(Jerusalem) Diese Woche ordneten israelische Gerichte die Freilassung von zwei Frauen an, die von der Israelischen Armee in der Westbank festgenommen worden waren. Diese Festnahmen, so warnen Menschenrechtsanwälte, seien Teil eines großangelegten Gegenschlages der Israelis, der gegen gewaltfreie Proteste durch Internationale, palästinensische und israelische Friedensaktivisten gerichtet seien.

Die Verhaftungen der beiden Frauen fanden im Rahmen einer nächtlichen Razzia in der palästinensischen Stadt Ramallah (Westbank) statt. Sie verdeutlichen eine neue Taktik des offiziellen Israel: die Immigrationspolizei wird benutzt, um Ausländer abzuschieben, die sich für die Sache der Palästinenser engagieren.

Im vergangenen Monat wurde eine tschechische Frau abgeschoben. Eine israelische Spezialeinheit, bekannt als "Oz", hatte sie in Ramallah festgenommen. Die Spezialeinheit wurde ursprünglich gegründet, um Wanderarbeiter zu verhaften, die illegal in Israel arbeiten.

Laut Menschenrechtsanwälten zielt die neue israelische Offensive darauf ab, den gemeinsamen, gewaltfreien Widerstand von internationalen Aktivisten und palästinensischen Dorfbewohnern zu unterminieren, bei dem es gegen den israelischen Raub von (palästinensischem) Bauernland zum Bau der israelischen Separationsmauer in der Westbank geht.

In den letzten zwei Monaten führten israelischen Sicherheitskräfte eine Reihe von Razzien in der Westbank durch, um leitende palästinensische Gemeindemitglieder zu verhaften, die Mauerproteste organisieren. Die israelische Tageszeitung Haaretz sprach in diesem Zusammenhang vor kurzem von einem "Krieg gegen den Protest".

"Israel weiß, dass der gewaltfreie Protest sich ausweitet, und dass er eine mächtige Waffe gegen die Besatzung ist", sagt Neta Golan, eine israelische Aktivistin in Ramallah. "Israel hat darauf keine Antwort. Daher geraten die Sicherheitskräfte in Panik und haben damit begonnen, viele Leute zu verhaften".

In dieser Woche wurden die 25jährige Spanierin Ariadna Marti und die 22jährige Australierin Bridgette Chappell verhaftet. Es scheint wie eine Neuauflage des alten Katz-und-Maus-Spiels zwischen Israel und der ISM (Internationale Solidaritätsbewegung). Die ISM ist eine Gruppe von Aktivisten, die an der Seite der Palästinenser gewaltfrei gegen die israelische Besatzung kämpft.

Die letzte große Konfrontation spielte sich einige Jahr nach Ausbruch der Zweiten Intifada ab. Damals kam es zu einer Welle von Tötungen und Verwundungen durch die Israelische Armee. Die Opfer waren internationale Aktivisten. Der umstrittenste Fall ist der Tod von Rachel Corrie, einer Amerikanerin, die von einem israelischen Armeebulldozer getötet wurde, als sie sich vor ein Haus in Gaza stellte, das abgerissen werden sollte. Das geschah im Jahr 2003.

Neta Golan gehört zu den GründerInnen der ISM. Sie sagt, Israel habe versucht, die Aktivisten der ISM in israelischen und internationalen Medien zu verteufeln. Anstatt unseren Kampf als gewaltfreien Widerstand darzustellen, werden wir als "Komplizen des Terrors" dargestellt".

Der erste Einmarsch der israelischen Immigrationspolizei in ein Gebiet der so genannten "Area A" erfolgte im Januar, als die (oben genannte) Tschechin in Ramallah verhaftet wurde. "Area A" - damit sind jene Gebiete in der Westbank gemeint, die unter palästinensischer Kontrolle stehen. Ewa Novakova, 28, ist seit kurzem Medienkoordinatorin des ISM. Man warf ihr vor, ihr Visum sei abgelaufen. Bevor sie Gelegenheit hatte, sich an ein Gericht zu wenden und Widerspruch einzulegen, wurde sie abgeschoben.

Menschenrechtsanwälte halten derartige Aktionen für illegal.

Omer Shatz ist der Anwalt von Frau Marti und Frau Chappell. Laut Shatz gibt es keine Rechtfertigung für (israelische) Militäroperationen in Regionen wie Ramallah - um Aktivisten mit abgelaufenen Visa einzusammeln. "Die Aktivisten brechen in Ramallah keine Gesetze", so Shatz. "Im Grunde werden sie durch die Polizei und die Immigrationspolizei kriminalisiert - indem man diese Menschen nach Israel bringt, wo sie ein solches Visum benötigen".

Die Amtsinhaber der Palästinenserbehörde (PA) sind zunehmend unzufrieden mit Israels Vorgehensweise: Die Israelis missbrauchen die Sicherheitsabkommen, die noch aus der Oslo-Periode stammen. Der Präsident der Palästinenserbehörde, Mahmoud Abbas, bezeichnete die israelischen Operationen in "Area A" vor kurzem als "Einmärsche und Provokationen".

