Vom Völkermord  in Ruanda ist in der Öffentlichkeit bestenfalls bekannt, dass in dem kleinen Land Zentralafrikas von April bis Juli 1994 rund eine Million Menschen umgebracht wurden. Weder die Vorgeschichte und sorgfältige Planung dieses Verbrechens, noch sein Fortwirken bis heute (Februar 2008) in den Massenmorden im Kongo mit mehreren Millionen Toten wurden von den offiziellen westlichen Medien in Nordamerika und Europa berichtet. Dass die Vorgänge das Vorstellungsvermögen der meisten Menschen sprengen, kommt de facto dessen Organisatoren zugute und verlangsamt die Aufklärung. Vorsichtshalber haben die Täter zu ihrer Tarnung zusätzlich ein Netz von Lügen in westlichen Medien gesponnen.

Einer, der sich die Aufarbeitung zentraler Lügen vorgenommen hat, ist der kanadische Journalist Robin Philpot. In seinem Buch von 2003, "Ca ne c'est pas passé comme ça à Kigali"[1] hat er diese sehr detailliert widerlegt. Die deutsche Übersetzung von Philpots Buch hat immer noch keinen Verlag gefunden und ist deshalb auf der Website www.taylor-report.com zugänglich unter dem Titel: "Ruanda 1994 – die inszenierte Tragödie". Philpot fasst die bis heute (2008) kursierende 'offizielle Version' zum ruandischen Völkermord so zusammen:

1. Die Ruandische Patriotische Front (RPF) unter ihrem Führer Paul Kagame hat den Völkermord im Juli 1994 beendet und als Friedensstifter die Macht im Land übernommen.
2. Die alte Kolonialmacht Frankreich war Komplize des regierenden Diktators Habyarimana und seiner Völkermörder.
3. Ruanda ist ein Land im afrikanischen Herz der Finsternis, wo Hutu Völkermörder eine Million hilflose Tutsi umgebracht haben, nachdem das Flugzeug des regierenden Diktators abgestürzt war.
4. Die Vereinten Nationen (UNO) haben darin versagt, auf die Anfrage des kanadischen Generals Romeo Dallaire am 11. Januar 1994 hin Hilfe zu schicken.
5. Die 'internationale Gemeinschaft' hat auf Druck von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ein internationales Tribunal (ICTR) zur Verurteilung der Völkermörder in Arusha/Tansania eingerichtet und die zentralen Täter vor Gericht gebracht.
6. Diktatoren der umliegenden Länder haben geflohene Völkermörder aus Ruanda geschützt. Daraus entstand ein Krieg im Kongo, der leider bis heute andauert. Die Mehrheit der ruandischen Flüchtlinge hat durch die Hilfe der 'internationalen Gemeinschaft' frei in ihr Land zurückkehren können.

Im folgenden Text sind zentrale Aspekte von Philpots Widerlegung zusammengefasst; gegebenenfalls werden sie ergänzt durch Beiträge anderer Autoren, die entsprechend gekennzeichnet sind. Neben der 'offiziellen Version' gibt es vor allem ein Totschweigen des Themas, das seinerseits erklärungsbedürftig ist. Einer offenen internationalen Debatte unter Einbeziehung auch der Afrikaner würde diese künstliche Version nicht standhalten. Wichtige Einsichten gerade von Afrikanern sind in Französisch erschienen, englische Übersetzungen dazu werden nicht angeboten. Welche internationale Diskussionskultur haben wir in der angeblich so globalisierten Welt, wenn den am meisten Betroffenen, den Afrikanern, die öffentliche Debatte überhaupt und die afrikanischen Beiträge/Zeugenberichte über Völkermorde an Afrikanern verweigert werden?

1. Die RPF als Befreier Ruandas vom Völkermord?

Ausgerechnet der 4. Juli 1994, zugleich US-Nationalfeiertag, wird heute als Befreiungstag im Ruanda der Tutsi-Minderheitsherrscher gefeiert. Dabei hat die RPF am 2. Juli ihren militärischen Sieg über die Hauptstadt Kigali errungen, am 3. Juli ist Paul Kagame in die Stadt eingezogen, so Philpot. Und beendet war der Völkermord erst mehrere Tage später. Aber der nationale Feiertag sollte vielleicht die internationalen Unterstützer ehren? Und auf jeden Fall sollte er nicht auf den 1. Juli fallen, den Tag der Unabhängigkeit von der Kolonialherrschaft 1962; denn damals hat die Hutu-Mehrheitsethnie (rund 85 Prozent der Bevölkerung) zum ersten Mal die Macht im Lande übernommen, nach einer von der UNO überwachten Wahl. Und die Massaker an Zivilisten haben mit diesem RPF-Sieg in Ruanda auch nicht geendet, sie gehen bis heute im Kongo weiter (zum Zeitpunkt von Philpots Schreiben, aber auch des vorliegenden Textes vom Februar 2008).

Kagame wird von Philpot als eigentlicher Brandstifter bezeichnet: Er war führender Teil jener Gruppe von rund 4000 Soldaten und Offizieren der ugandischen Armee, die am 28. September 1990 aus ihrer Unterkunft aufgebrochen und viele Kilometer weit an die Grenze zu Ruanda marschiert sind. Am 1. Oktober haben sie diese Grenze überschritten und sind 70 km weit in das Land eingedrungen. Bis zum 4. Oktober standen sie 70 km vor der Hauptstadt Kigali. In allen anderen Ländern würde so ein Vorgehen nicht als Bürgerkrieg, sondern als kriegerischer Angriff aus einem Nachbarland betrachtet. Nach dem Nürnberger Tribunal ist das ein Verbrechen gegen den Frieden. Aber in einem Beitrag der New York Times vom 15. September 2002[2] wird diese Invasion nicht einmal erwähnt, man spricht nur von erhöhten Spannungen zwischen Hutu und Tutsi, merkt Philpot an.

