Nationale Proteste erschüttern Peru
George Bush sucht Verbündete in Lateinamerika
von Ben Dangl
31.07.2007 — Toward Freedom; ZNet
Landesweite Proteste erschüttern Peru, und Präsident Garcia sucht einen Weg durch die zunehmend tumultartigen Lehrer- und Gewerkschaftsproteste. Im Zentrum des nationalen Aufstandes steht die Forderung nach Ablehnung eines Freihandelsabkommens mit den USA und die Zurückweisung der neoliberalen Wirtschaftspolitik. Drei Menschen starben bereits, mehrere wurden verwundet.
Ursache für die Proteste ist die immer größer werdende Kluft zwischen der reichen Minderheit und der armen Mehrheit Perus. Die meisten der mehr als 27 Millionen Peruaner überleben von umgerechnet weniger als einem Dollar am Tag. "Was wir in Peru haben, ist wirtschaftliches Wachstum ohne soziale Entwicklung", so der politische Analyst Ernesto Velit gegenüber Reuters.
In seiner Wiederwahlkampagne zum Präsidentenamt hatte Alan Garcia noch versprochen, aus den katastrophalen Fehlern seiner ersten Amtszeit zu lernen. Derzeit geht es mit den Zustimmungsraten für Garcia rapide bergab. Bauern, Minenarbeiter, Bauarbeiter und Lehrer fordern bessere Bezahlung und eine Revision eines Freihandelsabkommens mit den USA. Der internationale Flughafen Manco Cápac in Juliaca wurde von 5000 Arbeitern besetzt. Sie setzten im Flughafen Möbel und Büroeinrichtungen in Brand. Mitglieder der Lehrergewerkschaft (SUTEP) protestieren gegen eine Bildungsreform, mit der Bildung privatisiert werden soll, so die SUTEP. Hunderte Lehrer würden dadurch ihre Stelle verlieren. Die Protestierenden fordern zudem eine Verfassungsversammlung, die Perus Verfassung überarbeiten soll - um den Peruanern "wieder effektiv zu ihren Rechten" zu verhelfen.
Die Bahn, die Touristen auf den Machu Picchu bringt, wurde von protestierenden Campesinos mit Steinen traktiert. Mehrere Polizeioffiziere und ein Gouverneur wurden von den Streikenden als Geiseln genommen. In vielen Provinzen ist das Transportwesen seit Tagen zum Erliegen gekommen. Durch den Lehrerstreik blieben 70 Prozent der Schulen im Land geschlossen. Demonstranten blockierten Straßen oder besetzten Regierungsgebäude.
In Südperu hielten Protestierer neun Polizisten sechs Stunden lang als Geiseln fest. Damit wollten einige Protestführer die Freilassung von 14 verhafteten Demonstranten - im Austausch - erreichen. Währenddessen blockierten 1000 Menschen eine wichtige Autobahn. Sie forderten von der Regierung Investitionen in die Region. Zudem solidarisierten sie sich mit den streikenden Lehrern. Auch Ollanta Humala, eine ehemalige linke Gegenkandidatin Garcias im letzten Präsidentschaftswahlkampf, beteiligt sich an den Streiks, um sich eine Chance für künftige Wahlen warm zu halten.
Panama: George Bushs Drängen auf Verbündete auf dem amerikanischen Kontinent
Am 11. Juli votierte Panamas Nationalversammlung - mit 58 gegen 3 Stimmen - für ein Freihandelsabkommen mit den USA. Die Befürworter des Abkommens sagen, der Vertrag werde Panamas Rolle als Warenexporteur in die USA ausbauen. Bauern und Gewerkschaften kritisieren die Entscheidung der Nationalversammlung. Panamas Produzenten könnten keineswegs mit den Produzenten in den USA konkurrieren, erklären sie. Enrique Athanasiadis von der 'National Agriculture Organisation', der nationalen Bauerngewerkschaft Panamas, sagt: "Das Abkommen ist eine Katastrophe für (unsere) Waren, und es nützt der Oligarchie". Hunderte Aktivisten versammelten sich vor Regierungsbüros und protestierten.
Im Drängen der Vereinigten Staaten auf ein Handelsabkommen mit Peru, Kolumbien, Panama und Südkorea erkennen Analysten ein Segment der Bush-Agenda, dem immer breiterer Raum eingeräumt wird. Ein hoher Offizieller der Bush-Administration sagt es so: "Die Gemeinde pro Handelsabkommen betrachtet die vier Abkommen als geschlossenes Set. Sie hält es für wichtig, dass alle (Vier) zustande kommen. Die derzeitigen Bemühungen werden in ausgebauter Form weitergehen, und bis Herbst wird eine Mehrheit in beiden Parteien (der USA) angestrebt".
Wie The National Journal schreibt, sind die Offiziellen der "(Bush-)Administration sehr darauf bedacht, Venezuela und dessen linken Präsidenten Hugo Chavez unerwähnt zu lassen. Jedoch sind sie offensichtlich besorgt über Chavez' Schritte in Richtung Nationalisierung von Industrien und darüber, wie er sein Charisma und die Öleinnahmen einsetzt, um seine Botschaft in der Region auszustreuen."
Benjamin Dangl ist Autor von 'The Price of Fire: Resource Wars and Social Movements in Bolivia'
Anmerkung d. Übersetzerin
Im Originalartikel hat der Autor viele Links zu englischsprachigen Quellen verlinkt.
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