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Militärhilfe und Drohnenangriffe - der 'Krieg gegen den Terror' wird auf Pakistan ausgeweitet

von Harsha Walia

23.08.2009 — ZNet

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Am Vorabend des 62. Jahrestages der Unabhängigkeit der Staaten Indien und Pakistan von Großbritanniens Herrschaft rechtfertigt US-Präsident Obama * den Krieg in Afghanistan und Pakistan (AfPak), indem er Bushs Mantra übernimmt: "Dieser Krieg ist notwendig. Jene, die Amerika am 11. September angegriffen haben, planen dies erneut zu tun". Die Wiederholung des kolonialen "Wir-gegen-sie" ist strategisch notwendig, damit Obama - bei seinem kriegerischen Kreuzzug - von der täglichen Gewalt westlicher Staaten und der Politik der Konzerne ablenken kann sowie um eine Vertiefung der zivilisatorischen (sprich: rassistischen) Kluft herbeizuführen und Kritiker als "unpatriotisch" oder als "Terroristenunterstützer" (das universelle Argument) abzutun.

Während die Kritik am Krieg im Irak wächst, will Obama, mit seinem Imperium, nicht als Leichtgewicht dastehen und hat die Truppenstärke der US-Armee in Afghanistan um 22 000 Soldaten erhöht. Zudem hat er eine pakistanisch-afghanische Koordinierungszelle (Pakistan Afghanistan Coordination Cell) geschaffen und Afghanistan und Pakistan fast $8 Milliarden versprochen.

Amerika, Kanada und die Nato – sie werden zusehends in Pakistan involviert. Im August reiste der US-Sondergesandte für Afghanistan und Pakistan, Richard Holbrooke, durch Pakistan, um die dortigen Militäroperationen zu beurteilen. Auch der kanadische Minister für Internationale Kooperation, Bev Oda, versprach Hilfen in Höhe von $25 Millionen, als er in der vergangenen Woche durch Pakistan reiste. Oda sagte: "Wir teilen mit den USA und anderen Ländern, die in Afghanistan tätig sind, (die Erkenntnis), wie wichtig es ist, dass auch Pakistan die Ziele erreicht, die wir für Afghanistan anstreben". Der stellvertretende israelische Premierminister Ehud Barak betonte, Pakistan sei "eine dringlichere Gefahr als der Iran - selbst für Israel".

US-General McChrystal ist Kommandeur der 'International Security Assistance Force' , die unter der Führung der Nato steht (aka = 'Weltarmee"), mit mehr als 100 000 Soldaten aus 50 Ländern. Seine Counterinsurgency-Strategie für den AfPak-Krieg erinnert an die Zeit des Vietnamkrieges. In den 70ger Jahren erfolgte eine Ausweitung der Militäroperationen auf Kambodscha, weil man davon ausging, dass das nordvietnamesische Militär über Kambodscha Truppen nach Südvietnam einschleuse. In den vergangenen Monaten erklärte US-Verteidigungsminister Robert Gates Pakistan zu einem "gescheiterten Staat" - und die Mainstream-Medien plapperten es ihm nach. Pakistan sei nicht in der Lage, so Gates, seine Grenzen oder seine Militanten zu kontrollieren. (Interessant ist, dass Gates ein ehemaliger Direktor der CIA ist, der damals eine der größten Trainingsoperationen für afghanische und pakistanische Mudschaheddin überwachte: 'Operation Cyclone'  fand zwischen 1979 und 1989 statt).