Ebenfalls am 28. September hatte Habyarimana im ruandischen Parlament verkündet, dass alle ruandischen Flüchtlinge im Ausland Staatsbürgerschaft erhalten und alle Rückkehrwilligen nach Ruanda umsiedeln können. Am 1. Oktober befanden sich Präsident Habyarimana und der ugandische Präsident Yoweri Museveni bei einer UNICEF-Versammlung in New York. In seltener Eile, so Philpot, habe die US-Regierung dem regierenden Präsidenten Habyarimana nach dem militärischen Angriff auf sein Land in seiner Abwesenheit politisches Asyl angeboten. Als dieser auf der Heimreise von New York in Belgien Station machte, erhielt er gleich ein zweites Asyl-Angebot. Und der ugandische Präsident, Herr über das disziplinierteste Militär Afrikas, verfolgte den Angriff seiner Streitkräfte auf das Nachbarland nicht! Dennoch wird er in den USA als Hoffnungsträger gesehen, von Weltbank und IWF gefördert und als Verbündeter gegen den islamischen Sudan geschätzt: Der seit 1956 unabhängige Sudan wird seit 1983 durch einen Bürgerkrieg destabilisiert, seit 1955 gibt es im Süden Widerstand lokaler Rebellen gegen den Norden.

In einem Buch, dass im Jahr 2000 von ihm veröffentlicht[3] wird, behauptet Museveni, die Angreifer vom Oktober 1990 seien überraschend bis Ruanda vorgedrungen, was nicht schwierig sei. Man habe die ruandische Regierung vorab von Komplottplänen in Kenntnis gesetzt, so dass dies deren Problem gewesen sei. Philpot fragt: Kann man sich so eine Leugnung von Verantwortung für die Invasion eines Nachbarn in Nordamerika oder Europa vorstellen? Und könnte eine militärische Meuterei von solcher Tragweite für die Schuldigen folgenlos bleiben? Unter den Meuterern, die sich ab Oktober 1990 in RPF umbenannten, waren auch Fred Rwigema, wenige Monate zuvor noch Verteidigungsminister von Uganda, und Paul Kagame, Chef des militärischen Geheimdienstes von Uganda (mit militärischer Ausbildung in Fort Leavenworth, Kansas/USA) sowie Mitglieder der Leibgarde von Museveni. In den folgenden drei Jahren ließ Museveni diese RPF-Rebellen immer wieder nach Uganda zurückkehren und sich neues militärisches Material beschaffen. Im Verlauf dieses Abnutzungskrieges gegen die ruandische Regierung wurde der Norden Ruandas weitgehend entvölkert, von ehemals 800.000 Menschen verblieben in dieser Region 1800 Menschen, in der früheren Kornkammer gab es Hunger. Eine Million Menschen drängten sich in Flüchtlingslagern vor der Hauptstadt Kigali. Besonders unter diesen Binnenflüchtlingen entstand die verzweifelte Wut, die sich im April 1994 in bestialischen Morden äußerte: Diese Hutu-Flüchtlinge nahmen wahllos an Tutsi Rache für das, was die aus Uganda kommende Gruppe von Exil-Tutsi ihnen seit 1990 angetan hatte.

Frankreich half Habyarimana 1990, die Aggression zurückzuschlagen. In der Folge wurden rund 8000 Ruander festgenommen, meist Tutsi. Darauf folgte ein Sturm der Entrüstung westlicher 'Menschenrechtsorganisationen'. Alison Des Forges, die von Anfang an für Human Rights Watch die propagandistische Unterstützung der RPF besorgte, sagte am 14. September 1995 in Montreal unter Eid aus, dass man sich nicht darum gekümmert habe, wer den Krieg ausgelöst hat. Man sei nur daran interessiert gewesen, Menschenrechtsverletzungen während des Krieges anzuprangern. Als sich im November 1990 der militärische Konflikt festgefahren hatte, verlangten Belgien, die USA und Großbritannien (GB) von der ruandischen Regierung, mit der RPF zu verhandeln – aus Sicht Musevenis eine willkommene strategische Sackgasse für Habyarimanas Ruanda. Der ruandische Geschäftsmann Valens Kajeguhakwa berichtet nach seiner Flucht aus Ruanda 2001 in seinem Buch[4] über die erfolgreiche Infiltration Ruandas durch die RPF und ihr umfangreiches Informanten-Netzwerk, das die Machtübernahme 1994 vorbereitete.

2. Die Frage der Komplizenschaft mit den Völkermördern

Im Juni 1990 spricht Frankreichs Präsident Mitterrand vor afrikanischen Staats- und Regierungschefs in La Baule über die Notwendigkeit, auch in Afrika demokratische Verhältnisse einzuführen. Daraufhin verkündet Habyarimana im folgenden Monat vor dem ruandischen Parlament die Öffnung hin zu einem Mehrparteiensystem. Am 10. Juni 1991 werden die Verfassung entsprechend geändert und Parteien zugelassen. Dennoch wird Ruanda ständig von westlichen Vertretern kritisiert, das sei zu wenig Öffnung und ginge zu langsam. Im Kontrast dazu duldet der Militärherrscher Museveni im benachbarten Uganda keine Parteien, ohne dass ihn jemand kritisiert.

Die Gründung mehrerer Parteien und ihre Vertretung im Parlament seit April 1992 führt zu einer Schwächung des ruandischen Präsidenten. Zugleich terrorisiert die RPF mit ihrer Invasionstruppe weiter den Norden des Landes. Die USA, GB, Belgien drängen Habyarimana ständig, kompromissbereiter gegenüber der RPF zu sein. Die Oppositionsparteien erkennen die Rolle der westlichen Mächte und treffen sich zu einer Konferenz mit der RPF in Brüssel (29. Mai bis 3. Juni 1992): Statt einer nationalen Einigkeit gegen den Angreifer entsteht eine Solidarisierung mit ihm. Ohne die Unterstützung durch USA, GB, Uganda und Belgien hätte die RPF ihren Aggressionskrieg im Dezember 1990 verloren. Frankreich stützt den regierenden Präsidenten Habyarimana, aber Mitterrand ist seinerseits geschwächt, da seine Sozialistische Partei von Unterstützern der RPF durchsetzt ist. So dauert der oben beschriebene Abnützungskrieg dreieinhalb Jahre, schafft eine Million Inlandsflüchtlinge und demoralisiert die ruandische Gesellschaft. Und die westlichen Unterstützer der RPF drängen Habyarimana kontinuierlich, gerade die Oppositionsparteien in seine Regierung zu nehmen, die sich mit der RPF solidarisiert haben.

