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Israels Krieg gegen Palästina - was nun?

Das Interview mit Noam Chomsky führte 'Israeli Occupation Archive'

von Noam Chomsky

28.07.2010 — Israeli Occupation Archive / ZNet

Die letzten Jahre waren besonders furchtbar für das palästinensische Volk. Die strangulierende Blockade, die Israel über Gaza verhängt hat, geht - trotz kleinerer Lockerungen - mit Unterstützung Ägyptens und Wasingtons stillschweigender Zustimmung, weiter. Der israelische Angriff auf Gaza 2008/2009 war das schrecklichste Einzelereignis für die Bevölkerung in den besetzten Gebieten seit 1967 (Sechstagekrieg). Das israelische Siedlungsprogramm wird unvermindert fortgesetzt. Mit dem Angriff auf die Freiheits-Flotte für Gaza hat die brutale Konfrontation ein neues Niveau erreicht. Auch das rigorose Vorgehen Israels gegen Dissidenten im eigenen Land - vor allem gegen palästinensische Israelis - hat ein nie gekanntes Ausmaß erreicht. Aktivisten werden verhaftet, und arabischen Knesset-Abgeordneten wird mit Repressalien bedroht.

Das 'Israeli Occupation Archive' befragte Noam Chomsky, wie er die aktuelle Situation einschätze und die Zukunftsaussichten bewerte.

IOA: Der Goldstone-Report (1), der Mordanschlag des Mossad in Abu Dhabi, der Angriff auf die Gaza-Flotte: All dies hat Israels internationalem Ruf ernsthaft geschadet - in Europa, in der Türkei und in Ägypten. Wie steht es mit den israelisch-amerikanischen Beziehungen? Wie haben die Geschehnisse das größere amerikanische Strategie-Projekt im Nahen/Mittleren Osten und das amerikanische Engagement im Irak und in Afghanistan beeinflusst?

Noam Chomsky: Ich würde noch den Angriff auf Gaza hinzufügen - ganz unabhängig vom Goldstone-Report. Die Sache lief so brutal ab, dass sie in der generellen Bevölkerung zu gravierenden Einstellungsänderungen geführt hat. In den Medien oder der politischen Kaste ist davon allerdings nichts zu spüren. Allerdings hat sich das Verhältnis zwischen den Regierungen verändert - wo dies nicht zu erwarten war. Washington hat den Angriff auf Gaza massiv unterstützt und sich in direkter Weise daran beteiligt. Es ist offensichtlich, dass der Angriff zeitlich so abgestimmt war, dass Obama diesen heuchlerischen Satz sagen konnte: "Es gibt nur einen Präsidenten, daher kann ich keinen Kommentar abgeben" (Bush war im Dezember 2008, als der Anfriff auf Gaza begann, abgewählt aber noch formal im Amt - Anmerkung d. Übersetzerin). Und sicherlich endete der Angriff auch nach Plan, so dass Obama in dem Augenblick, als er sein Amt antrat, die Haltung vertreten konnte: "Blicken wir nach vorne, und vergessen wir die Vergangenheit". Eine sehr bequeme Haltung für die Komplizen des Verbrechens.

