Der Zorn der Palästinenser über die Entscheidung der Palästinenserbehörde (PA), die Verschiebung einer Abstimmung im Genfer Menschenrechtsrat (Human Rights Council),  über den Goldstone-Report (Untersuchungsbericht zu den israelischen Angriffen auf Gaza)* zu unterstützen, hat sich noch nicht gelegt. Angeblich fiel die Entscheidung der PA, nachdem es zu massivem Druck aus den USA und Israel gekommen war. Wir sprechen mit Prof. Rashid Khalidi von der Columbia University.

Rashid Khalidi hat die Edward-Said-Professor für 'Modern Arab Studies' an der Columbia University inne. Er ist Autor mehrerer Bücher, u.a. 'Sowing Crisis: American Dominance and the Cold War in the Middle East' und 'The Iron Cage: The Story of the Palestinian Struggle for Statehood'.

Juan Gonzalez:

Der UN-Sicherheitsrat hat den Antrag Libyens für eine Dringlichkeitssitzung über den kürzlich veröffentlichten Bericht des südafrikanischen Richters Richard Goldstone, der sich mit Israels dreiwöchigem Krieg gegen Gaza im vergangenen Winter befasst, zurückgewiesen. Stattdessen fasste der Sicherheitsrat ein reguläres Treffen zu diesem Thema ins Auge.

Der Report der UN-Tatsachenermittlungkommission unter der Leitung Goldstones* umfasst 575 Seiten. Israel wird darin beschuldigt, in Gaza Kriegsverbrechen begangen und bewusst Zivilisten angegriffen zu haben. Aber auch der Hamas wird ungerichtetes Raketenfeuer vorgeworfen. Falls eine der beteiligten Seiten sich weigere, die Angelegenheit zu untersuchen und Verdächtige gerichtlich zu belangen, solle der UN-Sicherheitsrat die Anschuldigungen vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen. Das fordert der Report dringlich. Circa 1400 Palästinenser und 13 Israelis wurden in diesem Krieg gegen Gaza getötet.

Währenddessen steigt die Wut der Palästinenser über die Entscheidung von PA-Präsident Mahmoud Abbas, seine Unterstützung für die Goldstone-Untersuchungen zurückzuziehen und nicht mehr aktiv zu werden. In der vergangenen Woche hatte Abbas die Verschiebung einer Abstimmung im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen unterstützt. Bei dieser Abstimmung sollte es darum gehen, ob der Goldstone-Report an den UN-Sicherheitsrat weitergeleitet werden soll, damit dieser aktiv wird. Die Entscheidung von Mahmoud Abbas erfolgte, so wird berichtet, nachdem er unter massivem Druck aus den USA und Israel geriet.

Najma Abbas wohnt in Gaza. Er sagt:

(Übersetzt) Wir haben Rechte, und wir bestehen darauf - ungeachtet derer, die anderer Meinung sind. Die eruopäischen Staaten waren bereit und willens, mitzumachen. Wie kann es nur sein, dass unser eigen Fleisch und Blut sich weigert?

Juan Gonzalez:

Bill Van Esveld von 'Human Rights Watch' kritisiert die Handlungsweise der Obama-Administration, was den Goldstone-Report angeht.

Bill Van Esveld:

Aufgrund von Druck aus Washington - starkem Druck - zogen die Palästinenser ihre Forderung zurück, dass die UNO anhand des Goldstone-Reports handeln solle. Die USA haben sehr effektiv ein starkes Signal an Israel gegeben: Israel müsse keine Untersuchungen einleiten, (aber) dies hatte der Goldstone-Report empfohlen.

Juan Gonzalez:

Nach sechs Tagen des Protestes sagte ein hochrangiger Abbas-Berater im Radiosender 'Voice of Palestine' am Mittwoch (Zitat): "Was geschehen ist, war ein Fehler, aber (er) kann repariert werden".

Um mehr über den Bericht und die Entscheidung der Palästinenserbehörde (PA) zu erfahren, bin ich nun im Firehouse-Studio mit dem palästinensischen Historiker Rashid Khalidi verbunden (siehe oben). Willkommen bei Democracy Now!

Rashid Khalidi:

Danke, Juan.

Juan Gonzalez:

Nun zu den Reaktionen in der vergangenen Woche in den palästinensischen - in den besetzten Gebieten - und im gesamten Nahen/Mittleren Osten? Was hat die Führung der PA da gemacht - haben Sie je so etwas erlebt?

Rashid Khalidi:

Nein, eigentlich nicht. Das ist beispiellos und hat für eine große Bandbreite an Forderungen gesorgt. Mahmoud Abbas - Abu Mazen - wird nicht nur kritisiert, weil er seine Palästinenservertreter in Genf angewiesen hat, für eine Verschiebung der Behandlung des Goldstone-Reports zu stimmen, mittlerweile gibt es schon Forderungen nach seinem Rücktritt als Präsident. Diese Forderungen kommen nicht nur von der Hamas und aus den üblichen Kreisen. Sie scheinen aus einer Vielzahl von Gruppen der Zivilgesellschaft zu kommen, selbst von Mitgliedern seiner eigenen politischen Partei, der Fatah.

