Die Demokraten im US-Senat verkündeten am Donnerstag, sie hätten alle Hoffnung auf ein umfassendes Gesetz zur Energie- und Umweltpolitik in diesem Sommer aufgegeben. Wie wird es in den USA nun weitergehen? Wir sprechen mit Kate Sheppard (vom Magazin 'Mother Jones') und Kate Horner, politische Analystin von 'Friends of the Earth'.

Das Interview führte Amy Goodman

Unsere Gäste:

Kate Sheppard - Mitarbeiterin von 'Mother Jones', wo sie über Energie- und Umweltthemen schreibt

Kate Horner     - Politische Analystin von 'Friends of the Earth'

Amy Goodman:

Wir sind unterwegs nach Las Vegas, in Nevada, um beim Treffen der 'Netroots Nation' dabei zu sein.

Am Donnerstag sagten die Demokraten im US-Senat, sie hätten alle Hoffnung auf ein umfassendes Energie- und Klimagesetz noch in diesem Sommer aufgegeben.

Stattdessen würden sie auf begrenztere Maßnahmen hinarbeiten. Sie würden sich auf das Ölleck im Golf von Mexiko konzentrieren und auf rigidere Standards für den Energieverbrauch (Energieeffizienz). Harry Reid, Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, kommt zufällig aus Nevada. Er gibt der nicht vorhandenen Unterstützung der Republikaner die Schuld am Scheitern eines umfassenderen Gesetzes. Senator John Kerry bezeichnet die neuen Ziele als (Zitat) "zugebenermaßen begrenzt".

Seit mehr als einem Jahr haben die Demokraten versucht, einen Plan umzusetzen, der große Energieanlagen, Fabrikbesitzer und andere große Umweltverschmutzer für ihre Treibhausgasemissionen in die Verantwortung genommen hätte. Im vergangenen Jahr stimmte das Repräsentantenhaus für einen Plan ("cap and trade" ((Emissionen-)Begrenzung und Handel)). Der Schwerpunkt dieses Planes lag allerdings auf der Schaffung ökonomischer Anreize zur Reduzierung von Kohlenstoffemissionen (aus Energieanlagen, Fahrzeugen usw.). Schon damals hatten die Demokraten im Senat ihre Pläne teilweise wieder zurückgenommen und nur noch auf Obergrenzen für die Emissionen großer Anlagen hingearbeitet. Aber selbst dieses Ziel fand bei den Republikanern kaum Unterstützung. Auch rund ein Dutzend Demokraten - aus den Fabrik- und Kohle-Bundesstaaten der USA - unterstützten die Pläne nicht.

Um mehr zu erfahren, treffen wir uns nun in Las Vegas, mit zwei Gästen, die ebenfalls die Veranstaltung der 'Netroots Nation' besuchen. (...)  Sie nahmen dort an einem Gremium teil.

Willkommen bei 'Democracy Now!'. Kate Sheppard, fangen wir mit Ihnen an. Sie schreiben für das Magazin 'Mother Jones' und zwar über die Energiegesetzgebung. Was halten Sie davon - ich meine von der jetzigen Gesetzesvorlage zur Energiepolitik, die überhaupt keinen Biss hat oder jedenfalls kaum einen?

Kate Sheppard:

Sie hat wirklich so gut wie keinen Biss. Im Grunde ist es der bescheidenste Plan, den sie überhaupt vorbringen konnten. Nicht nur, dass... Was das Ölleck betrifft, beinhaltet der Plan aber sehr wertvolle Vorschläge; sein Schwerpunkt liegt wahrscheinlich auf der Reform einiger wichtiger Regulationsbehörden sowie auf der Erhöhung der Haftungsobergrenzen, so dass BP zahlen muss, was es dem Golf schuldig ist. Davon angesehen, steht wirklich kaum etwas drin. Idealerweise hätte dies ein Gesetz zum Thema Umweltverschmutzung durch Kohlenstoffverbindungen werden sollen, ein Gesetz, das ganz allmählich zur Einführung einer sauberen Energie hätte führen sollen. Tatsächlich ist in dieser Hinsicht kaum etwas geplant. Außer einigen Anregungen, in Form von Programmen - zum Beispiel, wie Häuser umweltgerechter gemacht werden können (Home-Star-Programm). Dieses Programm wird dazu beitragen, dass die Leute ihre Häuser umweltgerecht umrüsten werden. Das ist ein groß - ein großartiges Programm. Daneben sieht der Gesetzesvorschlag eine geringfügige Regelung vor, die sich mit der finanziellen Förderung von Lastwagen, die mit Naturgas fahren, befasst. Aber davon abgesehen, hat das Gesetz nichts gebracht beim Thema 'Energie': weder setzt es Standards für erneuerbare Energien (Strom), noch setzt es Obergrenzen für Kohlendioxidemissionen. Defensiver hätte man ein Energie-Gesetz nicht gestalten können.