Philpot berichtet von einem der zahlreichen RPF-Attentate, auf eine Schule in Taba östlich von Kigali 1993 mit 17 Toten, mit dem die RPF nach ihrem Sieg im Juli 1994 geprahlt hat: Organisator war Ephrem Karengwa, der beim UNO-Tribunal (ICTR) in Arusha als "Zeuge D" gegen das frühere Habyarimana-Regime geführt wird. Es ist nicht ohne Ironie, dass dieses Gericht am selben Ort tagt, an dem im August 1993 die Unterzeichnung des Friedensvertrages zwischen der Regierung Habyarimana und den RPF-Rebellen stattfand. Friedensvertrag und ICTR haben gemeinsam, dass sie nicht der Wahrheit, dem Frieden und den Interessen des ruandischen Volkes dienen.

Am 4. August 1993 wird der Friedensvertrag von Arusha zwischen Habyarimana und der RPF unterzeichnet. Darin wird vereinbart, dass eine neutrale internationale Truppe in Ruanda stationiert, die RPF in die nationale Armee integriert und ein Bataillon der RPF in Kigali stationiert wird. Der damals als Premierminister einer Übergangsregierung vorgesehene Faustin Twagiramungu erklärte Philpot bei einem Interview 2002 in Brüssel, dass dieser Vertrag von allen Parteien Ruandas abgelehnt wurde, weil er nur der RPF diente und nur auf enormen Druck aus USA, GB und Uganda zustande kam. Die RPF habe sich besonders auf das britische Unterstützer-Netz von Museveni verlassen.

Die Teilung der Macht zwischen der Regierung und einer Aggressionsarmee bedeutete eine weitere Schwächung des Präsidenten. Zudem sollte die RPF völlig über proportional auf allen militärischen Ebenen vertreten sein, trotz ihrer fehlenden Verankerung in der Bevölkerung. Schließlich vertrat die jahrzehntelange Exilgruppe nur eine Minderheit der Tutsi-Ethnie (ihrerseits eine 14 Prozent-Minderheit in Ruanda). Über das Abkommen mit den Oppositionsparteien seit der gemeinsamen Konferenz in Brüssel im Frühjahr 1992 hätte die RPF de facto auch die Regierung kontrolliert. Mit dem Arusha-Abkommen hätten die Angreifer der RPF das Militär und die Regierung übernommen, ohne je gewählt worden zu sein. Aber dieses Abkommen wurde von der ruandischen Bevölkerung ad absurdum geführt, als sie bei den Wahlen im September 1993 im kriegszerstörten Norden des Landes den RPF-Kandidaten eine Absage erteilte.

Die Zusammenstellung der UNO-Truppe laut Arusha-Abkommen ist ein weiteres Beispiel der Komplizenschaft: Die Truppe hätte 37 Tage nach Unterzeichnung vor Ort sein sollen, es dauerte aber vier Monate. Sie hätte 4500 Soldaten umfassen sollen, doch es waren nie mehr als 2500, davon führende Kontingente aus Belgien und Bangladesh. Als Amtssprache im frankophonen Ruanda wurde Englisch vereinbart, die Sprache der RPF. Der kanadische Kommandant der Truppe, Romeo Dallaire, sollte zwar französisch sprechen, sich aber in jeder Hinsicht gegen Frankreichs Interessen abgrenzen, was er so provozierend tat, dass Frankreich von Kanada seine Abberufung forderte.[5]

Nach Philpots Darstellungen bleibt festzuhalten: Die Vorbereitungen zu all diesen Vorgängen haben sich in Hauptstädten der sogenannt demokratischen Länder Nordamerikas, Europas und Israels sowie auf den Korridoren der UNO in New York abgespielt, ohne von einer 'kritischen freien Presse' wahrgenommen zu werden, die den vorsätzlich organisierten Völkermord hätte offen legen und verhindern können.

3. Der Abschuss der Präsidentenmaschine

Es war kein Absturz, sondern ein Abschuss des Flugzeugs von Präsident Juvénal Habyarimana am 6. April 1994 über Kigali, in dem sein burundischer Kollege Cyprien Ntaryamira und hohe ruandische Militärs mitflogen. Sie kamen von einer kurzen Besprechung in Tansania zurück, wo man die kritische Lage in Burundi diskutiert hatte. Dieser Mord an allen Flugzeug-Insassen hat zu einer Eruption der Gewalt in Ruanda geführt, die drei Monate andauerte. Dass solche Gewalt im Falle des Todes des Präsidenten zu erwarten sein würde, steht im Memorandum von Prudence Bushnell, der Beraterin von US-Außenminister Warren Christopher, das sie wenige Stunden vor dem Abschuss an ihren Chef geschickt hatte. Für die Öffentlichkeit freigegeben wurde dieses wichtige Dokument erst am 5. Mai 2000, so Philpot.

Merkwürdig ist das anhaltende internationale Desinteresse an der Aufklärung des Mordes an zwei afrikanischen Staatspräsidenten, man stelle sich das für Präsidenten westlicher Länder vor. Unverständlich wird es umso mehr, da deren Tod in direkter Verbindung mit dem darauf folgenden Völkermord an rund einer Million Menschen steht. Philpot weist darauf hin, dass sich der Vorgang in vielen Unterlagen zu einem Flugzeugabsturz reduziert, der vage dem politischen Umfeld von Präsident Habyarimana zugeschrieben wird. Am 8. April 1994 verlangte der UN-Sicherheitsrat eine internationale Untersuchung der Tat, im November richtete er formal das Internationale Tribunal zu Ruanda (engl. ICTR) in Arusha, Tansania ein. Bis Ende 1995 hatten Zaire und Kenia ebenfalls eine Aufklärung verlangt. Aus den leeren Reden folgerte der belgische Rechtsprofessor Filip Reyntjens, dass niemand wirklich aufklären wolle.