Juan Gonzalez:

Und falls das geschieht... ich meine, es ist offensichtlich, in Gaza sah man schon Poster...

Rashid Khalidi:

Richtig...

Juan Gonzalez:

... (Poster) hingen in den vergangenen Tagen in den Straßen, auf denen Mahmoud Abbas als Verräter bezeichnet wird. Wie sind die Aussichten auf einen Wechsel in der Führung, aus Ihrer Sicht?

Rashid Khalidi:

Nun, ich denke, er (Abbas) ist durch diese Sache definitiv geschwächt. Zweifellos haben Israel und die USA ihren beugsamen Klienten, wenn man ihn so nennen will, über Gebühr strapaziert - das heißt, über das verträgliche Maß hinaus, was seine Popularität und seine Legitimität angeht, die ohnehin, sehr, sehr eingeschränkt waren. Die Reaktion ist wirklich ein großer Zorn. Ich kann mich nich erinnern, so etwas je gesehen zu haben. Ich denke, Abbas ist angeschlagen, sehr angeschlagen.

Ob diese Sache zu einem Wandel führen wird - ich weiß es nicht. Das alles geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem es Anstrengungen für ein weiteres Versöhnungstreffen zwischen Fatah und Hamas gibt. Schwer zu sagen, wie das Ganze ausgehen wird. Eine Reihe von arabischen Staaten scheinen in dieser Hinsicht massiven Druck auszuüben. Die Schwächung von Mahmoud Abbas mag unter diesen Umständen eine Rolle spielen.

Juan Gonzalez:

Der Goldstone-Report wurde von Israel abgelehnt und von US-Offiziellen kritisiert. Was genau schlägt der Bericht vor?

Rashid Khalidi:

Seine Empfehlung lautet schlicht: Sowohl die PA als auch die israelische Seite sollten die Anschuldigungen des Goldstone-Komitees untersuchen. Es handelt sich um Anschuldigungen, dass Kriegsverbrechen begangen wurden, in einigen Fällen auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Primär wird Israel beschuldigt, aber auch die Hamas. Also fordert er (der Report) schlicht Untersuchungen durch beide Seiten. Anschließend soll der Genfer Menschenrechtsrat - wenn nötig - die Sache an den UN-Sicherheitsrat weiterleiten.

Juan Gonzalez:

Nun, die Palästinenserbehörde ließ - zumindest in den letzten Tagen - von einigen ihrer SprecherInnen sagen, es sei "ein Fehler gewesen, wir werden es uns überlegen". Was denken Sie, wird jetzt im UN-Sicherheitsrat geschehen?

Rashid Khalil:

Ehrlich gesagt erwarte ich nicht, dass im Sicherheitsrat viel passieren wird. Die Sache wurde jetzt auf ein reguläres Treffen des Rates verlegt, bei dem über den Nahen/Mittleren Osten debattiert wird. Es wurde, glaube ich, auf nächste Woche vorverlegt. Also wird die Sache vermutlich nächste Woche vor den Sicherheitsrat gebracht werden. Ich kann nicht erkennen, dass die USA ihre sehr einseitige Haltung gegenüber Israel ändern.

Das Problem ist, dass sie ihren Verbündeten in Ramallah verlieren. Die USA waren sogar dagegen, sich gestern im Sicherheitsrat mit der Sache zu befassen. Mit der Vorverlegung des Treffens gesteht Washington meiner Ansicht nach die Tatsache ein, dass es sich selbst Schaden zugefügt hat.

Das Interessante passiert, meiner Ansicht nach, gerade in Palästina. Allein die Vorstellung, dass ein Palästinenserführer eine internationale Organisation davon abhält, sich mit einem Report, der in erster Linie Israel (aber auch die Hamas) kritisitert, auch nur zu befassen, schockiert die meisten Palästinenser und einen Großteil der Menschen in der arabischen Welt. Die Satelliten-Fernsehsender konzentrieren sich sehr auf das Thema, und die Empörung ist wirklich schon greifbar. Sie reicht von einem Ende des Spektrums zum andern.

Juan Gonzalez:

Das alles passiert, während der US-Gesandte George Mitchell sich auf seine Nahostreise vorbereitet...

Rashid Khalidi:

Wieder einmal.

Juan Gonzalez:

Wieder einmal.

Rashid Khalidi:

Wieder einmal.

Juan Gonzalez:

... um zu versuchen, eine neue Verhandlungrunde für eine Friedenslösung einzuleiten. Wie wird dies, Ihrer Meinung, nach die Chancen der PA beeinflussen, in den Debatten irgendeinen Trumpf zu halten?

