Interview zum Aufstand in Griechenland
Proteste, Streiks und Zusammenstöße am 6. Tag nach dem tödlichen Schuss auf einen Jugendlichen
von Nikos Lountos
12.12.2008 — Democracy Now! / ZNet
Goodman: Proteste, Krawalle und Zusammenstöße mit der Polizei beherrschen Griechenland seit sechs Tagen - seit die Polizei in Athen am Samstagabend einen Teenager erschoss. Einen Tag, nachdem am Mittwoch ein großer Generalstreik das Land lahmlegte - es ging um eine Rentenreform und Privatisierungen -, sind Hunderte von Schulen und mindestens 15 Universitätsgelände noch immer von studierenden Demonstranten besetzt. Für Freitag wird eine Großdemonstration erwartet. Solidaritätsproteste breiten sich im Nachbarland Türkei aus, in Deutschland, Spanien, Italien, Russland, Dänemark sowie in den Niederlanden. Auf dem Kontinent kam es zu Dutzenden von Verhaftungen.
Am Mittwoch wurden zwei Polizisten verhaftet, die an den Schüssen vom Samstag beteiligt waren. Einer wird des Mordes beschuldigt. Die Wut kocht weiter hoch, da die Polizeioffiziere kein Bedauern über den Tod des Schülers zeigen. Die Polizisten behaupten, die Kugel, die Alexandros Grigoropoulos tötete, sei in Notwehr abgefeuert worden. Sein Tod sei ein Unfall gewesen, verursacht durch einen Querschläger.
Die Unruhen diese Woche werden als die schlimmsten seit dem Ende der Militärdiktatur 1974 beschrieben. Sie könnten der ohnehin geschwächten griechischen Wirtschaft nach Schätzungen Hunderte Millionen Dollar kosten. Auch die konservative Regierung ist angeschlagen. Sie besitzt im Parlament lediglich eine knappe Ein-Personen-Mehrheit. Die Sozialdemokratische Opposition fordert den Premier immer drängender zur Aufgabe und zu Neuwahlen auf. Sie ignoriert dessen Appelle zu nationaler Einheit.
Am Telefon bin ich mit einem Studentenaktivisten und Autor aus Athen verbunden. Er ist Mitglied der Sozialistischen Arbeiterpartei Griechenlands und hat sein Studium der politischen Philosophie an der Athener Panteion-Universität abgeschlossen.
Wir heißen Dich bei Democracy Now! willkommen. Kannst Du uns genau beschreiben, wie alles begann und wie die Proteste eskalierten. Wie sieht es im Moment aus, Nikos Lountos?
Lountos: Ja, Amy, ich bin sehr froh, mit Dir zu reden.
Wir befinden uns mitten in einer nie dagewesenen Welle aus Protesten, Aktionen und Krawallen. Es begann am Samstagabend gegen 21 Uhr. Ein Polizist, der im Athener Stadtteil Exarcheia auf Streife war, schoss und ermordete kaltblütig den fünfzehnjährigen Schüler Alexis.
In einer ersten Reaktion wurde versucht, die Tötung zu vertuschen. Die Polizei behauptete, angegriffen worden zu sein. Aber für eine Vertuschung waren zuviele Zeugen da. Alle Zeugen sagen, es war ein direkter Schuss. Selbst die Regierung musste - um den Zorn zu besänftigen -, nur einige Stunden später erklären, sie werde gegen die Polizisten vorgehen.
Doch die Wut explodierte in den Straßen. Nach drei oder vier Stunden waren die Straßen Athens voller junger Leute, die gegen die Polizeibrutalität demonstrierten. Die antikapitalistische Linke besetzte die juristische Fakultät* im Zentrum Athens und verwandelte sie in ihr Aktionshauptquartier. Am Sonntag fand die erste Massendemonstration statt. Tausende Menschen jeden Alters marschierten zum Polizeihauptquartier und zum Parlament. Am folgenden Tag, am Montag, verwandelte sich die Sache in ganz Griechenland zu einer echten Massenbewegung.
Das Erstaunlichste war, dass am Montagmorgen buchstäblich jedes Viertel in jeder großen und kleinen Stadt betroffen war: Die Schüler verließen ihre Schulen. Überall in Griechenland sah man Kids zwischen 11 und 17 Jahren durch die Straßen marschieren. Zählt man alle Städte zusammen, so waren es womöglich Hunderttausende. Überall in Athen und Griechenland gab es diese bunten Demonstrationen von Schülerinnen und Schülern. Einige marschierten auf die örtlichen Polzeistationen zu und stießen mit der Polizei zusammen; sie warfen Steine und Flaschen. Die Wut war wirklich so gewaltig, dass Polizisten und Polizeioffiziere sich in ihren Büros verbarrikadieren mussten, umlagert von 13jährigen, 14jährigen.