Aufklären will der kamerunische Journalist Charles Onana, der in seinem Buch[6] Paul Kagame für den Flugzeugabschuss verantwortlich macht, den Rebellenführer der aus dem Exil nach Ruanda zurückdrängenden Tutsi und seit 2000 Präsident Ruandas. Dagegen hat die Kanadierin Louise Arbour, die zeitweise die Untersuchungen des ICTR leitete, kein Interesse an der Aufklärung der offenen Fragen. Sie untersagte 1997 dem australischen Anwalt Michael Hourigan, den sie selbst mit Nachforschungen beauftragt hatte, jede weitere Arbeit. Ihr Engagement für die Untersuchung endete abrupt nach einer Besprechung mit Madeleine Albright, die 1997 US-Außenministerin geworden war. Arbour wurde später an das höchste Gericht Kanadas berufen, seit 2004 ist die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte. Hourigan war wie Onana zu dem Ergebnis gekommen, dass Kagame selbst das Flugzeug hat abschießen lassen, der prominente französische Untersuchungsrichter Bruguière kam 2006 zum gleichen Ergebnis. Er ermittelte, weil französische Piloten der Präsidentenmaschine mit ums Leben gekommen waren; sein offizieller Bericht wird bis heute in Frankreich unter Verschluss gehalten. Auch in Belgien gibt es über den Tathergang von April 1994 bis heute keine gerichtliche Klarheit, obwohl belgische UNO-Soldaten in den Wirren am 7. April 1994 grausam umgebracht worden sind. Ebenfalls bis heute (2008) ist die Black Box des abgeschossenen französischen Flugzeugs bei der UNO in New York unter Verschluss.

Peter Scholl-Latour berichtet in seinem Buch "Afrikanische Totenklage" (2001) von der Aussage des Überläufers Jean-Pierre Mugabe, eines Nachrichtenoffiziers von Kagames Tutsi-Gruppe. Bei der International Strategic Studies Association in Virginia/USA hat er detailliert geschildert, wie die zum Flugzeugabschuss benutzte SAM-16 Rakete von US-Kreisen über Uganda an die Tutsi-Rebellen von Kagame gelangt war. Die Aussagen von Abdul J. Ruzibiza zum Abschuss sind nach Erscheinen von Philpots Buch hinzugekommen. Es bleibt festzuhalten, dass vorhandene Unterlagen zur Aufklärung des Flugzeugabschusses, der den Völkermord ausgelöst hat, bis heute nicht offengelegt werden.

4. Das Märchen vom 'Versagen' der UNO

Um die 'offizielle Version' der Ereignisse zu unterstützen, wurden von Kagames internationalen Unterstützern eifrig Fehlinformationen über einen von den Hutu geplanten Völkermord in Ruanda verbreitet. Besonders prägnantes Beispiel ist ein Fax, das der Journalist Philip Gourevitch des Magazins New Yorker im Frühjahr 1998 überraschend, und als einziger, von unbekannter Quelle erhielt. Es ist eine Kopie der Antwort der UNO-Zentrale für Friedenseinsätze, damals unter der Führung von Kofi Annan, auf die Bitte General Dallaires vom 11. Januar 1994 um Instruktionen angesichts von Gerüchten über einen bevorstehenden Völkermord.

Die Vorgeschichte dazu bildet der Informant 'Jean-Pierre', hinter dem sich ein Ruander mit Namen Abubakar Turatsinze verbirgt. Dieser war von der Regierungspartei Habyarimanas (MRND) als Fahrer eingestellt worden, da er als Moslem keinen Alkohol trank; im November 1993 erregte er den Verdacht, Informationen zu verkaufen und wurde entlassen. Kurz darauf informierte er den damaligen Oppositionspolitiker Faustin Twagiramungu, er solle Ziel eines Attentats werden. Twagiramungu vermutete hinter diesen Informationen eine politische Falle und informierte die UNO. Auf Bitte von Dallaire traf sein belgischer Kollege Luc Marchal Jean-Pierre am 10. Januar 1994. Er war von den Informationen erst einmal alarmiert, woraufhin Dallaire ein Fax ins UNO-Hauptquartier schickte und um Anweisungen bat. Dallaire und Marchal waren erst wenige Monate in Ruanda und kannten die lokale Politik nicht. Dallaire erwähnte in seinem Fax, es könnte sich um Falschinformationen handeln. Am folgenden Tag erhielten sie Antwort aus New York, sie sollten die Informationen an Habyarimana und die wichtigsten ausländischen Botschaften schicken.

'Jean-Pierre' hatte von der Vorbereitung politischer Morde durch die Regierungsseite, von deren geheimen Waffenlagern und der Planung eines Völkermordes gegen die Tutsi gesprochen. Diese mühsam gestreuten Gerüchte, von der RPF in Ruanda verbreitet, wurden durch den Fax-Austausch schriftlich festgehalten und konnten von Gourevitch in Artikel und Buch 1998 in Umlauf gebracht werden. Twagiramungu hätte falsche Behauptungen schnell erkannt, aber Marchal ließ sich anfangs täuschen, wie er später zugab. Das Antwortfax dient den US-Unterstützern von Kagame zur Legendenbildung. Aus dem Text wird bei Gourevitch die Unterstellung, die UNO hätte von den anstehenden Verbrechen gewusst und nichts dagegen unternommen. Philpot vermutet, das Fax sei Gourevitch von seinem Schwager James Rubin zugespielt worden, dem Pressesprecher von Albright. Philpot weist darauf hin, dass es auch später nie Beweise für eine Völkermord-Planung durch Habyarimanas Kreise gab, was ausgerechnet Gourevitch indirekt zugibt, wenn er von Dallaires Fax als wichtigstem Beweisdokument für diese Planung spricht.