Rashid Khalidi:

Nun, die Israelis haben Senator Mitchell und der Obama-Administration eine neue Ohrfeige versetzt. Das machen sie seit Jahrzehnten so. Jedesmal, wenn ein amerikanischer Gesandter kommt, eröffnen sie eine neue Siedlung oder geben ein empörendes Statement von sich.

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman sagt im Grunde: "Es wird keinen Deal geben. Es wird keinen Frieden mit den Palästinensern geben. Wir müssen diesen Konflikt einfach nur verwalten" -  so etwa in der Art. Im Grunde sagt er, es gibt nichts zu bereden.

Meiner Meinung nach haben wir es mit einer israelischen Regierung zu tun, deren Position sich verhärtet. Vor allem ihre Aktionen in Jerusalem, wo die Spannungen über die unterirdischen Ausgrabungen der 'Israelischen Behörde für Antikes' (Israeli Antiquities Autority) stark zugenommen haben. Die Aktionen werden zunehmend von extremistischen Siedlergruppen infiltriert. Es kommt zu Häuserzerstörungen, Menschen werden aus ihren Wohnungen vertrieben und die neuen (jüdischen) Siedlungen ausgeweitet.

Im Grunde zeigen die Israelis - im Vorfeld der Gespräche, die Mitchell vielleicht in Gang bringen kann -, eine sehr hartnäckige Haltung.

Juan Gonzalez:

Wie wird das mit Mitchell funktionieren, was denken Sie - nachden ... nachdem, zumindest Mahmoud Abbas und die PA klargemacht haben, dass...

Rashid Khalidi:

... genau...

Juan Gonzalez:

... ein Stopp des Siedlungsausbaus die Vorausetzung für Verhandlungen wäre?

Rashid Khalidi:

Nun, sie (die israelische Regierung) hat eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, darunter Vorbereitungen für neue Siedlungen und Wohneinheiten und neue Bauaktivitäten in Jerusalem. Die Regierung Netanjahu hat gesagt, dass all dies von irgendwelchen Verboten ausgenommen sein müsse. Aber selbst, wenn nicht, wer würde nachgeben, angesichts der aktuellen Fragestellung? Würde Mahmoud Abbas nachgeben, der, wie wohl alle zugeben werden, signifikant geschwächt ist durch seinen Fehler in der Goldstone-Sache? Wird es ihm möglich sein, weitere Zugeständnisse einzugehen, so nach dem Motto: "Natürlich, wir werden weiter darüber reden, wie wir den Kuchen verteilen, während ihr ihn aufesst"? Er ist in einer sehr, sehr, sehr viel schwierigeren Position. Und wird die Obama-Administration weiter nachgeben - angesichts der Unnachgiebigkeit der Israelis? Ich weiß es nicht.

Juan Gonzalez:
In der arabischen Presse gibt es einige Berichte über mögliche Korruptionsvorwürfe gegenüber dem Sohn von Abbas - in Zusammenhang mit einer Handy-Firma, die...

Rashid Khalidi:

Ja.

Juan Gonzalez:

Können Sie uns etwas dazu sagen?

Rashid Khalidi:

Natürlich. Angeblich war das ein Element bei der Erpressung der Palästinenserbehörde durch die Israelis - um die PA zu überzeugen, den Goldstone-Report in Genf nicht weiter in Betracht zu ziehen. Es geht um die Weigerung (Israels), eine zweite palästinensische Handy-Betreiberkonzession für die Besetzten Gebiete zuzulassen.

Die aktuelle Situation ist so, dass nur eine einzige palästinensische Firma über die Konzession verfügt, Handymasten aufzustellen (auf 60 Prozent des Westbanklandes). Andererseits errichten - ich gaube - 4, 5 oder 6 israelische Unternehmen Handymasten überall in der Westbank. Dadurch wird der Empfang sehr gestört. Die Palästinenserbehörde bat um Erlaubnis, eine Reihe weiterer Handy-Masten in den besetzten Palästinensergebieten aufzustellen, damit es erstens einen Wettbewerb und zweitens eine bessere Übetragungsqualität gibt.

Die Korruptionsanschuldigungen haben mit der offensichtlichen Tatsache zu tun, dass der Sohn von Abbas mit der zweiten Handy-Firma involviert ist. Viel entscheidender ist natürlich der Umstand, dass die Israelis die Ausweitung der Handy-Frequenzen und den Bau (von Handy-Masten) verbieten und dadurch die palästinensische Wirtschaft strangulieren. Angesichts der Fragmentierung des palästinensischen Territoriums und der Art, wie die Besatzung in der Westbank funktioniert, kommt den Handys nämlich eine wesentliche Funktion zu.

Juan Gonzalez:

Rashid Khalidi, Professor für moderne arabische Studien an der Columbia University, vielen Dank, dass Sie bei uns waren.

Rashid Khalidi:

Danke, Juan.

Juan Gonzalez:

Wir werden an der Story dranbleiben.

Anmerkung d. Übersetzerin

* Goldstone-Report

http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/specialsession/9/FactFindingMission.htm