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Honduras: Rückkehr des Präsidenten vereitelt - Interview mit Andres Conteris

Soldaten eröffnen das Feuer auf Sympathisanten am Flughafen; 2 Tote

von Amy Goodman

07.07.2009 — Democracy Now! / ZNet vom 7. Juli 2009

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Amy Goodman: Eine Woche nach dem Militärcoup in Honduras blockierten Truppen und Antiaufruhr-Polizei am Sonntagabend den Flughafen der Hauptstadt und hinderten den gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya an seiner Rückkehr nach Honduras. Schwer bewaffnete honduranische Soldaten setzten Tränengas und Maschinengewehre ein, um die unbewaffnete Menge auseinanderzutreiben. Zehntausende waren - trotz Militärblockaden - aus dem ganzen Lande angereist und warteten auf dem Flughafen, um den gestürzten Präsidenten bei seiner Rückkehr zu begrüßen. Berichten zufolge wurden mindestens zwei Menschen getötet, mehrere verletzt. Nach mehreren vergeblichen Landeversuchen auf dem Flughafen von Tegucigalpa flog Zelayas Flugzeug wieder nach Nicaragua zurück, wo sich Zelaya mit Präsident Ortega traf. Der Präsident der UNO-Vollversammlung, Miguel D'Escoto Brockman, begleitete Zelaya auf dem Flug. Anschließend flog Zelaya weiter nach El Salvador, wo er sich mit den Präsidenten von Argentinien, Ecuador und Paraguay sowie dem Vorsitzenden der OAS treffen wird. Am Samstag hatte die OAS Honduras von ihrer Mitgliederliste gestrichen. Es war der erste Ausschluss eines Mitgliedsstaates seit mehr als 45 Jahren. Um Weiteres über Honduras zu erfahren, sind wir nun mit Andres Conteris inverbunden. Er ist Direktor (des Programmes für die amerikanischen Länder) der Organisation 'Nonviolence International'. Von 1994 bis 1999 war Conteris als Menschenrechtsvertreter in Honduras tätig. Conteris war Mitproduzent des Dokumentarfilmes 'Hidden in Plain Sight', in dem es um die US-Politik in Lateinamerika und die 'School of the Americas' geht. Andres Conteris arbeitet  für die spanischsprachige Abteilung von Democracy Now!. Sag' uns bitte, was war los? Du warst am Flughafen?

Andres Conteris: Ja, ich war am Flughafen. Es war ein Tag des überwiegend friedlichen Protests. Die Zahl der Menschen in den Straßen von Teguciglapa, die zum Flughafen wollte, wurde auf um etwas über 100 000 geschätzt. Die Polizei blockierte die Marschierer. Ungefähr jede halbe Stunde zog sie sich allerdings zurück. Das brachte den Marsch zum Stocken, erzeugte aber auch ein friedliches Gefühl, auf beiden Seiten. So verlief fast der ganze Tag in sehr, sehr koordinierter Weise, und es gab keine Probleme. Erst am späten Nachmittag brach die Gewalt aus. Es ist klar, dass ein Scharfschütze für den Tod des einen Demonstranten - nahe am Flughafeneingang - verantwortlich ist.

Sag' uns - wie haben sich die Dinge während des Wochenendes entwickelt? Was geschah, als Präsident Zelaya - der gestürzte Präsident  - über dem Flughafen kreiste?

Im Verlauf des Wochenendes nahmen die Spannungen immer mehr zu. Zunächst war Präsident Zelaya ja bereits am Donnerstag erwartet worden. Er selbst hatte dies angekündigt. Dann sagte die OAS, sie bräuchte noch mehr Zeit - um Honduras die Chance zu geben, zur severfassungsmäßigen Ordnung zurückzufinden und ihn (Zelaya) wiedereinzusetzen. Also gab die OAS Honduras - dem Regime - drei Tage Zeit. Dann sagte Zelaya, er würde am Samstag eintreffen. Es kam zu einer weiteren Verzögerung - bis gestern, bis Sonntag. Während dieser Zeit wurde die Repression in Honduras immer stärker. Leute von... vom Land, versuchten in die Hauptstadt zu kommen, um ihre Unterstützung für den Präsidenten zu bezeugen. Dutzende Busse wurden daran gehindert, in die Hauptstadt zu fahren. Einem Bus zerschossen sie die Reifen mit Maschinengewehren. Pater Andres Temallo und andere wurden geschlagen, als sie versuchten, in die Hauptstadt zu gelangen. Hinzu kam diese Einschüchterungstaktik gegenüber Menschenrechtsführern und vor allem Presseleuten, die versuchten, über jene Menschen in Honduras zu berichten, die gegen den Coup sind.