Philpot merkt an, dass Dallaires Fax vom 11. Januar 1994 geheim geblieben war, bis die Zeitung Observer in London im November 1995 darauf anspielt. Anfang 1998 werden heftige Anklagen im französischen Parlament und im belgischen Senat gegen die US-Politik in Ruanda und Kongo erhoben, auch das US-Repräsentantenhaus befasst sich mit der schändlichen 'Untätigkeit' der Clinton Regierung angesichts von Völkermord. In diesen Kontext gehört das Eintreffen des Antwort-Faxes der UNO bei Gourevitch. Der vermutete Absender, James Rubin, hatte im Auftrag von Albright 1996 die Wiederwahl von Boutros Ghali als UNO-Generalsekretär verhindert und geholfen, ausgerechnet Kofi Annan, der schon während des Völkermordes 1994 Chef der Abteilung Peace-Keeping war, als Nachfolger zu installieren. Jetzt konnte man einerseits von der Verantwortung der US-Regierung ablenken und Annan Untätigkeit angesichts des Völkermordes unterschieben und zweitens ihn so für die Zukunft politisch gefügiger machen, folgert Philpot.

Das Schweigen der UNO zum andauernden Völkermord war 1994 und ist heute nur dann schwer zu verstehen, wenn man sich der politischen Schwäche der Weltorganisation nicht bewusst ist. Der ehemalige UNO-Generalsekretär Boutros Ghali merkt an, dass Madeleine Albright als UNO-Botschafterin der USA sich zur Zeit des fürchterlichen Mordens in Ruanda gegen jedes militärische Eingreifen der UNO wandte, selbst eines ohne Beteiligung von US-Soldaten. Philpot führt an, dass sich britische Nichtregierungsorganisationen gegen militärische Intervention einsetzten, da nur der Sieg der RPF ein Ende des Völkermordes erreichen könne – und weist auf die geopolitische Einmischung angeblich humanitärer Organisationen hin. Am 28. Mai 1994 sprach sich das britische Magazin Economist für einen Sieg der RPF aus.

Angesichts dieser Positionen darf man sich über die 'Untätigkeit' der 'internationalen Gemeinschaft' nicht weiter wundern. Die USA haben den Sieg der RPF gefördert, obwohl klar war, dass diese nur eine Minderheit in Ruanda repräsentierte; dazu verweist Philpot auf inzwischen freigegebene Regierungsdokumente aus dem unabhängigen National Security Archive bei der George Washington University (www.gwu.edu). Während der kritischen drei Monate konnte die RPF sich jederzeit Nachschub an Waffen aus Uganda sichern, so Philpot. Lange vor dem 6. April 1994 hatte die RPF sich auf den Kampf um die Macht eingestellt und rund 4000 Kämpfer nach Kigali eingeschleust.

Philpot erwähnt, dass er Dallaire um ein Interview bzw. die schriftliche Beantwortung einiger offener Fragen gebeten hatte, was dieser verweigerte. Der dienstlich zur Neutralität verpflichtete kanadische UNO-General Romeo Dallaire war in Ruanda dafür bekannt, der RPF nahe zu stehen. Das wurde klar, als er am 22. Oktober 1993 in Ruanda eintraf und sich nicht mit der Ermordung des burundischen Hutu-Präsidenten Melchior Ndadaye befasste, die sich am Tag vor seiner Ankunft ereignet hatte. Nach diesem Mord wussten die Menschen in Ruanda, dass die Tutsi keine Demokratie wollten. 375.000 Hutu-Flüchtlinge aus Burundi suchten danach in Ruanda Zuflucht und erschwerten zusätzlich die Lage der ruandischen Regierung, die bereits für rund eine Million Inlandsflüchtlinge aus dem Norden sorgen musste. Diese Menschen versuchten mühsam, in Lagern um die Hauptstadt zu überleben.

Dallaires zwielichtige Rolle geht auch aus dem bei www.zcommunications.org im Juni 2007 erschienenen Interview von David Barouski (s. auch: http://webpages.charter.net/jabdmb/SurvivingtheGenocide.pdf) hervor: Dessen Gesprächspartner Jean-Christophe Nizeyimana berichtet, dass Dallaire noch im Herbst 1993 RPF-Kräfte in seinem Hauptquartier empfangen hat. Es sei auch unter den UNO-Soldaten bekannt gewesen, dass er nicht etwa unparteiisch den Frieden zwischen Regierung und Rebellen sicherte, sondern vertrauliche Informationen über die ruandische Regierung an die RPF weitergab. Die UNO war nicht unparteiischer Friedensvermittler sondern parteiisch zugunsten der RPF. Das geschah unter dem politischen Druck der Kreise um Albright in den USA. Deshalb war an ein Eingreifen der UNO zum Beenden des Mordens nie zu denken, dies war vielmehr nicht vorgesehen.

5. Der ICTR und die Verurteilung der "üblichen Verdächtigen"

Laut Kagame gab es zum Zeitpunkt von Philpots Schreiben 140.000 Gefangene in Ruanda, denen Teilnahme am Völkermord zur Last gelegt wurde. Aus Sicht vieler Ruander nutzt Kagame die Gefangenen, um die Hutu-Mehrheit im Land pauschal zu beschuldigen und zu unterdrücken, wie es die Tutsi-Elite bis zum Ende der Kolonialzeit 1962 getan hatte. Kaum besser als die Lage der Gefangenen in Ruanda ist die der Angeklagten vor dem ICTR, dem UNO-Tribunal in Arusha: Auch dort werden Urteile gesucht, die dem Regime in Kigali genehm sind. Stellvertretend für das Schicksal der fälschlich Beschuldigten und als besonders absurde Beispiele führt Philpot die beiden Premierminister Faustin Twagiramungu und Pierre-Celestin Rwigema an. Twagiramungu war Mitglied der ersten RPF-Regierung vom 19. Juli 1994 bis zum 28. August 1995, dann ging er ins belgische Exil. Als er 2002 eine Konferenz seiner alten Universität in Kanada besuchen wollte, wurde ihm das Visum verweigert mit der Begründung, er sei in den Völkermord verwickelt gewesen. Sein Nachfolger Rwigema blieb bis Februar 2000 im Amt und bemühte sich sehr, Völkermörder zu verhaften. Als er schließlich in die USA ins Exil ging, folgte ihm aus Ruanda ein internationaler Haftbefehl wegen Beteiligung am Völkermord.

