Am 2. August 2009 brachte die Organisation Reporter ohne Grenzen (RWB) eine Erklärung heraus, die die Schließung von “34 Rundfunkmedien, veranlasst durch die Regierung” in Venezuela verurteilte. Die Organisation mit Sitz in Paris “verurteilt die massive Schließung von Rundfunkmedien aufs Schärfste” und fragt: “Ist es überhaupt noch möglich, öffentlich Kritik an Präsident Hugo Chavez’ ‘Bolivarischer’ Regierung zu üben? Diese massive Schließung der hauptsächlich oppositionellen Medien stellt eine Gefahr für die Zukunft der demokratischen Debatte in Venezuela dar und basiert auf dem Bestreben der Regierung, abweichende Meinungen zu unterdrücken. Es wird die sozialen Spannungen weiter verschärfen.” (1)

RWB bezieht sich auf die Entscheidung der Nationalen Telekommunikationskommission von Venezuela (Conatel) vom 1. August 2009, 34 Radio- und Fernsehstationen die Rundfunklizenzen zu entziehen. RWB zufolge liegt diese Entscheidung nur in der Tatsache begründet, dass diese Medienanstalten die Regierung von Hugo Chavez kritisiert haben. Anders gesagt, es sei ein politischer Akt gewesen, um die oppositionelle Presse zum Schweigen zu bringen. Die große Mehrheit der westlichen Medien hat sich dieser Interpretation angeschlossen. (2)

Dies ist jedoch nicht der Fall und RWB und andere multinationale Medienkonzerne haben die Wahrheit sehr sorgfältig verschleiert, um die öffentliche Meinung zu manipulieren und die demokratischste Regierung in Lateinamerika (Hugo Chavez hat 15 Wahlgänge hinter sich, seit er 1998 an die Macht kam und ging aus 14 dieser Wahlen als Sieger hervor. Alle Wahlen wurden von der internationalen Gemeinschaft für ihre Transparenz gelobt) als ein Regime darzustellen, dass das Recht auf Meinungsfreiheit schwerwiegend verletzt.      

Tatsächlich hätte jedes Land der Welt in derselben Situation die gleiche Entscheidung wie Conatel getroffen. Mehrere Stationen ignorierten vorsätzlich eine Aufforderung der Kommission, den Status ihrer Lizenz zu bestimmen und auf den aktuellen Stand zu bringen. Nach einer Untersuchung entdeckte Conatel zahlreiche Unregelmäßigkeiten wie bereits verstorbene Lizenznehmer, deren Lizenzen von Dritten benutzt wurden, fehlende Verlängerungen von administrativen Verfahren oder einfach das Fehlen der Sendeerlaubnis. Gemäß venezolanischem Recht, genau wie sonst auf der Welt, verliert eine Sendeanstalt ihr Übertragungsrecht, wenn sie keine fristgerechte Erneuerung ihrer Sendeerlaubnis vornimmt oder ohne Erlaubnis sendet. Das Übertragungsrecht geht dann wieder in den öffentlichen Besitz über. Infolgedessen verloren 34 Stationen, die illegal sendeten, ihre Lizenzen. (3)  

Die Entscheidung von Conatel hat sogar, anstatt die Meinungsfreiheit zu beschneiden, einen Zustand der Illegalität aufgehoben und einen Prozess der Demokratisierung des venezolanischen Radioangebots eingeleitet, mit dem Ziel, dieses Angebot der Gemeinschaft zugänglich zu machen. In Wirklichkeit befinden sich 80 Prozent der Radio- und Fernsehstationen Venezuelas in privater Hand. Nur 9% sind öffentlich und der Rest gehört Vereinen oder Gemeinden. Zudem ist die Mehrheit der Privatmedien in Venezuela in der Hand von 32 Familien. (4)     

Daraus folgt, das RWB und die westlichen Medien eine Routinemaßnahme von Conatel, um einen Zustand der Illegalität zu beenden, total verzerrt dargestellt haben.

Als Vorgehensweise in Bezug auf Venezuela hat RWB eine unerschütterliche Verteidigung der venezolanischen Opposition gewählt, die für den Coup gegen Chavez im April 2002 verantwortlich war. Die Pariser Organisation erklärte damals ihre sofortige Unterstützung des Coups. RWB tritt besonders für den Pro-Coup-Sender Globovision ein, der von RWB als Symbol der Meinungsfreiheit in Venezuela angesehen wird. (5) Allerdings wird dabei von RWB verschwiegen, dass Globovision zusätzlich zu seiner aktiven Beteiligung am Coup 2002 auch die Sabotage der venezolanischen Ölindustrie im gleichen Jahr unterstützte, Steuerzahler zur Nichtzahlung ihrer Steuern aufrief und einen Aufstand und die Ermordung von Präsident Chavez forderte. (6)  

Vor kurzem sprach sich Globovision für die Junta in Honduras aus, die für den Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Jose Manuel Zelaya verantwortlich ist. Der Coup wurde von der internationalen Gemeinschaft einhellig verurteilt. Der Besitzer von Globovision, William Zuloaga Nunez, sprach sich für die Anerkennung der unrechtmäßigen Regierung von Micheletti aus und rief zur gleichen Zeit zum Putsch in Venezuela auf: “Die Regierung von Micheletti stützt sich auf die Verfassung und wir würden uns wünschen, wir würden es sehr begrüßen, wenn die Verfassung in Venezuela in der gleichen Weise respektiert würde, wie es in Honduras der Fall ist.” (7)

RWB verteidigt nicht die Meinungsfreiheit in Venezuela. Es stellt sich vielmehr auf die Seite der Feinde der Demokratie.

Anmerkungen

(1) Reporters Without Borders, «Trente-quatre médias audiovisuels sacrifiés par caprice gouvernemental», 2 August 2009. http://www.rsf.org/Trente-quatre-medias-audiovisuels.html. Reporters Without Borders, "Thirty four broadcast media shut down at government's behest", 2. August 2 2009. http://rsf.org/34-broadcast-media-shut-down-at.html.

(2) Agencia Bolivariana de Noticias, «Productores independientes respaldan suspensión de emisoras radiales ilegales», 4. August 2009.     

(3) Fabiola Sánchez, «Radios desafían a Chávez operando por Internet», The Associated Press, 3. August 2009.  

(4) Thierry Deronne, «Au Venezuela, la bataille populaire pour démocratiser le ‘latifundio' des ondes», 2. August 2009. Auf Spanisch: La batalla popular para democratizar el latifundio de las ondas; Agencia Bolivariana de Noticias, «Medida de Conatel no afectará libertad de expresión e información en Venezuela», 4. August 2009.  

(5) Reporters Without Borders, «Le gouvernement accélère sa croisade contre les médias privés en voulant modifier les lois et les règles», 21. Juli 2009.  Reporters Without Borders, "Government steps up hounding of private media through new laws and regulations", 21. Juli 21 2009.

(6) Salim Lamrani, «Reporters sans frontières contre la démocratie vénézuélienne», Voltaire, 2. Juli 2009.

(7) Agencia Bolivariana de Noticias, «Globovisión apoya marcha a favor de gobierno golpista en Honduras», 22. Juli 2009.