Wie konnte das passieren? Ich meine, wir unterhalten uns hier, unmittelbar nach einer Ölpest - wie konnte dieses Energiegesetz so schiefgehen? Jede(r) im Land sieht doch, wie gefährlich es ist, dass wir vom Öl abhängig sind?

Kate Sheppard:

.... und (es erfolgte) unmittelbar nach einem der schlimmsten Bergwerkunglücke in den USA. Ich denke, die Bedrohung durch unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern war noch nie so deutlich wie gerade heute. Und wenn es je eine Hoffnung gab, dann die, dass genau zu diesem Zeitpunkt ein ambitionierter Gesetzesvorschlag (Plan) vorgelegt würde.

Aber ich denke, wir haben gesehen, dass die Führer/innen im Senat das nicht wirklich wollten - John Kerry war monatelang unterwegs und drängte auf Obergrenzen (irgendwelcher Art), aber er wurde von der Führung nicht wirklich unterstützt; Demokraten, die für solche Maßnahmen stimmten, wurden sogar unter Druck gesetzt. Es war eine Art Blinde-Kuh-Spiel. Man behauptete, es gäbe keine Zustimmung für solche Sachen. Man weigerte sich einfach, das Abstimmungsverhalten irgendwann wirklich zur Kenntnis zu nehmen. Auch im Weißen Haus war in dieser Zeit wenig Eifer zu spüren. Sie sagten zwar ständig, sie würden hinter verschlossenen Türen an der Sache arbeiten. Allerdings gab es in der Öffentlichkeit nicht viele Hinweise darauf, dass sie in diesem Jahr tatsächlich ein ernsthaftes Klimagesetz haben wollten. Wir wissen, wie es aussieht, wenn die Obama-Administration etwas wirklich will: Sie haben die Gesundheitsreform durchgedrückt. Sie haben Finanzreformen durchgedrückt. Möglicherweise gingen sie nicht so weit, wie es den Leuten lieb gewesen wäre, aber sie versuchten, diese Dinge doch durchzuboxen. Beim Thema 'Klima' hingegen haben wir nichts dergleichen gesehen. Es war einfach - es kam einfach nie auf die Top-10-Liste der Prioritäten.

Kate Horner - welche Botschaft sendet dies an die internationale Gemeinschaft?

Kate Horner:

Ich denke, es ist die gleiche Botschaft, die sie (die USA) seit 18 Monaten senden. Meiner Ansicht nach ist das größte Problem Amerikas bei den aktuellen internationalen Verhandlungen nicht nur, dass es so wenig ambitioniert ist - das war Amerika schon das ganze letzte Jahr über. Noch empörender ist, dass Amerika seinen Standpunkt nicht ehrlich benennt, sondern aktiv versuchen, die internationalen Verhandlungen zum Scheitern zu bringen. Sie versuchen, die internationale Architektur zu schwächen und durch eine weit labilere zu ersetzen - durch ein System, das schlicht aus Zusagen besteht, ohne wissenschaftliche Grundlagen und nicht auf der Basis von Gleichheit.

Okay, denken wir an Kopenhagen im Dezember 2009 oder an Cancún im Dezember 2010 - an die beiden Weltklimakonferenzen, die beiden Klimakonferenzen der Vereinten Nationen. Kate Horner - was dürfen wir von Cancún erwarten? Welches Beispiel geben die USA der internationalen Gemeinschaft?