Der ICTR ist entscheidend von US-Interessen und -Finanzierung geprägt. So erhielt gemäß dem angelsächsischen Rechtssystem der Chefankläger die Verantwortung, Fakten zu benennen, auf die sich in der Folge die Anklage stützt. Als erster Chefankläger hat Richard Goldstone aus Südafrika den ICTR geprägt. Dafür verbrachte er so viel Zeit bei teuren Buffets in Washington und New York, dass UNO-Generalsekretär Boutros-Ghali und Mitglieder des Sicherheitsrates sich über seine auffällige Nähe zu US-Interessen beschwerten. In seinem Buch[7] von 2000 beschreibt Goldstone, wie er wichtige Informationen zu seiner Arbeit von der CIA erhalten hat. Philpot bemerkt, Goldstone schreibe über die CIA, als ob es sich um ein offizielles Organ des Rechtssystems handele. Goldstones erste Abhandlung über die ruandische Tragödie folgte denn auch streng der offiziellen Linie, den Völkermord als Ereignis aus heiterem Himmel darzustellen und jede Erwähnung des Flugzeugabschusses vom 6. April zu vermeiden.

Im Oktober 1996 folgte Louise Arbour im Amt, ausgewählt von Madeleine Albright. Sie war weiterhin bemüht, die RPF vor jeglicher Strafverfolgung zu schützen und den Flugzeugabschuss nicht zu untersuchen. Philpot weist darauf hin, dass die Einbeziehung der RPF in die Strafverfolgung den ruandischen Völkermord und die Rechtfertigungen für die folgenden Kriege im Kongo in neuem Licht erscheinen lassen würde. Er führt die Deklaration der Weltkonferenz der UNO zu Menschenrechten im Juni 1993 in Wien an, laut der die Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts der Völker eine Verletzung der Menschenrechte darstellt.

Philpot führt aus, dass der ICTR sich besonders an die internationale Öffentlichkeit richtete, die für die RPF-Strategie immer zentral war. Diese stellt Hutu-Täter den Tutsi-Opfern gegenüber. Dennoch kamen Ungereimtheiten relativ schnell zum Vorschein, als beispielsweise General Dallaire im September 1994 öffentlich sagte, es habe in Ruanda einen politischen eher als einen ethnischen Völkermord gegeben, bei dem Tutsi und Hutu getötet wurden. Am Rande einer Konferenz in Paris hat Louise Arbour im November 2002 auf eine Journalistenfrage, ob der ICTR auch Tutsi anklagen werde, geantwortet es gehe weniger um ethnische Fragen als um politische Allianzen.

Dem ICTR stellt Philpot das Nürnberger Tribunal nach 1945 gegenüber: Mit diesem historischen Tribunal wurden nicht nur Besiegte abgeurteilt, es wurden zwei fundamentale Rechtsnormen gestärkt, nämlich dass Angriffskriege Verbrechen sind, und dass die nationale Souveränität von Staaten zu achten ist, beides zentrale Elemente der UNO-Charta. Dagegen behandelt der ICTR weder den Angriffskrieg der damaligen Militärkräfte aus Uganda noch den über Jahre von Uganda aus praktizierten Bruch der ruandischen Souveränität durch die RPF-Rebellen, wie sie sich dann umbenannt hatten. So wird deutlich, dass der ICTR geschaffen wurde, um eine Seite zu diskreditieren und die eigentlichen Aggressoren rein zu waschen. Die vor dem ICTR in Arusha erscheinenden Zeugen kommen meist aus Ruanda. Vom Regime in Kigali nicht gewollte Entlastungszeugen erhalten keine Reisemöglichkeit, zudem wären sie nach unliebsamen Äußerungen zu Hause nicht mehr sicher. Der ICTR hat keine Möglichkeit, Aussagen zu erzwingen und Zeugenschutz zu gewähren, er darf nicht einmal selbst nach Zeugen suchen, so Philpot. Am 15. November 2007 haben sich 31 vor dem ICTR Angeklagte bzw. Verurteilte in Arusha schriftlich zu Politischen Gefangenen der UNO erklärt, um auf die absurde Siegerjustiz des internationalen Gerichts hinzuweisen.

Wer ist die 'internationale Gemeinschaft', die sich angeblich so vorbildlich um die Aufklärung der Verbrechen gegen Millionen Afrikaner bemüht? Es handelt sich vor allem um NGOs, deren Rolle bislang völlig im Dunkeln geblieben ist. Dazu meinte der frühere Premierminister Twagiramungu, in Ruanda habe es vor Oktober 1990 keine Menschenrechtsorganisationen gegeben, danach seien sie wie Pilze aus dem Boden geschossen. Den 36 geheimen RPF-Zellen, die im Oktober 1990 in Ruanda tätig waren, war dies vor allem durch die Vermittlung von Menschenrechtsorganisationen möglich, zitiert Philpot den Forscher William Cyrus Reed[8]. Diese Organisationen wurden finanziell und politisch von US-amerikanischen und europäischen Menschenrechtsorganisationen unterstützt, darunter Human Rights Watch (New York), die Internationale Föderation der Menschenrechte (Paris) und African Rights (London).