Die Medien und die Kommentatoren vermieden es - einhellig, soweit ich informiert bin -, sich mit den zentralen Fakten des Krieges auseinanderzusetzen: Es ist nicht darum gegangen, ob Israel das Recht hatte, sich zu verteidigen, wenn Raketen einschlagen, es ist darum gegangen, ob Israel das Recht hatte, dies mit Gewalt zu tun, Und das war sicherlich nicht der Fall, denn die USA und Israel wussten, dass es friedliche Mittel und Wege gab, aber sie weigerten sich, diese wahrzunehmen: So hätten sie beispielsweise das Angebot der Hamas, den Waffenstillstand zu erneuern, annehmen können. Die Hamas hatte den Waffenstillstand eingehalten, obwohl Israel ihn nur zum Teil befolgt hatte. Allein das reicht aus, um zu belegen, dass dieser Akt kriminell war. Verglichen damit ist die Unverhältnismäßigkeit der Gewaltanwendung noch das kleinere Verbrechen. Die anderen Geschehnisse, die Sie eingangs erwähnt haben, machten in den USA kaum Eindruck - mit einer Ausnahme: In Kreisen des US-Militärs und der US-Geheimdienste herrscht eine gewisse Beunruhigung, die Unterstützung für die Verbrechen und die Geheimaktionen Israels könnte den eigenen Militäraktionen im Felde schaden. General David Petraeus nahm entsprechende Kommentare allerdings schnell wieder zurück. Doch auch andere zeigen sich besorgt - so Bruce Riedel, ein altgedienter, hochrangiger Geheimdienstmann und Präsidentenberater. Die israelischen Geheimdienste verstehen das Problem sehr wohl. Der Chef des Mossad, Meir Dagan, warnte die israelische Knesset, sie gehe aus diesem Grund auf dünnem Eis. Diese Aussage könnte sich noch als signifikant erweisen.

Die Obama-Administration hatte nach der Kairoer Rede des US-Präsidenten (im Juni 2009) eine Friedensinitiative für den Nahen/Mittleren Osten angekündigt. Wie schätzen Sie diese Initiative ein? Was sollte sie ursprünglich bewirken, und was ist aus ihr geworden? In welcher Hinsicht unterscheidet sie sich von der Politik früherer US-Regierungen?

Im Grunde hat Obama die Bedingungen der 'Road Map' neu aufgelegt, wie etwa das Verbot des Ausbaus der jüdischen Siedlungen - mit einem Augenzwinkern. (Seine Sprecherin informierte die Presse, dass seine Forderungen rein "symbolisch" gemeint seien. Im Gegensatz zu Bush würde er keine Strafen in Betracht ziehen, sollte Israel die Forderungen zurückweisen. Natürlich hat Israel die Forderungen zurückgewiesen - mehrfach, offen oder verdeckt.) George Mitchell zum Vermittler zu bestellen, war einigermaßen vernünftig. Doch mit dessen Nominierung stellte Obama gleichzeitig klar, dass er nicht ernsthaft nach einer politischen Lösung suchte. Somit sind Mitchell die Hände gebunden. Ich habe darüber damals geschrieben (2) und will es hier nicht wiederholen.

Die arabischen Verbündeten der USA fühlen sich immer noch der Friedensinitiative der Arabischen Liga verpflichtet. Vertrüge sich eine solche Lösung - eine Zwei-Staaten-Lösung anhand der Grenzen von 1967 - mit den US-Interessen in der Region? Falls ja, was hält die USA davon ab, Druck auf Israel auszuüben, anstatt immer nur vom Frieden zu reden?

Die Arabische Initiative wiederholte den alten internationalen Konsens und ging noch einen Schritt weiter, indem sie zu einer Normalisierung der Beziehungen aufrief. Praktisch die gesamte Welt hat sie (die Initiative) akzeptiert - einschließlich des Iran. Ob sich das mit den US-Interesen verträgt? Kommt darauf an, wie die Phrase "US-Interessen" interpretiert wird. Wir sollten uns generell vor Augen halten, dass das Konzept des 'nationalen Interesses' eine ziemlich mystische Angelegenheit ist. Innerhalb einer Bevölkerung gibt es einige Interessen, die von allen geteilt werden: Niemand will beispielsweise durch Atomwaffen getötet werden. Doch bei sehr vielen Themen unterscheiden sich die Interessen gewaltig. Die Interessen eines Managers unterscheiden sich von denen der Frau, die sein Büro putzt. Die Interessen der großen Gemeinde der Christlichen Zionisten sowie der Verbündeten des AIPAC unterscheiden sich gewaltig von Ihren oder von meinen Interessen.