Andres, was genau passiert derzeit mit den honduranischen Medien?

Die Medien in Honduras werden überwiegend von einer Oligarchie kontrolliert, die den Staatsstreich sehr unterstützt. Daher versuchen sie, nur die Story der Pro-Micheletti-Demonstrationen zu bringen, also nur des einen Teils der Proteste. Micheletti ermächtigte sich gestern vor einer Woche. Doch jene Presseleute, die versuchten, einen ausgewogenen Ansatz zu verfolgen und den Menschen auf der Straße - gestern und in den vergangenen Tagen - eine Stimme zu geben, sehen sich... sie sehen sich einer unglaublichen Repression gegenüber. Am Freitag wurde ein Journalist ermordet, als er in der Stadt San Juan Pueblo, im ländlichen Norden des Landes, (den Sender) Radio America verließ. Zwei Journalisten halten sich noch versteckt. Der eine ist der Leiter von channel 36, der andere der Direktor von Radio Global. Andere Journalisten, die beschlossen haben, ihre Programme fortzusetzen, erhalten Todesdrohungen. Hinzu kommt jene Taktik der Einschüchterung und der Angst. So sprang ein Journalist am Tag des Staatsstreiches aus dem dritten Stock, als Soldaten ihn aus den Räumen von Radio Global holen wollten. Er tat dies, weil er in den 80ger Jahren gefoltert worden war und nun Angst hatte, dies würde ihm erneut geschehen. Er hat sich die Schulter gebrochen und sich Prellungen am ganzen Körper zugezogen. Die Familie eines anderen Journalisten wurde bedroht. Erst vor zwei Tagen wurden seine beiden Söhne auf der Straße - aus einem Auto mit verdunkelten Scheiben heraus - mit einem Revolver bedroht.

Am 4. Juli, also am Samstag, explodierte bei channel 11 in Tegucigalpa eine Bombe?

 Ja, es geschah um 21 Uhr 30 abends. Es war die erste Bombe in dieser Institution, die tatsächlich hochging. Niemand wurde verletzt, aber es gab massive Sachschäden. Channel 11 ist als Sender nicht gerade dafür berühmt, aufseiten der Gegner des jetzigen Regimes zu stehen, aber er hat versucht, ein Mindestmaß an ausgewogener Berichterstattung zu praktizieren. Das hat schon genügt - aus diesem Grund wurden sie zum Ziel eines Bombenanschlags. Andere Sender wurden geschlossen - wie gesagt, channel 36 - oder channel 45. Von den Radiosendern steht Radio Global in Tegucigalpa am meisten unter Beschuss. Ich habe ja gerade von dem Mann erzählt, der aus dem dritten Stock gesprungen ist. Der Direktor des Senders hält sich versteckt. Andere Journalisten werden mit dem Tode bedroht. Eine Radiostation auf dem Land - Radio Progresso - wurde geschlossen. Radio Progresso ist eine sehr, sehr progressive Stimme, die von der Jesuitengemeinde geleitet wird. Ein Sender hier in Tegucialpa brachte die Schlagzeile "Nachrichten von 'Democracy Now!'". Er wurde deutlich gezwungen, die Schlagzeile "Nachrichten von 'Democracy Now!'" nicht mehr zu senden, weil wir ja über den Coup berichten. Es herrscht also eine sehr ernstzunehmende Pressezensur, und die Terror- und Einschüchterungstaktiken gegen Journalisten sind furchtbar.

Kannst du etwas über die Ausgangssperre sagen? Die Ausgangssperre gilt ja von Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang.