Ein besonders peinlicher Bericht wurde im März 1993 vorgelegt, über die Verletzung der Menschenrechte in Ruanda seit dem 1. Oktober 1990. Die Autoren sind: Jean Carbonare/Paris, Philippe Dahinden/Lausanne, Alison Des Forges/USA, René Degni-Segui/Abidjan, Pol Dodinval/Liège, Eric Gillet/Brüssel, Rein Odink/Amsterdam, Halidou Ouedraogo/Burkina Faso, André Paradis/Montreal, William Schabas/Montreal. Von der RPF-Invasion Ruandas ist darin nicht die Rede. Dagegen wurde dieser Bericht als Vorwand genommen, ein Waffenembargo gegen das Habyarimana-Regime zu verhängen, während die RPF sich ungehindert Waffen besorgen konnte. Er wurde weithin international zitiert und diente als 'Beweis' für die mörderischen Absichten der Hutu-Regierung. Und noch eine Merkwürdigkeit: Die Ruandische Vereinigung für Menschenrechte wurde am 30. September 1990 gegründet, ihr Präsident Alphonse-Marie Nkubito wurde Justizminister in der ersten RPF-Regierung 1994.

Es bleibt zu ergänzen, dass zahlreiche NGOs seit langem über die Hintergründe der Völkermorde in Ruanda und Kongo Bescheid wissen, sich aber nicht äußern, so auch Amnesty International und Oxfam. Letztere hatten am 24. Juni 2005 in der Berliner Kulturbrauerei eine Jubiläumsveranstaltung, bei der führende Vertreter der Organisation vom Podium herab eindeutig zu verstehen gaben, dass sie die Wahrheit zu Ruanda kennen; die sich im Publikum entwickelnde Debatte wurde jedoch schnell abgebrochen.

6. Krieg im Kongo und die angebliche Rückkehr ruandischer Flüchtlinge

Am 8. November 1996 sieht der kanadische Premierminister Jean Chrétien bei CNN das Elend der ruandischen Flüchtlinge in Goma im Ostkongo (damals noch Zaire), deren Lager mehrere Wochen lang bombardiert worden waren. Daraufhin bittet er andere Staaten um Beiträge zu einer internationalen Friedenstruppe unter kanadischer Führung. Am 14. November beschließt der UN-Sicherheitsrat eine Truppe von 10.000 Soldaten, um die Rückkehr von 1,3 Millionen ruandischen Flüchtlingen in Frieden und Sicherheit zu gewährleisten. Am nächsten Tag gehen überraschend Tausende von Flüchtlingen nach Ruanda zurück, damit wird die beschlossene Friedenstruppe als gegenstandslos betrachtet. Angeblich hätten die RPF-Soldaten die Lager angegriffen und so die Milizen in die Flucht geschlagen, von denen die Flüchtlinge an der Heimkehr gehindert wurden. Philpot zitiert einen anonymen NGO-Mitarbeiter, dass der kanadische General Maurice Baril ein Lügner und Mörder sei, der diese Behauptungen in die Welt gesetzt hatte. Die französische Zeitung Libération kritisiert Baril am 10. März 1997 dafür, dass er behauptet hatte, es gebe keine ruandischen Flüchtlinge mehr im Kongo.

2002 gibt Raymond Chrétien, der Neffe von Jean und 1996 Sondergesandter des UN-Generalsekretärs, die hohe Zahl an Todesopfern zu, die man 1996 nicht hatte sehen wollen: über eine Million. Dabei hatte man allgemein behauptet, eine halbe Million Flüchtlinge seien nach Ruanda zurückgekehrt. Léon Kengo wa Dondo, von 1994 bis 1997 Premierminister von Zaire (ab 1997 DR Kongo), spricht von den 'angeblichen Völkermördern unter den Flüchtlingen in Zaire, die der Vorwand für den militärischen Angriff von Uganda, Ruanda und Burundi auf sein Land gewesen seien – weshalb er der ganzen Aktion eine lange Vorausplanung bescheinigt. Augenzeugen berichteten Philpot von einer erzwungenen Rückführung; die internationalen Journalisten seien auf die Ereignisse einer angeblich freiwilligen Rückkehr vorbereitet worden. Chrétien spricht davon, dass die Medien benutzt worden seien oder sich haben benutzen lassen. Ein besonders negatives Beispiel sei Christiane Amanpour von CNN gewesen, deren Aufgabe es gewesen sei zu lügen. Alle zweifelhaften Aspekte der Vorgänge habe sie bewusst nicht zur Kenntnis genommen. So sei beispielsweise durch die Weigerung der RPF, Wasser an die Flüchtlinge entlang der Grenze zu liefern, das Verdursten vieler einkalkuliert worden. Philpot ergänzt, dass Amanpour etwas später James Rubin geheiratet hat, Pressesprecher und 'Mann für alles' von Madeleine Albright.

Im Interview mit Philpot im Dezember 2002 spricht Kengo wa Dondo von der wochenlangen systematischen Bombardierung der Flüchtlingslager Sake und Mugunga bei der Stadt Goma. Er fragt nach der Herkunft der Waffen, mit denen die zairische Armee so mühelos geschlagen wurde, als sie ihr Land verteidigen sollte. Augenzeugen berichteten von US-Flugzeugen, die schweres Gerät über Kigali geliefert haben. Die Bedingungen in den Flüchtlingslagern beschreibt Marie Béatrice Umutesi in ihrem Buch "Fuir ou mourir au Zaire"[9]. Philpot wirft den beiden Chrétiens vor, das politische Spiel von Albright u.a. mitgespielt und nur zum Schein eine UN-Friedenstruppe gefordert zu haben, die in Wahrheit nie vorgesehen war. Das wird bestätigt durch das intensive, aber erfolglose Bemühen der europäischen Kommissarin Emma Bonino und dem Sondergesandten Aldo Ajello, für eine solche Truppe die Zustimmung der USA zu erhalten. Raymond Chrétien gibt zu, dass er als Sondergesandter das Ziel hatte, US-Interessen zu dienen und europäischeVertreter wie die beiden Italiener zu verdrängen.