Es war ein so erstaunliches Bild, dass es zu einem Dominoeffekt kam. Die Lehrergewerkschaft beschloss für Dienstag einen Generalstreik. Die Gewerkschaft der Universitätsdozenten beschloss einen dreitägigen Streik. Hinzu kam der Streik am Mittwoch, den Du erwähnt hast und der sich gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung richtete. So hat sich die Entwicklung generalisiert, und sie generalisiert sich weiter.
Nikos Lountos, die Massenproteste klingen - selbst wenn am Anfang etwas so Signifikantes wie die Tötung eines Schülers stand -, wie wenn ein Streichholz in einen vertrockneten Wald geworfen wird, ein brennendes Hölzchen, das etwas in Brand setzt, was schon lange vor sich hin glimmte. Was ist das?
Ja, stimmt. Alle Beteiligten an dieser ganzen Sache, selbst die Zusammenstöße, die großen Zusammenstöße - ihr habt vielleicht die Videos gesehen - sind ein soziales Phänomen und nicht nur das Resultat eines politischen Vorfalls. Tausende von zornigen jungen Leuten gingen auf die Straße, um sich mit der Polizei anzulegen und die Fenster von Banken, Fünf-Sterne-Hotels und teuren Läden einzuwerfen. Ja, es stimmt. Da war etwas, das darauf wartete, ausgelöst zu werden.
Ich denke, es handelt sich um eine Mischung. Unsere Regierung die - die herrschende Regierungspartei 'Neue Demokratie' - ist eine sehr rechte Regierung. Sie unternahm viele Attacken gegen die Arbeiter und die Studenten, vor allem gegen die Studenten. Für die Regierung waren die Studenten so eine Art Versuchskaninchen. Nach ihrer Wahl, 2004, versuchte die Regierung, die Universitäten zu privatisieren, die in Griechenland ja staatlich sind. Sie legten Schülern zusätzliche Hindernisse in den Weg, um an die Universitäten zu gelangen. Für arme Familien, die wollen, dass ihre Kinder Bildung erhalten, ist die finanzielle Bürde wirklich heftig. Doch das Schlimmste ist: Selbst wenn sie einen Universitätsabschluss haben, selbst wenn sie Arzt oder Jurist sind, beziehen die meisten jungen Leute im heutigen Griechenland ein Gehalt, das unterhalb der Armutsgrenze liegt. Daher wohnen die meisten jungen Leute in Griechenland bei ihren Familien, bis sie Ende Zwanzig sind - viele sind schon in den Dreißigern - um mit den Unsicherheiten fertig zu werden. Diese Mischung - plus die Wirtschaftskrise und eine schwache, instabile Regierung - steckt hinter der Explosion.
Nikos Lountos ist ein griechischer Aktivist und Autor. Nikos, die Proteste sind nicht nur in Griechenland aufgeflammt sondern rund um den Globus. Wir reden von den Niederlanden, von Russland, Italien, Spanien, Dänemark und Deutschland. Was bedeutet das im Moment für die Arbeiter und Studenten Griechenlands? Wie wichtig ist das alles? Verändert es die Art der Proteste in Griechenland?
Für uns sind es sehr gute Nachrichten - zu wissen, dass so viele rund um die Welt Solidarität mit uns zeigen. Ich denke, es ist nicht nur Solidarität. Ich denke, der Kampf gegen Polizeibrutalität, für Demokratie, gegen Krieg und Armut ist derselbe, es ist derselbe Kampf. Daher klingt es wirklich wie eine gute Nachricht für uns.
Ich denke, ihr solltet wissen, dass am kommenden Donnerstag der nächste Aktionstag - eine Generalaktion - stattfindet. Jeden Tag wird es Aktionen geben, aber am kommenden Donnerstag wird es eine Generalaktion geben. Alle Schüler werden rauskommen. Und wir werden versuchen, die Gewerkschaftsführer zu zwingen, einen neuen Generalstreik anzuberaumen. Ich kann den Leuten, die mich jetzt hören, nur den Vorschlag machen: Am nächsten Donnerstag ist ein prima Tag für Solidaritätsaktionen rund um die Welt - um griechische Botschaften und Konsulate zu umstellen oder generell auf die Straße zu gehen und Solidarität mit unserem Kampf zu zeigen. Ich denke, die Arbeiter und Studenten in Griechenland werden es wirklich zu schätzen wissen.