Kate Horner:

Nun, ich denke, bei diesen Verhandlungen wird die US-Regierung der übrigen Welt ihren Standpunkt endlich offenbaren. Ich denke, es gab viel Nervosität und Besorgnis: Werden die USA mit einem ambitionierten Vorschlag zu den Verhandlungen (in Cancún) kommen oder nicht? Das war echt die Frage: Werden sie etwas Ambitioniertem vorbringen oder nicht? Doch ich glaube, niemand hat wirklich vorhergesehen, wie groß die obstruktive Rolle der US-Regierung sein würde. Todd Stern, der von Präsident Obama ernannte Sondergesandte für den Klimawandel (er wurde unter den Auspizien einer "neuen Klimadiplomatie", wie er es nennt, ernannt), machte seinen Standpunkt klar - wobei er und andere eine aktive Rolle bei der Untergrabung sämtlicher wichtiger und relevanter Voraussetzungen für eine internationale Architektur spielen. Das ist eine absolut destruktive Rolle. Ich denke, wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, wo die übrige Welt weiter die Führungsrolle (auf ihrem jeweiligen Gebiet) übernehmen muss. So war Europa die Architektin des Kyoto-Protokolls. Kyoto ist bislang das einzig rechtsverbindliche internationale Instrument. Nun kommt es darauf an, ob sie es tatsächlich durchsetzen und tatsächlich dahinterstehen - oder nicht - und ob die übrigen Welt Druck auf Amerika ausüben wird, damit es mit seiner obstruktiven Rolle alleine dasteht.

Welche Forderungen stellt 'Friends of the Earth'?

Kate Horner:

Im Grunde nur das oben Erwähnte. Wir sind, als internationales Netzwerk, in 77 Ländern rund um den Erdball tätig.

Ich denke, viele unserer nationalen Gruppen üben Druck auf ihre jeweilige Regierung aus, damit sie das Kyoto-Protokoll weiterführt. Außerdem fordern sie massive Regelungen, um den so genannten 'Entwicklungsländern' neue Ressourcen zu eröffnen, damit diese sich nicht auf demselben dreckigen (Energie-)Pfad verfangen, auf dem wir mittlerweile festsitzen.

Kate Sheppard. Was sollte im Energiegesetz (des US-Senats) stehen, damit es, Ihrer Meinung nach, angemessen wäre?

Kate Sheppard:

Zuerst einmal gehört eine sehr ambitionierte Obergrenze für (den Ausstoß) von Kohlenstoffverbindungen festgesetzt. Zudem sollte das Gesetz starke neue Standards für erneuerbare Energien bei der Stromversorgung und bei Energiesparmaßnahmen enthalten. Ich denke, man hätte vieles einbringen können, was jetzt nicht drinsteht.

Ich möchte einige, an dieser Stelle angemessene, Anmerkungen machen zu dem, was tatsächlich drin steht. Zumindest wurde der EPA (US-Energiebehörde) nicht das Recht entzogen, weiterhin den Kohlendioxidausstoß, gemäß dem 'Clean Air Act' (Luftreinhaltungsgesetz), zu regulieren. Das ist für den Fortschritt ein wirklich wichtiger Punkt. Allerdings muss sich EPA auf Angriffe gegen ihre Autorität gefasst machen. Ich denke, am wichtigsten ist nun, dass wir einerseits Druck auf die EPA ausüben, damit sie Fortschritte macht und handelt. Andererseits müssen wir ihre Autorität vor Angriffen schützen. Noch etwas Positives: Zumindest sieht die neue Gesetzesvorlage keine größeren Subventionen für die Atomkraft oder die Kohle vor. Das war wirklich eine Befürchtung, als es noch um ein umfassendes Gesetz ging. Es gab wirklich die Angst, dass sie in dieses umfassendere Gesetz alle möglichen Anreize für bestimmte Energie-Bundesstaaten einbauen würden - für jene Demokraten, hinter denen Big Cole steht und für jene Demokraten, hinter denen die Atomkraft steht. Auch das hätte ein echtes Problem werden können.

Ich möchte mich Ihnen beiden danken, dass Sie bei uns waren: Kate Sheppard von 'Mother Jones' und Kate Horner von 'Friends of the Earth'. Beide besuchen die Versammlung von 'Netroots Nation' in Nevada, hier, in Las Vegas, wo sich schon Tausende für die kommenden Tage versammelt haben.