Kengo wa Dondo erinnert an die Sicherheitsrats-Resolution vom 14. November 1996, laut der eine UNO-Truppe die friedliche und sichere Rückkehr der Flüchtlinge nach Ruanda hätte garantieren sollen. Aber das war gerade nicht das, was Kagame wollte, er wollte Chaos. Denn andernfalls hätte er den Rückkehrern ihr Land und ihren Besitz zurückgeben müssen, sie hätten auf einer nationalen Versöhnung und demokratischen Wahlen bestanden. Aber die von der Tutsi-Minderheit kontrollierte RPF könnte nie demokratische Wahlen in Ruanda gewinnen. Auch wäre die Jagd nach angeblichen Völkermördern in Zaire beendet gewesen, die so einen günstigen Vorwand bot für den Krieg gegen das Nachbarland, seine dauerhafte Destabilisierung und die Ausbeutung von Bodenschätzen. So blieb die internationale Friedenstruppe eine Totgeburt. Auf das Ausmaß an Völkermord im Kongo in den folgenden Jahren kann hier nicht eingegangen werden, dazu ist das Buch[10] von Dr. Helmut Strizek (1998) zu empfehlen.

Nachwort zur internationalen Verantwortung

Neben dem unerklärlichen Schweigen nahezu aller internationalen Medien und der propagandistischen Begleitung der Völkermorde durch einige führende Organe wie CNN, im Herbst 2007 besonders TIME, und in Deutschland bis heute die kleine taz, ist die Rolle internationaler Experten und NGOs erschreckend. Philpot beschreibt, dass es gerade aus dem Kreis der professionellen 'humanitären Helfer' entschiedenste Gegner einer UNO-Schutztruppe für die Flüchtlinge im Kongo gab: Der belgische Senator Alain Destexhe, früher Generalsekretär von Ärzte ohne Grenzen, hat in der französischen Tageszeitung Le Monde am 14. November 1996 betont, die Flüchtlinge müssten vom Hunger nach Ruanda zurückgetrieben werden. Man muss davon ausgehen, dass er die politischen Zusammenhänge hinter dem Völkermord kannte, also wusste, dass diese Flüchtlinge bei Rückkehr die Ermordung durch Kagame zu befürchten hatten. Die massenhafte Ermordung von Inlandsflüchtlingen im ruandischen Lager Kibeho 1995 ist als Signal des Regimes an mögliche Rückkehrer bekannt. Folglich hat der ehemalige Generalsekretär von Ärzte ohne Grenzen diese Menschen vor die Wahl gestellt, den Hungertod zu sterben oder bei Rückkehr umgebracht zu werden.

Philpot berichtet, dass Ärzte ohne Grenzen und ihr Mitgründer Bernard Kouchner später den Friedensnobelpreis erhalten haben. Offenbar wusste er zum Zeitpunkt seines Schreibens noch nicht, dass Kouchner ein ebenso entschiedener Unterstützer von Kagame war wie Kollege Destexhe, er hat Kagame während dessen Völkermord im Mai 1994 in Ruanda besucht. Seit vergangenem Jahr sind Berichte dazu von Madeleine Raffin, Leiterin der Caritas in der ruandischen Diözese Gikongoro von 1993 bis 1997, auf der französisch-sprachigen Website www.ndagijimana.rmc.fr nachzulesen. NGOs wie Ärzte ohne Grenzen, Human Rights Watch, Amnesty International erhalten millionenfach Spenden aus der Bevölkerung westlicher Länder, von Leuten die mit ihrem Geld Menschenrechte in entfernten Weltgegenden zu fördern glauben.

Als mediale Propagandisten der RPF erwähnt Philpot die belgische Journalistin Colette Braeckman (Le Soir, Brüssel und Le Monde Diplomatique) sowie den kanadischen Romanautor Gil Courtemanche und die Kanadierin Carole Off. Für die deutsche Öffentlichkeit ist besonders der Journalist Dominic Johnson von der taz zu ergänzen, aber auch Spiegel und Süddeutsche haben die Ereignisse im offiziellen Sinne 'begleitet', wie Helmut Strizek im Internationalen Afrikaforum 2003 berichtet.

Noch nicht erwähnt ist bei Philpot die US-Journalistin Samantha Power, deren Buch[11] von 2002 über Völkermorde im 20. Jahrhundert ein Kapitel zu Ruanda enthält, das der RPF-Propaganda entspricht. Das Buch wurde 2003 mit dem in den USA wichtigen Pulitzer Preis für Sachbücher ausgezeichnet. Sie wird auf der Website der Harvard Universität als Anna Lindh Professor der Kennedy School of Government geführt, war "Founding executive director des Carr Center for Human Rights Policy" (1998-2002) in Harvard und hat 2005-06 im Büro des US-Senators Barack Obama gearbeitet. Die erstaunlich schlechte Rednerin Power hatte am 18. Dezember 2007 einen Auftritt beim Einstein-Forum in Berlin, das an diesem Abend in den Räumen der brandenburgischen Landesvertretung stattfand. Sie betonte, außenpolitische Beraterin von Obama zu sein. Auf eine Frage zu Ruanda aus dem Publikum erklärte Power, sie sei mit der Arbeit und den bisherigen Verurteilungen des ICTR sehr zufrieden.

Fußnoten

1. Montréal: Les Intouchables
2. NYT-Beitrag auf Seite 1.
3. "What is Africa's problem?", University of Minnesota Press
4. "Rwanda. De la terre de paix à la terre de sang, et après?", Paris: Rémi Perrin 2001
5. Mehr dazu bei: Jacques Castonguay (1998), Les Casques bleus au Rwanda, Paris: Harmattan
6. "Les secrets du génocide rwandais", Paris 2002. Auch andere afrikanische Autoren haben klärende Beiträge geschrieben, die jedoch international systematisch nicht zur Kenntnis genommen werden.
7. For Humanity. Reflections of a War Crimes Investigator, Yale University Press
8. "Exile, Reform and the Rise of the RPF", Journal of Modern African Studies 3/1996.
9. Paris: Harmattan, 2000
10. Kongo/Zaire – Ruanda – Burundi. Stabilität durch erneute Militärherrschaft? Weltforum Verlag: München 
11. A Problem from Hell. America and the Age of Genocide