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Nepal: Maoistische Rebellen siegen bei den Wahlen zur Verfassungsversammlung

von Amy Goodman

17.04.2008 — Democracy now / ZNet

— abgelegt unter:

Die maoistischen Rebellen Nepals sprechen vom nahen Ende der Monarchie, nachdem sie in einer nationalen Wahl vergangene Woche einen Überraschungssieg errangen. Es wird damit gerechnet, dass auf die Kommunistische Partei Nepals (CPN) mehr als die Hälfte der Sitze in der Verfassungsgebenden Versammlung entfallen, wenn das Endergebnis veröffentlicht wird. Maoisten-Offizielle sagen, ihre erste Handlung im neuen Amt werde die Abschaffung der Monarchie und die Ausrufung einer Republik sein. Die Wahlen waren das Ergebnis eines Friedensabkommens im Jahr 2006, mit dem die Maoisten ihre Rebellion gegen König Gyanendra beendet hatten. Nach einer gigantischen Woge des Protestes gegen seine Herrschaft sah sich Gyanendra zur Aufgabe der absoluten Macht gezwungen..

Hier, im Firehouse-Studio in New York, werde ich mich mit zwei Gästen über die mögliche Bedeutung dieser Wahlen für Nepal unterhalten. Mein Gast ist Kashish Das Shrestha. Er ist freier Journalist, Fotograf, Produzent und Gastgeber von 'In Conversation' (samudaya.org). Mein zweiter Gast ist uns aus Nepal zugeschaltet. Sie heißt Mary Des Chenes und ist Anthropologin und Menschenrechtsaktivistin. Des Chenes ist seit zwanzig Jahren in Nepal tätig und Herausgeberin des Journals 'Studies in Nepali History and Society' mit Sitz in Katmandu.

Warum fangen wir nicht mit Ihnen an, Mary Des Chenes in Katmandu?

Mary Des Chenes:

Hallo, Amy. In den Straßen Nepals gibt es momentan große Erleichterung und sehr, sehr große Freude. Ganz klar, dieses Wahlergebnis kam aus dem ganzen Land, aus allen Region, nicht aus einer Region, das kam nicht nur von den Kadern der Maoisten und deren treuen Anhängern. Zudem geht es quer durch die Klassen und Parteien. Die beiden großen Parteien, die die politischen Wahlen - seit deren Wiedereinführung 1990 - bestimmten, haben eine historische Niederlage erlitten. Das bedeutet, deren Wähler sind zu den Maoisten übergelaufen. Extrem klar und einstimmig sagten sie (die Wähler), wir wollen einen sehr fundamentalen Wandel und den notwendigen wirtschaftlichen Wandel. Es ist eine große Herausforderung - eine der großen Herausforderungen, die sich den Maoisten stellt, denn nur zwei Wahlergebnisse trennen sie beim vorläufigen Ergebnis noch von einer Mehrheit; es sind noch eine Menge Wählerstimmen auszuzählen. Beim anderen Teil der Wahl - der proportionalen - haben sie, wie es aussieht, bereits definitiv die Mehrheit in der Verfassungsversammlung errungen.

Kashish Das Shrestha ist bei mir hier im Studio in New York: Wie überraschend kam für Sie der Sieg - der Sieg der Maoisten?

Kashish Das Shrestha:

Nun, alle waren reichlich überrascht, außer den Maoisten selbst, denke ich. Wissen Sie, in den Umfragen hatte niemand so recht vorhergesehen, dass derart viele Wähler für die Maoisten an die Urne gehen würden. Wissen Sie, alle - die internationale Gemeinschaft, die lokalen Medien, sämtliche Analysten - vermuteten, diese Wahl sei ein Weg, die Maoisten weiter in den demokratischen Prozess einzubinden. (Man glaubte,) die UML werde an erster Stelle liegen, der Nepali Congress an zweiter und die Maoisten irgendwo an dritter Stelle. Wissen Sie, so sah im Grunde die generelle Analyse aus - bis zum Wahltag.

Die Umfragen schlossen am Donnerstagabend. Am Freitagmorgen fingen wir mit der Auswertung der Umfragen an. Diese zeigten, dass die Maoisten in Führung lagen. Im Moment warten alle nur noch auf das Ergebnis. Alle sind echt überrascht - nicht nur die Journalisten vor Ort. In Katmandu wird viel darüber diskutiert, wie schief die Medieneliten im 'Tal' lagen, aber das gilt nicht nur für Katmandu - nicht nur. Ich denke, überall lagen die Leute falsch, was das Abschneiden der Maoisten angeht.