Es ist wohl kaum strittig, dass der Begriff 'nationales Interesse' weitgehend von jenen definiert wird, die die heimische Wirtschaft kontrollieren. Diese Feststellung ist so alt wie Adam Smith und hat sich seither als richtig erwiesen. Diese Leute sind mit dem Rejektionismus der USA ziemlich zufrieden. Was die Medien betrifft, so verteidigt das Wall Street Journal die israelischen Taten am eifrigsten. Es ist schließlich das Magazin der Geschäftswelt. Obwohl (amerikanische) Juden in erster Linie die Demokraten wählen und finanziell unterstützen, sind die Republikaner noch extremer als die Demokraten, wenn es darum geht, Israels Taten zu rechtfertigen. Die Republikaner stehen der Geschäftswelt näher; die Hightech-Industrie unterhält enge Beziehungen zu ihrem israelischen Pendant, und so fließen die Investitionen munter weiter. Für die Militärindustrie ist Israel ein doppelter Glücksfall. Sie verkauft moderne Rüstungsgüter an die Israelis (dank der amerikanischen Steuerzahler/innen) - was wiederum Saudi-Arabien und die Golf-Emirate dazu animiert, eine wahre Flut an (weniger modernen) Waffen zu kaufen. Auf diese Weise helfen sie mit, den Petrodollar zu recyceln und tragen zum Profit bei. Die engen Geheimdienstbeziehungen reichen bis in die 50ger Jahre zurück. Wie es scheint, gibt es innerhalb der USA keine maßgeblichen Kräfte die Washington zwingen könnten, sich bei diesem Thema der Weltmeinung anzuschließen. Existierte eine Bewegung des Volkes, die Sache sähe anders aus. Doch derzeit ist die Bewegung zu schwach und zu wenig einig, um das Gleichgewicht signifikant verändern zu können. Das sollte unsere oberste Aufgabe sein.

Die kürzlichen Enthüllungen über Netanjahus Versuche, die USA auszutricksen und den "Friedensprozess" von Oslo zum Scheitern zu bringen, haben gezeigt, dass es ihm nicht "an Leidenschaft" für den "Friedensprozess mangelt", sondern dass Netanjahu sich leidenschaftlich dafür einsetzt, den Friedensprozess zu stoppen. Wie sehr kann Israel, Ihrer Meinung nach, gegen die von den USA öffentlich vertretene Position verstoßen, bis die Obama-Administration sich ungehalten zeigt und den Worten Taten folgen lässt? Glauben Sie, Washington ist willens und mutig genug, weitere israelische Aktionen zu stoppen, die darauf abzielen, den "Friedensprozess" zu stoppen?

Bislang spricht nichts dafür, dass Washington dazu gewillt ist - oder dass eine substanzielle Kraft Washington dazu drängen könnte, seinen Kurs zu ändern.

Netanjahus kontinuierliches Siedlungsprogramm hat dazu geführt, dass die PA (Palästinenserbehörde) ihre Verhandlungen mit Israel eingestellt hat. Die Palästinenser sind nun in einer Zwangslage: Geben sie sich mit weniger als einem kompletten Stopp des Siedlungsausbaus zufrieden, heißt das, sie verhandeln mit Israel, während Israel ihre Zukunft verbaut. Weigern sie sich jedoch zu verhandeln, kann Israel munter weiter ihre Zukunft verbauen. Angesichts Netanjahus unnachgiebiger Haltung - was kann da die (jetzige/kommende) palästinensische Führung unternehmen, um sich aus dieser Zwickmühle zu befreien, und wie kann die palästinensische Volksbewegung ihrer Führung den Weg in die richtige Richtung weisen?