In Wirklichkeit engagierten sich die Pakistanis im vergangenen Jahr in einer lebendigen Pro-Demokratie-Bewegung. Präsident Msuharraf wurde zum Abdanken gezwungen. Doch obgleich die USA in lahmen Worten betonten, sie wollten die pakistanische Zivilgesellschaft unterstützen - vor allen die Trennung von Militär und staatlicher Politik, die die Bewegung fordert -, bestätigten die USA erst kürzlich, weitere $5 Milliarden für das pakistanische Militär bereitstellen zu wollen. Laut des kanadischen Verteidigungsministers Peter MacKay erwägt Kanada, ein seit elf Jahren bestehendes  Embargo, das den Verkauf von Militärtechnologie an den Atomwaffenstaat Pakistan verbietet, aufzuheben. Kanada will zudem ein Ausbildungsprogramm für pakistanische Offiziere wiederaufnehmen. Das Vorhaben wirft einen bösen Schatten voraus. Man denke an die viel kritisierte Ausbildung von repressiven Sicherheitskräften im Irak und auf Haiti durch die Kanadier.

Anscheinend glaubt man, die wachsende Bewegung für 'ziviles Regieren' in Pakistan unterminiere die Counterinsurgency-Bemühungen. In einem Artikel der New York Times* steht, Washington versuche, "Pakistan davon zu überzeugen, dass der Aufstand - und nicht die Innenpolitik - die wichtigste Herausforderung ist". Mehrere US-Regierungen hintereinander scheinen nicht begriffen zu haben, dass sie zum großen Teil selbst an den innenpolitischen Auseinandersetzungen bezüglich Pakistans Rolle im 'Krieg gegen den Terror' schuld waren und sind - siehe z.B. die zunehmenden Drohnenangriffe.

Die Drohnenangriffe begannen unter Bush, unter Obama nehmen sie zu. Pakistan ist das einzige Land auf Erden, in dem eine Militärkampagne mit unbemannten Flugzeugen, die mit Raketen und Bomben bestückt sind und von den USA aus ferngesteuert werden, durchgeführt wird. Seit Mitte 2008 wurden bei mehr als 50 Drohnenangriffen über 500 Menschen getötet - das meiste davon Zivilisten. Der tödlichste Angriff fand im Juni 2009 statt. Dabei wurden mehr als 80 Menschen getötet. Viele starben während einer Beerdigungsfeier für die Opfer eines vorangegangenen Luftangriffes. Die Amerikaner und Kanadier verurteilen die Militäroperationen des pakistanischen Militärs nicht - was kaum überrascht. Infolge einer Offensive im pakistanischen Swat-Tal wurden 2,4 Millionen Menschen vertrieben. Es war die größte Vertreibung auf dem Indischen Subkontinent, seit sich Pakistan (1947) von Indien abgetrennt hatte. Die Menschen, die der Vertreibung im Swat-Tal zum Opfer fielen, befanden sich am Rande des Todes.

Eine aktuelle Gallup-Studie* zu Afghanistan stellte an die Teilnehmenden die Frage, ob sie die US-Operaitonen in Pakistan unterstützen. 9% antworteten mit ja, 67% mit nein. Auf die Frage, wer die größte Bedrohung für Pakistan sei, antworteten 59% mit "die USA", 11% mit "die Talibankämpfer".

In ähnlicher Weise, wie man die Taliban mit der afghanischen Al Kaida  gleichsetzt, setzt die westliche Rhetorik die pakistanischen Taliban - die Tehrik-e-Taliban (TTP) - mit irgendwelchen islamischen Dschihadisten gleich.

Unabhängig von ihren Motiven und Strategien werden alle als islamische Zeloten eingestuft, denen es um Gewalt, Bigotterie und die Unterdrückung der Frau gehe. Diese simple Karikierung ist alarmierend, da sie auf rassistischen Stereotypen beruht. Was die Gewalt angeht, so wird sie - in all ihren offensichtlich abscheulichen Formen - vor allem vom sozialen Kontext und weniger von Kultur und Religion bestimmt.