Können Sie die Maoisten beschreiben, wer sind sie?

Kashish Das Shrestha:

Die Maoisten sind seit mehreren Jahrzehnten politisch aktiv. Sie befanden sich schon zehn Jahre im Untergrund, bevor sie 1996 ihren bewaffneten maoistischen Kampf starteten. Seit dieser Zeit waren sie wieder im Untergrund. Sie (Goodman) haben bereits zuvor in Ihrem Programm erwähnt, dass sie (die Maoisten) erst vor zwei Jahren aus dem Dschungel kamen und sich in den Friedensprozess einbinden ließen. Seit einem Jahr sitzen sie in der Regierung. Im April 2007 stiegen sie offiziell in die Interimsregierung ein. Sie übernahmen fünf Kabinettsposten (Portfolios). Aber wissen Sie, ein großer Teil der Politbüro-Mitglieder... es handelt sich natürlich alles um Politiker, aber die People's Liberation Army (Miliz der Maoisten) ist nach wie vor ziemlich stark. Die Erinnerung der Menschen an sie - auf dem Land wie in Katmandu - ist noch sehr lebendig.

Wie gelang es ihnen, Unterstützung aufbauen?

Kashish Das Shrestha:

Wissen Sie, man muss den Maoisten sehr zugute halten, dass sie die Ersten waren: Sie waren die erste lautstarke Gruppe, die die Idee einer Republik Nepal und die Idee eines Endes der Monarchie aggressiv verfolgten. Sie setzten sich in ihrer Arbeit für marginalisierte Gemeindegruppen in Nepal ein. Das ist einer der Gründe für ihr starkes Abschneiden in den Umfragen vor der Wahl. Wissen Sie, es geht um die Tatsache, dass sie für ein Ende der Monarchie kämpften und darum, den marginalisierten Gemeinden in Nepal eine Stimme zu verleihen.

Können Sie uns etwas über die Führer der Maoistenrebellen sagen?

Kashish Das Shrestha:

Prachanda "der Feurige", heißt der Führer der Maoisten, so wird er in der Presse stets genannt. Er war - wissen Sie - er lebte im Untergrund und war eine Art Geheimführer der Maoisten. Aber in den letzten beiden Jahren hatte das nepalesische Volk Gelegenheit, ihn zu sehen. Die Leute bewerten ihn unterschiedlich. Ich denke, Baburam Bhattarai, der zweithöchste Verantwortliche in der Maoistischen Partei, steht momentan eher im Mittelpunkt, denn es ist viel davon die Rede, dass er der nächste Premierminister Nepals wird. Kürzlich wurde auf nepalitimes.com ein Interview mit ihm veröffentlicht. Darin spricht er sehr ausführlich über die von ihnen geplanten ökonomischen Reformen und Änderungen für das Land sowie über einige ihrer Ideen für Nepal.

Können Sie uns etwas über seine Vergangenheit sagen? Wie kam er zu Macht?

Kashish Das Shrestha:

Meinen Sie Prachandas Aufstieg zur Macht oder Baburams Aufstieg?

Ja, nein, ich meine den Führer der maoistischen Rebellen.

Kashish Das Shrestha:

Prachanda - nun, er war immer ein Hardcore-Linker. Er stammt aus einer armen Familie, das ist sein Hintergrund. Er kommt aus dem ländlichen Nepal. Ich habe mich nicht sehr intensiv mit ihm beschäftigt. Daher kann ich Ihnen nicht mit den Details dienen, auf die Sie vielleicht hoffen.

Nun, fragen wir Mary Des Chenes in Katmandu. Wie stieg er zur Macht auf? Wer beeinflusste ihn? Können Sie uns etwas über seinen Machtaufstieg und seine Einflüsse sagen, Mary Des Chenes?

Mary Des Chenes:

Ja. Lassen Sie mich mit der Korrektur eines Punktes beginnen. Die Maoisten saßen bis zur Wahl 1993/94 im Parlament - zwei Jahre, bevor sie den bewaffneten Kampf starteten. Schon zuvor waren sie im Untergrund - so ziemlich alle Parteien waren bis 1990 ja im Untergrund. Aber sie (die Maoisten) traten in den Wahlprozess ein und wurden die dritt stärkste Kraft im Parlament. Während der Wahlen 1993/94 kam es zu einer Operation der Armee gegen sie. Danach schieden sie aus dem parlamentarischen Prozess aus.