Israel und dessen Unterstützern in den USA käme es, ohne Zweifel, nicht ungelegen, wenn die palästinensische Führung sich durch endlose Verhandlungen paralysieren ließe, während die konkrete Kolonialisierungsarbeit weitergeht - das ist die traditionelle Praxis der Zionisten, seit hundert Jahren. Doch der Palästinenserführung bleiben andere Optionen, und bis zu einem gewissen Grad nehmen sie diese auch wahr: Sie boykottieren die (jüdischen) Siedlungen. Sie beteiligen sich an den gewaltfreien Protesten in Bil'in, Sheikh Jarrah und an anderen Orten; sie entwerfen planen und bauen (auch in Zone C, die vollständig unter israelischer Kontrolle steht) und Einiges mehr. Sie bauen wieder auf, wenn Israel, das von ihnen Geschaffene zerstört. Sie stellen sich gegen das seit Oslo bestehende amerikanisch-israelische Programm, die Westbank und Gaza zu zersplittern. Sie überlegen sich Möglichkeiten, wie sie die verfeindeten Fraktionen wieder an einen Tisch bekommen können. Sie vertreten ihren Fall mit Nachdruck - auf der internationalen Bühne, aber vor allem in den USA, die in absehbarer Zeit weiter eine entscheidende Rolle spielen werden.

Dieser letzte Punkt führt uns, hier, in den USA, zu einer entscheidenden Frage. Es ist nicht unser Recht und auch nicht unsere Verantwortung, die Palästinenserführung zu belehren, ihr zu sagen, was sie tun soll. Das müssen die Palästinenser selbst entscheiden. Andererseits liegt es sicher in unserer Verantwortung, darüber zu entscheiden, WAS wir tun sollen. Es ist sehr wichtig, die amerikanische Öffentlichkeit zu informieren und zu organisieren und die Kräfte des Volkes zu entwickeln, damit sie stärker sind als die dominanten Propagandabilder, die jene amerikanische Politik am Laufen hält, mit der die Rechte der Palästinenser untergraben werden. Das Aufgabengebiet ist groß. Die oben kurz erwähnten Beispiele zeigen das. Doch keines dieser Beispiele würde im (amerikanischen) Volk auf Verständnis stoßen - nur in sehr kleinen Zirkeln. Selbst die absurde These, die USA seien ein "ehrlicher Vermittler", der verzweifelt versuche, zwei trotzige Widersacher an einen Tisch zu bringen, wird täglich verbreitet - und fast keine(r) widerspricht. Stattdessen werden die USA gepriesen, sie hätte "Annäherungsgespräche" zwischen Netanjahu und Abbas auf den Weg gebracht. Vergessen wir die doktrinären Mythen, denn eigentlich sollte es so sein, dass eine unabhängige Stelle Annäherungsgespräche zwischen Amerika und der übrigen Welt anbahnt - zum Thema 'elementare Wahrheiten, die für Amerika und den größten Teil des Westens praktisch nicht zu verstehen sind'. Das Gleiche gilt für manche Sonderthemen. Nehmen wir nur den Einmarsch in Gaza. Wenige begreifen, dass es sich dabei um einen amerikanisch-israelischen Einmarsch gehandelt hat. Außerdem wird eine sehr, sehr wichtige Tatsache in diesem Zusammenhang von so gut wie niemandem anerkannt: Es geht nicht in erster Linie um die Unverhältnismäßigkeit (des Einmarsches) oder um einzelne Verbrechen während dieser Militäroperationen. Es geht darum, dass man sich das Recht angemaßt hat, Gewalt anzuwenden. Wie gesagt, Tatsache ist, dass man überhaupt nicht das Recht dazu hatte. Praktisch alle Kommentare machten einen Bogen um diesen zentralen Punkt. Selbst die Untersuchungen der Menschenrechtsorganisationen geben Amerika/Israel praktisch einen "Freischein". Die Kritik beschränkt sich auf die Fußnoten dieses großen Verbrechens. Die Solidaritätsbewegung für Palästina hat einen großen Fehler gemacht, weil sie die Mythen praktisch nicht angegriffen hat. 

