtons Kriege zu führen - und die etwas weniger Reichen und die Armen bekommen weitere Kürzungen zu spüren. Eine Welt, die auf dem Kopf steht, schafft sich, bei der Prioritätensetzung, ihre eigene Logik. Es ist eine Notwendigkeit, sich dagegen zu wehren. Die (britischen) Inseln haben eine radikale Vergangenheit, die in den Unterrichtseinheiten des Geschichtsunterrichts an englischen Schulen aber nicht gelehrt wird. Angesichts der Ineffektivität des offiziellen Parlamentarismus, bei der Befriedigung realer Bedürfnisse, frage ich mich: Warum nicht Versammlungen einrichten - auf regionaler und nationaler Ebene - mit einer Sozialcharta, für die es sich zu kämpfen lohnt, die es zu verteidigen lohnt. Wie der Dichter (Percy) Shelley vor fast zweihundert Jahren riet (nach dem Massaker an den Arbeitern in Peterloo):
Ihr, die ihr unsägliches Leid erduldet habt,
Leid, kaum fassbar oder nachempfindbar.
(Ihr), deren verlorenes Land gekauft und verkauft wurde,
Mit Blut und Gold als Währung.
(...)
Erhebt Euch wie Löwen, die vom Schlaf erwachen,
(Erhebt Euch) in unschlagbarer Zahl,
Schüttelt Eure Ketten ab, dass sie zur Erde fallen wie Tau,
Der im Schlaf auf Euch gefallen ist.
Ihr seid Viele, ihrer sind Wenige.*
Tariq Alis neues Buch, das diesen Oktober erscheint, trägt den Titel: 'The Obama Syndrome: Surrender At Home, War Abroad' (Verso-Verlag).
Anmerkung:
*Tariq Ali zitiert hier zwei Strophen aus Percy Shelleys Gedicht von 1819:
THE MASK OF ANARCHY
(...)
Ye who suffer woes untold
Or to feel or to behold
Your lost country bought and sold
With a price of blood and gold
(...)
Rise like Lions after slumber
In unvanquishable number,
Shake your chains to earth like dew
Which in sleep had fallen on you.
Ye are many, they are few.
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