BBC-Reporter berichteten, die Unterstützer von Präsident Zelaya am Flughafen hätten angefangen zu rufen: "Wir wollen Blauhelme!" (UNO-Friedenstruppen), als das Flugzeug an der Landung gehindert wurde.

Ja, die Ausgangssperre wurde in der Nacht des Staatsstreiches zum erstenmal verhängt. Der Coup begann sehr früh am Sonntagmorgen, dem 28. Juni - vor einer Woche. In dieser Nacht wurde die Ausgangssperre von 21 Uhr bis 6 Uhr am nächsten Morgen verhängt. Dies galt auch für die nächsten Tage. Dann beschloss der Kongress ein Gesetz, durch das die Ausgangssperre verlängert wurde. Nicht nur das, auch Rechte, die uns die Verfassung garantiert - das Recht auf Versammlungsfreiheit, auf die Freiheit sich zu verbünden, im Grunde die Freiheit, seine eigenen Rechte zu verteidigen - das alles, wurden eingeschränkt. Seit gestern ist die Ausgangssperre verlängert und gilt schon ab 18 Uhr 30 und nicht mehr ab 21 Uhr (bis 5 Uhr morgens) . Das heißt, solange Ausgangssperre herrscht, kann jedes Haus durchsucht werden; alle den Bürgern garantierten Verfassungsrechte sind in dieser Zeit ausgesetzt.

Auch die internationale Presse wird schikaniert, falls sie versucht, über Anti-Coup-Positionen zu berichten. Man droht ihnen, sie müssten das Land verlassen - vor allem den Journalisten von Telesur und anderen aus Venezuela droht man damit.

Andres - ganz schnell, wir haben nur noch eine Minute Zeit - bitte sag' uns etwas zu dem Umstand, dass die USA nicht von einem "Staatsstreich" in Honduras sprechen und (sag' etwas) zu den äußerst engen Beziehungen zwischen den USA und Honduras. Vor allem wurden die Hilfen nicht gekappt, nur die militärische Kooperation wurde, laut Obama-Administration, gekappt, oder?

Die amerikanische Politik gegenüber Honduras hatte, historisch gesehen, sehr viel mit Kontrolle zu tun, und bei dieser US-Politik ist es geblieben. Die USA versuchen zwar sehr deutlich, sich mit der ganzen Welt - nicht nur mit Lateinamerika -  zu verbünden, dennoch halten sie sich nicht einmal an amerikanisches Recht. Dort heißt es nämlich im Falle eines Staatsstreiches: Ein Land darf keine Hilfe, weder militärische noch wirtschaftliche, mehr erhalten, wenn (durch die US-Regierung) erklärt wurde, dass dort ein Staatsstreich stattgefunden hat. Sowohl Obama als auch Hillary Clinton sagten, dass ein Staatsstreich (in Honduras) stattgefunden habe. Nur müssen sie das noch rechtlich klarstellen. Das heißt, bis dahin wird die Hilfe weiter fließen, auch wenn das US-Außenministerium die Worte ausgesprochen hat. Es gibt eine Pause... auch wenn das Pentagon gesagt hat, dass die Verbindungen zwischen dem US-Militär und dem honduranischen Militär auf ein Minimum reduziert worden seien.

Trotz dieser symbolischen Bemühungen - selbst, wenn sie wirklich erfolgt sein sollten -, heißt das noch nicht, dass die Hilfen weiter fließen dürfen. Die USA verstoßen gegen eigenes Recht, wenn sie das Regime weiter unterstützen. Die Geschichte der USA in Honduras hat viel mit Unterdrückung zu tun. Der Coup-Führer (Romeo Vasquez), der General, der übernommen hat, wurde in der 'School of the Americas' (in Fort Benning/Georgia) trainiert. Billy Hoya, der mit dem Battalion 316 in Verbindung gebracht wird, einer Todesschwadron, die in der Zeit (von US-Botschafter) John Dimitri Negroponte gegründet wurde, ist heute der Schlüssel-Sicherheitsberater des so genannten "Präsidenten" Micheletti. Die Verbindungen zur amerikanischen Politik sind in Honduras also weiter von Schaden; die USA übernehmen keine aktive Rolle zur Lösung der Krise.

Übersetzt von: Andrea Noll
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