In dieser Hinsicht - wie auch in anderer - gilt es große Aufgaben zu erfüllen: Information und Organisation müssen ernst genommen werden, wenn wir wollen, dass sich die amerikanische Politik ändert. Das sollte zu Aktionen führen, die sich auf  bestimmte kurzfristige Ziele konzentrieren - wie die (Abschaffung der) brutalen und kriminellen Belagerung Gazas oder das Schleifen der illegalen "Trennmauer", die mittlerweile de facto eine Annexionsmauer ist. Die Israelischen Streitkräfte (IDF) sollen dazu gebracht werden, sich von den illegal annektierten Golanhöhen und aus der Westbank (einschließlich des illegal angeeigneten "Erweiterten Jerusalem") zurückzuziehen. Danach würden wahrscheinlich die meisten, (jüdischen) Siedler abziehen, die alle - einschließlich derer in Ost-Jerusalem und im Erweiterten Jerusalem -  illegaler Weise dorthin transferiert wurden (mit Hilfe fetter Subventionen) - wie Israel schon 1967 eingestanden hat. Natürlich müssen sämtliche israelischen Bauaktivitäten und andere Aktivitäten in den Besetzten Gebieten beendet werden. Die Volksbewegungen in den USA sollten darauf hinarbeiten, dass die USA sich aus sämtlichen dieser kriminellen Aktivitäten künftig heraushält - was im Grunde den Stopp bedeuten würde. Das ist machbar, allerdings nur, wenn ein allgemeiner Konsens erzielt wird, der weit über das hinausgeht, was wir heute sehen. Die Aufgabe ist gar nicht so schwierig - verglichen mit den Aufgaben, denen sich Volksbewegungen in der Vergangenheit, häufig - mit gewissem Erfolg - gestellt haben. Im Grunde läuft es darauf hinaus, gemeinsam darauf zu bestehen, dass wir gemäß unserer Gesetze und der internationalen Gesetze handeln. In der 'Unabhängigkeitserklärung' steht: Wir akzeptieren "dass die Meinungen der Menschheit, mit angemessenem Respekt" behandelt werden. Das dürfte kaum eine radikale Aussage sein bzw. eine, die man der allgemeinen Öffentlichkeit nicht vermitteln kann, selbst wenn man sich hinlänglich bemüht. Es gibt noch weitere Anliegen, die uns am Herzen liegen sollten. Eines davon ist die verzweifelte Situation der palästinensischen Flüchtlinge, vor allem die im Libanon. Diese Situation zu ändern, ist ein dringliches Anliegen. Allerdings haben wir in dieser Sache nicht viel Handlungsspielraum. Jedenfalls besteht für uns kein Mangel an kurzfristigen Aufgaben.

Wie stehen Sie zu den aktuellen Versuchen, die Okkupation zu beenden - in den USA aber auch auf globaler Ebene? Wie stehen sie zum BDS (Boykott, Divestment und Sanktionen gegen Israel) und dessen verschiedenen Varianten? Ihre Haltung zum BDS ist mitunter auf Widerspruch vonseiten mancher Antibesatzungs-Aktivisten gestoßen. Hat sich Ihre Haltung im Laufe der Zeit geändert? Ist BDS eher etwas für Europa als für die USA? Welche anderen Strategien und taktischen Ansätze sollten Menschen, die gegen die Okkupation sind, schwerpunktmäßig, verfolgen?

Die meiner Meinung nach wichtigsten Aufgaben sind die oben Erwähnten, die von mir kurz umrissen wurden. Das gilt vor allem für die USA aber auch für Europa. Auch dort geben sich noch immer weite Kreisen einer unrealistischsten Illusion hin. Es gibt viele bekannte Taktiken und Strategien, um diese wesentlichen Ziele zu erreichen. Diese können durch verschiedene Formen der 'Direkten Aktion' ergänzt werden. Dazu zählt auch das so genannte "BDS" - aber es ist nur eine von vielen möglichen taktischen Optionen. Um nur eine dieser Optionen zu nennen: Demonstrationen am Hauptsitz von Konzernen - vor allem solchen, die in vielen Ländern tätig sind -, haben sich manchmal als ziemlich effektiv erwiesen. Es gibt noch etliche weitere Möglichkeiten, die in vielen Jahren des Aktivismus erprobt wurden.

