Angesichts der Berichterstattung der Mainstreammedien über die politischen Reaktionen auf den NIE-Report* (einer Einschätzung der nationalen US-Geheimdienste zum Thema Iran) steht für mich fest, dass die Führer der "Achse des Guten" bezüglich Iran alles auf eine Karte setzen werden.

Alle 16 US-Geheimdienste waren zu der Überzeugung gelangt, der Iran habe sein Atomwaffenprogramm im Herbst 2003 eingestellt. Seither gebe es keinerlei Anzeichen für die Wiederaufnahme eines solchen Programmes. Statt sich formal zu entschuldigen, spricht Präsident Bush von einem "Warnsignal".

Im Jahr 2000 hatte Prof. Noam Chomsky folgende Begründung für die Feindseligkeiten gegenüber dem Iran geäußert: "Bis 1979 waren der Iran, Israel, Saudi-Arabien, Pakistan und die Türkei für das US-System die Basis für die Kontrolle über den Mittleren Osten und dessen Öl ... Die aktuellen Feindseligkeiten gegenüber dem Iran liegen darin begründet, dass er (Iran) sich aus diesem System zurückgezogen hat. Wäre er bereit, in das System zurückzukehren, würde er wieder als Nichtterror-Staat gelten".

2006 veröffentlichte Seymour Hersh einen Artikel, in dem es um Angriffspläne des Weißen Hauses gegen Iran ging. Er zitierte darin einen hochrangigen Diplomaten aus Wien mit den Worten: "Tatsächlich geht es doch darum, wer den Mittleren Osten und dessen Öl in den nächsten zehn Jahren kontrollieren wird". Damals bezeichnete der (damalige) US-Verteidigungsminister Rumsfeld den Artikel als eine Reise in "das Reich der Fantasie".

Ein Blick auf einige Statements der "Führer der Welt" in den letzten Jahren belegt, dass unsere Reise genau in dieses "Reich der Fantasie" geht. Schon lange schrillen die Alarmsirenen. Die Öffentlichkeit sollte reagieren und von ihren gewählten demokratischen Regierungen Verantwortung einfordern.

Im Februar 2005 hatte Präsident Bush in seiner Rede zur Nation den Iran als "den primären Staatssponsor des Terrors in der Welt" bezeichnet, der versuche, "an Atomwaffen zu gelangen".

2006 einigte sich der UNO-Sicherheitsrat einstimmig auf striktere Sanktionen gegen den Iran. Der Sicherheitsrat reagierte damit auf Irans Aktivitäten zur Urananreicherung. Zweifel wurden geäußert, ob das iranische Nuklearprogramm " tatsächlich nur friedlichen Zwecken" dienen solle.

Im Oktober 2007 beschuldigte US-Außenministerin Condoleezza Rice den Iran, über sein Nuklearprogramm gelogen zu haben. Zweifellos, so Rice, wolle Teheran in der Lage sein, Atomwaffen zu bauen. Der Iran täusche die Wachhunde der UNO über seine wahren Absichten, sagte sie.

Im August 2007 sprach Nicolas Sarkozy vor dem Französischen Botschafterkorps und pries in seiner Rede die diplomatischen Initiativen Jener westlichen Mächte, die schärfere Sanktionen gegen den Iran forderten. Durch solche Sanktionen "könnten wir es schaffen", so Sarkozy, "uns nicht einer Alternative gegenüberzusehen, die ich als Katastrophe bezeichnen möchte: entweder eine iranische Bombe oder die Bombardierung des Iran".

Der NIE-Report erschien letzte Woche. Eigentlich wäre zu erwarten gewesen, dass er alle Kriegsrhetorik zum Schweigen bringt, und es wäre zu erwarten gewesen, dass die "Weltführer" den Medienschwerpunkt wieder auf andere Themen lenken. Stattdessen spannt man die US-Medien weiter vor den Propagandakarren: Ein Atomstaat Iran sei eine imminente Gefahr, wird gesagt. Der NIE-Report hat das aggressive Getrommel gegen den Iran sogar noch angeheizt. Zu den Ergebnissen des Berichtes kommentierte Condoleezza Rice: "Ich sehe den Iran weiterhin als gefährliche Macht in der internationalen Politik". Und Präsident Bushs UNO-Botschafter, Zalmay Khalilzad, fügte hinzu, der Iran habe "erwiesenermaßen versucht, Hegemonie in der Region" zu erlangen, Iran propagiere "seine Ideologie und den Gottesstaat als Exportmodell oder als etwas, das anderen aufgezwungen wird". Khalizad betont, der Iran mache es nötig, "die US-Militärpräsenz in der Golfregion aufrechtzuerhalten".

Auch US-Verteidigungsminister Robert Gates verstärkte die aggressive Stimmung. Auf der Sicherheitskonferenz in Bahrain am vergangenen Wochenende sagte er, der Iran könne ebenso gut im Verborgenen  an einer Atomwaffe weiterbasteln. Die Situation, so Gates, verlange verstärkten internationalen Druck auf Teheran. Gleichzeitig empfahl er Saudi-Arabien und den Golfstaaten, einen gemeinsamen Schutzschild gegen Raketen und Luftangriffe aufzubauen, um für künftige Bedrohungen gerüstet zu sein.

Während des gesamten diplomatischen Pokerspiels der USA stehen und standen die Verbündeten fest an Amerikas Seite - beim Thema Bluff gegen Iran. "Die Welt ist im Recht, wenn sie mittels Sanktionen darauf besteht, dass der Iran wieder vernünftig wird", so der britische Premier Gordon Brown vor einem (britischen) Parlamentskomitee. Und die EU-Außenminister betonen, der Eurorat werde "der Arbeit des UNO-Sicherheitsrates volle Unterstützung für weitere Maßnahmen gewähren".

Dieser aggressive Druck der "Weltführer" legt folgenden Schluss nahe: Die USA und ihre Verbündeten verfolgen - wo man auch hinsieht -, eine Politik, die Chaos und Instabilität fördert. Die verheerenden Folgen, die ihr "Reich der Fantasie" zeitigt, scheinen sie nicht zu interessieren - während westliche Regierungen das Schicksal der Menschheit ausknobeln (in der Hoffnung, strategische Kontrolle über Regionen, die für den globalen Handel wichtig sind, zu behalten). Die globalen Bürger sollten sich verbünden und etwas dagegen tun. Ein britischer Offizieller, der eng mit der UNO zusammenarbeitet, sagte, der Iran sei bereits jetzt Opfer. Die iranischen Bürger litten unter den Sanktionen, die "einen immens negativen Effekt auf die iranische Wirtschaft ausüben. Und es steht weiteres in Aussicht".

Pablo Ouziel ist Aktivist und freier Autor in Spanien. Er schreibt für viele progressive Medien (ZNet, Palestine Chronicle, Thomas Paine's Corner, Atlantic Free Press, etc.)

Anmerkung d. Übersetzerin

* NIE (National Intelligence Estimate) ist ein Einschätzungsbericht der 16 US-Geheimdienste. Der aktuelle NIE-Report schreibt Folgendes über den Iran http://en.wikipedia.org/wiki/Nuclear_program_of_Iran