Damals nannten sie sich noch nicht CPN-Maoisten. Sie waren Teil der CPN Unity Centre. Das hat Prachanda beeinflusst. Es gibt zwei oder drei Linien, die die Kommunistische Bewegung Nepals beeinflusst haben: Sehr allgemein gesagt, war es der chinesische Einfluss - im Sinne eines ideologischen Einflusses - sowie der Einfluss des sowjetischen Modells. Eine gewichtige Rolle spielte zudem die Naxaliten-Bewegung in Indien. Prachanda wurde davon beeinflusst - von der Kommunistischen Partei, die weitgehend ihre eigene Version einer maoistischen (nicht hörbar) Politik verfolgte. Man kann es daran erkennen, dass sie sich selbst CPN-Maoisten nannten. Er (Prachanda) war beim CPN Unity Centre, kam also von diesem Zweig der kommunistischen Bewegung. Die CPN-UML (Communist Party of Nepal-United Marxist-Leninist) hat in den vergangenen 18 Jahren im Parlament gesessen. Hier spricht man über sie als reformistische Linke. Sie ist der Mainstream, hervorgegangen aus einem von der Sowjetunion beeinflussten Zweig der kommunistischen Bewegung - allgemein gesprochen.

Können Sie etwas darüber sagen, dass die USA die Maoisten als "Terrororganisation mit besonderer Zielsetzung" ('specially designated terrorist organisation) auf ihrer Liste haben?

Mary Des Chenes:

Ja. Jimmy Carter war hier - mit Leuten vom Carter Center. Er war einer der internationalen Monitoren der Wahl, eine der Wahlbeobachtergruppen. Zum Schluss, auf seiner Pressekonferenz, erklärte er unter anderem, die Wahl sei außerordentlich frei und fair verlaufen und es sei Zeit, dass die USA ihre Einordnung zurücknähmen. Ich würde sagen, wir befinden uns in der kuriosen Situation, dass die Maoisten vor zwei Jahren den bewaffneten Kampf aufgaben - sie TATEN es. Sie drängten auf Wahlen zur Verfassungsversammlung (und diese sind mit das demokratischste Forum, das man in der demokratischen Politik kennt) und zogen diese Wahlen durch. Darauf weisen sie hin. Sie haben in dieser Wahl ein unheimlich starkes Mandat errungen. Entweder müsste die Bush-Administration also verkünden, das tatsächliche Austragen eines demokratischen Prozesses stelle einen terroristischen Akt dar - so  etwas in der Art - oder sie müssten sie von der Liste der Terrororganisationen nehmen.

Auf dieser Liste zu stehen, hat viele ernste Konsequenzen. So ist es sehr schwierig für ausländische Regierungen, sich gegenüber der nepalesischen Regierung zu verhalten. Das ist jetzt schon ein Thema, da die Maoisten in der Regierung sitzen, sie sind Teil der jetzigen Übergangsregierung. Sie werden vermutlich versuchen - sicher - eine größere Rolle in der Regierung zu spielen.

Ich sollte betonen, dass sie in ihren öffentlichen Äußerungen gleich nach der Wahl und jetzt - da klar wird, dass sie die Mehrheit bekommen haben -, absolut hervorheben, dass sie mit dieser Regierungskoalition weiterregieren wollen. Diese regiert das Land derzeit. Die Verfassungsversammlung soll für zwei Jahre bestehen. Folglich werden wir die Übergangsregierung mindestens zwei Jahre haben. Es ist ein sehr tückischer Augenblick. Sie (die Übergangsregierung) hat sich als sehr reif und großzügig erwiesen - angesichts der ungeheuren Verantwortung, die man ihr übertragen hat. Die Koalition besteht aus sieben Parteien. Es ist diese Struktur, die der Regierung zugrunde liegt. Sie wollen so weitermachen.