Obwohl der Oberste Israelische Gerichtshof die beiden Frauen am Montag gegen Kaution freigelassen hat - über ihre Abschiebung wurde noch nicht entschieden -, dürfen sie nicht zurückkehren in die Westbank. Jede der beiden Frauen muss $800 Kaution aufbringen.

Die Richter hatten Zweifel, dass die Armee das Recht hatte, die beiden Frauen an die Immigrationspolizei zu überstellen (nachdem sie sie in ein israelisches Militärgefängnis in der Westbank gebracht hatten). Auf der anderen Seite ließen die Richter offen, ob die Operation legal gewesen wäre, falls die Übergabe (der Frauen) auf israelischem Territorium erfolgt wäre.

Es gibt Berichte, dass die spanische Regierung den israelischen Botschafter in Spanien gebeten habe, Frau Marti nicht abzuschieben.

Frau Marti wurde am Sonntag um 3 Uhr morgens "von 15 bis 20 Soldaten" aufgeweckt, "die mit ihren Gewehren auf uns zielten". Sie fragten die beiden nach ihren Pässen und legte ihnen Handschellen an. Später habe man sie vor die Wahl gestellt,  entweder "einer sofortigen Abschiebung zuzustimmen oder für sechs Monate ins Gefängnis zu gehen".

Am Mittwoch - kurz vor der Entscheidung des Gerichts - führte die Israelische Armee eine Razzia in den Büroräumen der ISM in Ramallah durch. Computer, T-Shirts und Armreifen mit der Aufschrift *Palestine' wurden mitgenommen.

Neta Golan sagt: "Israel hat erreicht, dass die meisten internationalen Aktivisten nicht mehr herein gelangen - indem sie ihnen den Grenzübergang verwehren", und "jene, die es tatsächlich schaffen hereinzukommen, müssen mit Abschiebung rechnen - falls man sie verhaftet oder falls sie ihr Visum verlängern lassen wollen".

Die ISM arbeitet eng mit einer Reihe lokaler palästinensischer Volkskomitees zusammen. Sie organisieren die wöchentlichen Demonstrationen gegen den israelischen Diebstahl von palästinensischem Land unter dem Vorwand des Mauerbaus.

Die Proteste schaffen es nur sporadisch in die Schlagzeilen. Meist geschieht dies, wenn ein internationaler oder israelischer Aktivist durch israelische Soldaten getötet wurde. Werden Palästinenser verletzt, wird kaum Notiz davon genommen.

Bei einem Vorfall, der Israel leicht in Verlegenheit hätte bringen können, wurde der 38jährige amerikanische ISM-Aktivist Tristan Anderson schwerverletzt, weil ein (israelischer) Soldat eine Tränengaskartusche gegen Andersons Kopf abfeuerte. Anderson erlitt Verletzungen an der linken Gehirnhälfte. Der Vorfall geschah im März 2009, im Palästinenserdorf Nilin, während einer Demonstration gegen die Mauer.

Neben den regulären Verhaftungen palästinensischer Demonstranten bedient sich Israel seit neuestem einer weiteren, neuen Strategie: Man treibt führende Persönlichkeiten der Palästinensergemeinden zusammen und hält sie in so genanntem "Administrativgewahrsam" lange Zeit fest. In einem Redaktionskommentar der Haaretz heißt es, diese Praxis "erinnere an die dunkelsten Regime".

Abdallah Abu Rahman ist Lehrer. Im Dorf Bilin steht er an der Spitze des Volkskomitees. Seit Dezember ist er wegen Waffenbesitzes in Haft. Er wurde angeklagt, weil er in seinem Haus leere Tränengasgeschosse zur Schau gestellt hatte, die die israelische Armee auf Demonstranten abgefeuert hatte.

Am Montag wurden die Büros von 'Stop the Wall' - der Dachorganisation der Volkskomitees -

durchsucht. Computer und Unterlagen wurden mitgenommen. Im Januar wurden zwei Koordinatoren der Organisation - Jamal Juma und Mohammed Othman - aus der Haft entlassen worden, nachdem der internationale Druck wegen dieser Inhaftierungen immer stärker geworden war.

Die israelische Polizei wird von Gerichten scharf kritisiert, weil sie Dutzende israelische und palästinensische Aktivisten verprügelt und verhaftet hat, die gegen die Übernahme von (arabischen) Wohnhäusern im Ost-Jerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah durch (jüdische) Siedler protestiert hatten.

Im Januar wurde der Vorsitzende des größten Zentrums für Menschenrechte und Gesetz in Israel (Association for Civil Rights) Hagai Elad, zwei Tage lang von der Polizei festgehalten. Er war zusammen mit mehreren anderen Demonstranten festgenommen worden. Sie wurden beschuldigt, "gefährlich zu sein". Nach einer richterlichen Entscheidung wurde Elad, zusammen mit 17 anderen, freigelassen.

Anmerkung:

Eine weitere Version dieses Artikels ist im Original in The National (www.thenational.ae) erschienen. Sitz der Zeitung ist Abu Dhabi.