Was das aktuelle so genannte BDS betrifft: Meine Haltung hat sich nicht geändert, seit ich aktiv bin. Das war, lange bevor sich BDS herauskristallisiert hat. Mir ist nicht bekannt, dass BDS (von meiner Seite) angegriffen worden wäre - abgesehen von Sonderfällen, von unklaren Fällen, mit denen wir unmöglich einverstanden sein konnten. BDS ist nur eine Taktik von vielen - keine Glaubenssache - und wie bei allen Taktiken muss man sich auch hier einigen Kriterien, die wir kennen, stellen, vor allem, wenn BDS in besonderen Fällen angewandt werden soll. Das entscheidende Kriterium ist die zu erwartenden Konsequenz für die Opfer. Wer in die Antikriegsaktivitäten bezüglich Indochina involviert war - ernsthaft involviert - wird sich noch daran erinnern, dass die Vietnamesen sich massiv gegen die Weathermen-Taktik* gewandt haben. Diese Taktik war verständlich, wenn man sich die furchtbaren Greuel ansah, aber sie war sicher falsch - da sie die Unterstützung für den Staatsterror in vorhersehbarer Weise verstärkt hat. Die Vietnamesen drängten auf gewaltlose Taktiken, die dazu beitragen sollten, die Öffentlichkeit aufzuklären und die öffentliche Opposition gegen den Krieg zu stärken. Es interessierte sie nicht, ob sich die Demonstranten "gut fühlten", weil sie etwas getan hatten. Ähnliches gibt es auch immer wieder, wenn es um BDS geht. Einige Umsetzungsversuche haben sich als extrem konstruktiv erwiesen. Sie trugen zur Aufklärung der Öffentlichkeit bei (hier) - und das sollte immer an erster Stelle stehen -, und trieben die Kosten für die Beteiligung an den aktuellen Verbrechen (im Nahen Osten) in die Höhe. Ein gutes Beispiel ist der Boykott von Waren aus den (jüdischen) Siedlungen oder der Boykott gegen US-Konzerne, die für die Besatzung tätig sind. Aktionen dieser Art verursachen Kosten und tragen dazu bei, die Menschen hier, vor Ort, zu informieren, denn sie heben hervor (und das sollte unser oberstes Ziel sein): Wir (die USA) spielen eine herausragende Rolle bei diesen Verbrechen. Das ist es, was wir, so steht zu hoffen, beeinflussen können. Sinnvoller wäre es, noch viel weiter zu gehen. So könnten wir zum Beispiel den Aufruf von Amnesty International unterzeichnen, der fordert, alle Militärhilfe für Israel zu streichen, denn diese Hilfe stelle einen Verstoß gegen internationales und gegen US-Recht dar, so AI. Leider gibt es auch andere, schlecht formulierte Initiativen, die den Hardlinern geradezu in die Hände spielen. Natürlich begrüßen sie derartige Initiativen. Um es noch einmal zu sagen: Es gibt viele Beispiele, die man anführen könnte. Es gibt auch jede Menge Erfahrung. Zumindest sollten wir fähig sein, aus den vielen Erfahrungen zu lernen und zu begreifen, warum die Konsequenzen so unterschiedlich ausfallen.

Wenn man eine Taktik anwenden will, sollte man sie einer sorgfältigen Prüfung unterziehen. Manchmal wird dies als "Mangel an Prinzipien" bezeichnet. Das ist ein schwerer Fehler und ein Geschenk an die Hardliner - die Gewalt und Repression unterstützen. Taktische Entscheidungen haben direkte Auswirkungen auf die Menschen. Eine Taktik auf den Prüfstand zu stellen, ist häufig eine schwierige Aufgabe. Vernünftige Menschen kommen manchmal zu unterschiedlichen Entscheidungen. Doch das Prinzip, eine Taktik zu checken, ob sie den Opfern helfen würde und jene Taktiken abzulehnen, die den Opfern schaden würden, sollte keine Streitfrage sein - unter Menschen, denen es um die Palästinenser geht. Und es sollte auch kein Streitpunkt sein, dass jene Leute, die in manchen Fällen zu unterschiedlichen Urteilen kommen, sich einigen - um des gemeinsamen Zieles willen, um den Opfern zu helfen. Die destruktive Tendenz, eine Parteilinie auszugeben, an die sich alle zu halten haben, wie dies manchmal in populären Bewegungen der Fall ist, sollte tunlichst vermieden werden. Norman Finkelstein hat kürzlich davor gewarnt (3), BDS genieße manchmal so eine Art Kultstatus. Das gehört zu den Tendenzen, die manchmal eine Volksbewegung unterminieren. Seine Warnung ist angemessen.