Was ist mit den Bürgerrechten in Griechenland? Ist dies mit der Zeit zu einem kontroversen Thema geworden?
Ja. Diese Regierung hat wirklich eine miese Bilanz, was die Bürgerrechte angeht. Alles begann während der Olympischen Spiele 2004 - unterstützt durch die sogenannte "Antiterrorkampagne", die George Bush nach dem 11. September gestartet hatte. Während der Olympischen Spiele gab es die ersten Kameras in Athens Straßen. Heute liegen Beweise vor, dass in dieser Zeit auch viele Telefone illegal angezapft wurden - darunter die von Führern der Antikriegsbewegung in Griechenland, wie etwa die Telefone der Koordinatoren des Bündnisses 'Stop the War'.
Dann ereignete sich der größte Skandal überhaupt. 2005 wurden Dutzende pakistanische Immigranten von unbekannten Männern aus ihren Häusern entführt. Sie bekamen Kapuzen übergestülpt, wurden verhört und einige Tage später in Athens Straßen ausgesetzt. Die griechische Polizei hatte die illegalen Entführungen gemeinsam mit dem britischen M15 organisiert - in Koordination mit der damaligen pakistanischen Regierung unter Pervez Musharraf.
Während all der Jahre der Studenten- und Arbeiterbewegung wurden Hunderte Prügelaktionen der Polizei und andere Polizeibrutalität vertuscht, und erst vor einem Monat wurde ein pakistanischer Immigrant namens Mohammed Ashraf von Antikrawallpolizei (riot police) in Athen ermordet, als die Polizisten eine Gruppe Immigranten auseinandertrieb, die darauf warteten, ihren Antrag auf eine Green Card zu stellen. Die Immigranten in Griechenland stammen vorwiegend aus von Kriegen betroffenen Regionen - Irak, Afghanistan, Somalia, Pakistan. Der griechische Staat und die Polizei behandelt sie schrecklich. Viele Menschen starben durch Granaten an der Grenze oder in der Demilitarisierten Zone (DMZ), als sie versuchten, über Griechenland nach Europa zu gelangen. Was die Bürgerrechte angeht, so hat diese Regierung wirklich eine miese Bilanz.
Nikos Lountos, noch etwas zum Schluss. Wir reisen gerade von Schweden nach Deutschland. Eine Sache, die wir in Augenschein nehmen, ist die Wirkung der US-Wahl auf den Rest der Welt. Gleich werden wir mit dem Chefredakteur von Der Spiegel verbunden sein - dem größten Magazin in Europa. Als Obama zum Präsidenten gewählt wurde, hieß die Spiegel-Schlagzeile: 'Der Weltpräsident'**. Wie haben die Leute, die du in Griechenland kennst, auf die Wahl von Barack Obama reagiert? Wie war deren Reaktion?
Nun, über die Jahre hatten wir hier in der Antikriegs- und Studentenbewegung den Slogan, George Bush sei der Terrorist Nr. 1. Daher haben sich Viele gefreut, als sie hörten, dass die letzten (politischen) Tage von George Bush und seinem falkenhaften Republikaner-Freund John McCain gekommen sind. Aber die Menschen in Griechenland haben natürlich die Erfahrung gemacht, dass eine andere Regierung nicht bedeuten muss, dass die Dinge sich zum Bessern wenden. Wenn die Bewegung den Veränderungen nicht ihren Stempel aufdrückt, wird der Austausch von Personen keine Bedeutung haben. Die Menschen wissen den Wechsel in der US-Administration allerdings zu schätzen - als Botschaft des Wandels auf der ganzen Welt.
Nikos Lountos - griechischer Aktivist und Autor - vielen Dank, dass du bei uns warst.
Er ist Mitglied der Sozialistischen Arbeiterpartei Griechenlands und hat an der Panteion-Universität in Athen ein Studium der politischen Philosophie abgeschlossen.
Anmerkungen der Übersetzerin
*Seit dem Ende der Militärdiktatur 1974 dürfen Polizisten das Gelände von Universitäten nicht mehr betreten
** Titel von Der Spiegel 46/2008
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