Die TTP hat ihre Basis vor allem in den föderal verwalteten Stammesgebieten und in Teilen der nordwestlichen Grenzprovinzen Pakistans. Es sind die ärmsten Regionen des Landes. Die Verwaltung dieser Regionen gründet noch immer auf den 'Regularien gegen Grenzverbrechen (Frontier Crimes Regulation), die noch aus der Kolonialzeit stammen. Die Paschtunen kämpfen seit Jahrzehnten dagegen an. Auch die so genannte 'Durrand-Linie' ist ein Relikt aus der Zeit der britischen Kolonialherrschaft. Sie weicht die rund 2400km lange Grenze zwischen Afghanistan und Pakistan auf, da sie quer durch paschtunisches Stammesgebiet führt. Ziel war es, in Afghanistan eine Paschtunen-Mehrheit zu erzeugen - nicht aber in Pakistan. Dort sollten die Paschtunen in der Minderheit sein. Historisch gesehen geht es beim Kampf der Paschtunen in Pakistan vor allem um mehr Lokalautonomie und den Ausbau ihrer föderalen Repräsentation.

Die bequemste Ablenkung vom 'Krieg gegen den Terror' ist womöglich die Tatsache, dass dieser Krieg Privatisierungen erleichtert. Der Energieökonom John Foster* schreibt, die Fokussierung auf (das Motiv) 'nationale Sicherheit' maskiere ein anderes, problematisches Motiv des AfPak-Krieges: "Die Rivalität bezüglich der Pipeline-Routen und Energieressourcen reflektiert den Wettbewerb um Macht und Kontrolle in der Region". Eine dieser Routen ist die wichtige Turkmenistan-Afghanistan-Indien-Pakistan-Pipeline, in der 30 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr fließen sollen. Zudem plant der Iran eine alternative Pipeline, die durch Pakistan und Indien führen soll. Pakistan hat bereits seine prinzipielle Zustimmung erteilt.

Die Rolle Kanadas in Pakistan wird wohl - so wie in Afghanistan - auf dem 3-D-Counterinsurgency-Modell* (Verteidigung, Diplomatie und Entwicklungsintegration) beruhen. Die kanadische Handelskommissarin Marily Denton war im vergangenen Monat in Pakistan, um über eine Ausweitung der bilateralen Handelskontakte zwischen Kanada und Pakistan zu sprechen. Vor allem ging es dabei um die Unterstützung für kanadische Erdgas- und Ölförderprojekte (gerade wurde in Pakistan die neue 'Petroleum Exploration and Production Policy 2009' verkündet). Mittlerweile wird Kanada fast 1 Milliarde Dollar in Drohnen investieren - Drohnen, wie jene, die das US-Militär einsetzt. Wie der amerikanische Militäranalyst Steve Staples* schreibt, könnten Luftschläge durch die Kanadische Airforce in Zukunft eine herausragende Rolle im AfPak-Krieg spielen.

Der etwas außergewöhnliche Kapitalist Thomas Friedman (von der New York Times) schreibt plump: "Die verborgene Hand des Marktes wird nie ohne die verborgene Faust funktionieren - MacDonald kann nicht blühen ohne McDonnel Douglas, (der Rüstungsfirma, die den) F-15-Kampfjet entworfen hat".

Harsha Walia ist Aktivistin, Autorin und Forscherin. Sie lebt in Vancouver/Kanada.

Anmerkung d. Übersetzerin

*Hier finden sich im Originalartikel englischsprachige Links

Übersetzt von: Andrea Noll
Artikelaktionen
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flora sagt
27.08.2009 11:56

Auch wenn Frau Walia es nicht so klar sagt, in Wirklichkeit schildert sie Zustände in der amerikanischen Politik, wie wir sie zur Genüge in Erinnerung haben. Noch will niemand klipp und klar aussprechen dass Mr. Obama wahrscheinlich genauso schlimm ist wie sein Vorgänger.
Weltweit geht der US-Terror weiter, ja er wird sogar ausgedehnt. Und was Angriffskriege angeht: im Moment ist Pakistan zunächst dran, der Iran hat eine unerwartete Atempause.
Der Staatsstreich dort ist zunächst in die Hose gegagen obwohl er meisterhaft über Monate vorbereitet und dann ausgeführt wurde - in Honduras hat er geklappt, aber da sassen unsere Freunde ja sowieso schon immer mit am Tisch!
Mr.Obama hatte seinen Freunden dort einen Gefallen zu erweisen und in einem Arbeitsgang allen denjenigen in Mittel- und Südamerika eine Lexion zu erteilen, die zu sehr in Richtung von Senior Hugo Chavez schielen.