Leider hat sich die Marxistisch-Leninistische-Partei - UML - heute aus der Regierung zurückgezogen. Wir hoffen, dass sie wieder zurückkehrt. Es ist eine unglückliche Entwicklung. Bleibt abzuwarten, wie ernst es ist, ob es sich tatsächlich um eine aktive Form der Nichtkooperation handelt - das befürchtet man hier wirklich. Wenn die Maoisten eine Mehrheit erringen, werden die anderen politischen Gruppen kooperieren, von der Rechten bis zur Mitte. Und natürlich erhebt sich die Frage - was werden die internationalen Kräfte tun? Weltweit gibt es viele, viele Beispiele: Eine revolutionäre Gruppe gewinnt die Macht - vielleicht sogar durch Wahlen - danach wird offen oder verdeckt versucht, diesen politischen Prozess zum Entgleisen zu bringen. Das befürchtet man hier natürlich auch. Die Maoisten versuchen, mit diesem Problem sehr verantwortlich umzugehen.

Asia Times schreibt, der Sieg der Maoisten in Nepal könnte zu einer Bedrohung für das Establishment in Indien werden - indem es revolutionäre Bewegungen in Indien ermutige und galvanisiere. Mary Des Chenes, was sagen Sie dazu?

Mary Des Chenes:

Nun, es gibt sicherlich Analystengruppen aus der indischen Militärtradition, die etwas Derartiges sagen. Die BJP und alle rechten Hindus - die in Indien ja in den rechten politischen Hindu-Gruppen organisiert sind -, wollen die Monarchie in Nepal tunlichst erhalten wissen. Auch sie werden in diese Richtung drängen.

Auch auf der Linken werden Leute stehen, die glauben, dass hier Bewegungen, die sich für die Rechte der Menschen sehr Basis orientiert einsetzen, ermutigt werden. Es geht um die Mehrheit der Menschen, um die Armen des Subkontinents. Wir sollten uns daran erinnern, dass Indien, Nepal und Bangladesh große, unglaublich verarmte Länder sind - nicht, weil sie über keine Ressourcen verfügten, sondern weil diese schlecht verteilt sind und die Ungleichheit so enorm ist. Natürlich existieren überall in diesen Ländern Bewegungen, die dagegen ankämpfen.

Aus Sicht sehr verschiedener Volksbewegungen - nicht alle davon revolutionäre Bewegungen - ist die Wahl in Nepal und ihr Ergebnis eine große Ermutigung. Aus Sicht der elitären Politik jedoch, die demokratische Prozesse mehr als Etikett sieht und nicht in der Praxis angewandt sehen will, sieht es bedrohlich aus.

Kashish Das Shrestha, was sagen Sie zur Verwechslung des amerikanischen Nationalen Sicherheitsberaters Stephen Hadley...

Kashish Das Shrestha:

Er verwechselte Nepal mit Tibet. Es geschah am Wochenende auf ABCs 'This Week with George Stephanopoulos'. Er verwechselte beide Länder mehrfach.

Ich fand es echt lustig. Heute, in dieser Zeit, in diesen Tagen, ist es ja einfach, in Comedy-Shows oder auf Youtube über so etwas herzuziehen. Er (Hadley) hat Tibet und Nepal während des ganzen Gesprächs mehrfach verwechselt. Jetzt geht die Sache durch die Blogs, überall.

Ich möchte noch einmal auf den Punkt 'Indien' zurückkommen. Der indische Außenminister Mr. Pranab Mukherjee sprach kürzlich mit Prachanda und erklärte Indiens Bereitschaft, mit der kommenden Regierung in Nepal zusammenzuarbeiten.

Um auf die Terrorliste zurückzukommen. Ich habe mit einer Person am 'Tisch für Nepal' (country desk Nepal) im US-Außenministerium gesprochen. Er sagte, die Maoistische Kommunistische Partei Nepals, also die Maoisten, seien praktisch von der Liste der ausländischen Terrororganisationen gestrichen, die das Außenministerium unterhält. Die Maoisten stehen jedoch nach wie vor auf der Liste für 'special designated terrorists'. Diese wird offensichtlich vom Treasury Department (US-Schatzamt) unterhalten.

Kashish Das Shrestha ist freier Journalist, Fotograf, Produzent und Gastgeber von 'In Conversation' (samudaya.org), danke für Ihren Besuch.

Danke auch Mary Des Chenes, die uns live aus Kathmandu, Nepal, zugeschaltet ist. Sie ist Anthropologin und Menschenrechtsaktivistin und arbeitet seit mehr als zwanzig Jahren in Nepal. Sie ist zudem Herausgeberin des Journals 'Studies in Nepali History and Society'.

Fussnoten

*http://www.democracynow.org/2008/4/16/maoist_rebels_win_majority_in

Übersetzt von: Andrea Noll
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