Die taktischen Prioritäten in Europa sollten sich von denen in den USA unterscheiden - aufgrund der unterschiedlichen Rollen. Die Haltung der USA ist ein Faktor von entscheidender Bedeutung bei der Umsetzung der israelischen Politik. Deshalb sollte eine entsprechende Taktik das Ziel verfolgen, die Rolle Amerikas ins Rampenlicht zu rücken. Das ist etwas, was Aktivisten, hoffentlich, am effektivsten können. Die Taktik in Europa sollte hingegen darauf abzielen, die Europäer darauf aufmerksam zu machen, was sie eigentlich wissen müssten bzw. auf was sie direkten Einfluss nehmen können: Es geht um ihre Rolle bei den kontinuierlichen Verbrechen gegen die Palästinenser.

Zum Schluss: Welche Perspektive haben die Palästinenser in der besetzten Westbank bzw. im belagerten Gazastreifen?

Das eine ist, was ich bereits ausgeführt habe (Rückzug der IDF aus den besetzten Gebieten; Beendigung der Gaza-Blockade und der Versuche, die Westbank von Gaza zu trennen usw.). Vermutlich würde dies zu einer Version des internationalen Konsenses - Zwei-Staaten-Lösung - führen, vielleicht unter Einbeziehung dessen, was im ägyptischen Taba, im Januar 2001 fast erreicht worden wäre (Israel hatte die Verhandlungen in Taba vorzeitig abgebrochen (auch das eine wichtige Tatsache, die im hiesigen Propagandasumpf  praktisch versunken ist) oder unter Einbeziehung des 'Abkommens von Genf' 2003, das von beinahe der gesamten Welt begrüßt, von Israel zurückgewiesen und von den USA ignoriert wurde.

Es wird viel über eine angebliche Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung diskutiert. Die Variante heißt: "Gebt die Schlüssel" der besetzten Gebiete an Israel ab, und startet dann eine Bürgerrechts- und Antiapartheidbewegung in ganz Palästina. Aber es gibt keinen Grund zu glauben, dass die USA oder Israel diese Schlüssel überhaupt nehmen würden. Sie verfügen über ihre eigene Alternative, die sie des "demographischen Problems" enthebt: Weitermachen mit dem von den USA unterstützten israelischen Programm, das da lautet: Alles, was in den besetzten Gebieten von Wert ist mitnehmen und die Palästinenser in unwirtlichen Kantonen zurücklassen - vielleicht eine kleine elitäre Wohlstandsinsel in Ramallah schaffen -, und im Grunde den Scharon-Plan ausführen (praktisch ist es ja der Olmert-"Konvergenz"-(Plan) 2006). Schon vor Jahren hatten Typen aus der israelischen Industrie den Ratschlag gegeben, den politischen Schritt vom Kolonialismus zum Neokolonialismus zu vollziehen.

Das Grundprinzip ist bekannt. Bis zum heutigen Tag hat sich Israel mehr als 40% der Westbank geholt und die Westbank von Gaza isoliert. Und bei all dem waren die USA - auf militärischem, wirtschaftlichem, ideologischen und diplomatischen Gebiet - eine entscheidende Hilfe.

Anmerkung d. Übersetzerin:

- Links zu (1) bis (3) finden Sie auf der Originalseite (auf Englisch)

Übersetzt von: Andrea Noll
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