Es wird weitergefoltert, wahrscheinlich sogar noch in viel größerem Ausmaß als unter Bush. Guantanamo hat Mr. Obama der Meute der Kritiker als „Beißknochen“ hingeschmissen und macht dafür in den Dutzenden anderen Folterkellern weltweit munter weiter. Und auch in Guantanamo wird ja fleißig weitergefoltert, komischerweise dringt das aber irgendwie nicht in das Bewusstsein der Menschen in den USA.
Um dort ohne weitere Störung foltern zu können wird der Öffentlichkeit nun noch zusätzlich gekonnt eine juristische Aufarbeitung der bisherigen Verbrechen vorgegaukelt, sehr clever! Mr. Obama enttäuscht auf diesem Gebiet überheupt nicht.

Die Israelis haben das schneidige Auftreten der "neuen" US-Administration schon lange als das erkannt was es in Wirklichkeit ist, eine Nebelwand, hinter der es munter weitergeht mit der bedingungslosen Unterstützung beim Völkermord an den Palästinensern.
Wir haben anscheinend alle schon wieder vergessen wie Mr. Obama bereits vor der Wahl den Israelis und ihren Lobbyisten in den USA hemmungslos in den Hintern kroch und ihnen klar machte dass sie nichts zu befürchten hätten, wenn er erst mal am Ruder wäre. Ich erinnere mich noch sehr gut an den schockierten Uri Avnery damals.

In der Innenpolitik hat Mr. Obama bisher auch noch keine großen Versprechen, oder besser Erwartungen, erfüllt. Außer dass er denjenigen, die schon immer abkassierten, nun den Rachen richtig gestopft hat - Zustände wie bei uns. So brutal und skrupellos haben die Ackermänner bei uns und jenseits des Teiches noch nie die Staatskasse geplündert.

Als man sich vor der Wahl damals die Klicke der Berater von Mr. Obama ansah, lief einem förmlich ein Schauer den Rücken herunter und es war wenigstens da schon klar, wohin die Reise geht.

Nun können wir nur noch hoffen dass es am Ende nicht noch schlimmer als unter dem Menschenschinder Mr. Bush wird.
Wer sich auf das politische US- Establishment einlässt (die sagenhaften Zweihundert) , selbst mit den besten Absichten, die Mr. Obama sicherlich nicht abgesprochen werden können, hat keine Chance.
Und da er einen sehr intelligenten Eindruck macht, hat er das auch mindestens geahnt, sonst wäre er ein Traumtänzer. Die ernüchternde Bilanz seiner bisherigen Tätigkeit ist überhaupt keine Überraschung.

Wenn Mr. Obama und seine Wähler aber wirklich erfolglos bleiben, was ich leider erwarte, dann hat die Demokratie in den USA ihre letzte Chance verspielt. (Ich bin aber überzeugt, dass die nie bestanden hat!)

Und das gilt erst recht dann auch bei uns. Dann werden die Satrapen vom Kaliber A. Merkel, Jung, Westerwelle (Aussenminister und Vizekanzler ab 27.09.09?) und Co. uns zeigen was Mittäterschaft und Verbrechen gegen das Völkerrecht in Wirklichkeit bedeutet. Dann gnade uns Gott, aber besonders unseren Opfern!

By the way: Herr Westerwelle hat gerade sein „Beglaubigungsschreiben“ in den USA abgeliefert als er die Putschisten aus Honduras , die dort mit US-Hilfe und Anleitung gerade die Demokratie zerschlagen haben, in Berlin zu Gast gehabt. Also ein mindestens ebenso talentierterer „Staatsmann“ wie einer seiner Vorgänger, der Taxifahrer und Riesenstaatsmann Josef Fischer, das Zäpfchen von Mrs. Albright! Mal sehen wem Herr Westerwelle als erstem in den Hintern kriecht?
C.Pichlo