17 Monate, nachdem US-Präsident Barack Obama geschworen hat, alle kämpfenden Brigaden bis zum 1. September 2010 aus dem Irak abzuziehen, rückt er nun (am vergangenen Montag) stillschweigend von seinem Schwur ab, indem er implizit sagt, die kämpfenden Brigaden würden noch bis Ende 2011 dort bleiben.

In einer Rede, die er vor einer Versammlung der Invaliden US-Veteranen (DAV) in Atlanta hielt, sagte er: "Amerikas Kampfmission im Irak" werde Ende August abgeschlossen sein und durch eine "Mission der Unterstützung und Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte ersetzt werden".

Diese Aussage bezog sich auf seinen Schwur vom 27. Februar 2009, als er sagte: "Lassen Sie mich das, so klar ich es kann, sagen: Am 31. August 2010 wird unsere Kampfmission im Irak beendet sein".

Einen Satz vor diesem Schwur hatte Obama gesagt: "Ich habe mich für einen Zeitrahmen entschieden, demgemäß unsere Kampfbrigaden innerhalb der nächsten 18 Monaten abgezogen werden". Doch in seiner Rede am Montag  machte er keine Aussage darüber, ob die "kämpfenden Brigaden" oder "Kampftruppen" vor Ende 2011 aus dem Irak abgezogen werden sollen.

Doch selbst das Konzept "Beendigung der US-Kampfmission" könnte sich als sehr irreführend erweisen - so irreführend wie das Konzept 2009: "Abzug aller kämpfenden Brigaden".

Die Obama-Administration legt ihr Konzept so aus, dass die Kampf-Operationen auch nach August 2010 weitergehen werden - mit dem Unterschied, dass die US-Soldaten im Irak nur noch eine sekundäre Rolle spielen sollen. Ihre primäre Rolle soll sein, die irakischen Streitkräfte zu "beraten und zu unterstützen".

Ich habe mich mit einem "Offiziellen" unterhalten (unter der Bedingung, dass seine Aussagen als die einen "hochrangigen Offiziellen der (Obama-)Regierung" bezeichnet werden). Er gab zu, dass die 50 000 US-Soldaten, die nach Ablauf der Deadline im Irak verbleiben werden,

über dieselbe Kampfkraft verfügen, wie die kämpfenden Brigaden, die jetzt abgezogen werden.

Dieser offizielle Mitarbeiter gab zu, dass diese Truppen sich an einigen Kampfhandlungen beteiligen könnten. Er ging allerdings davon aus, dass diese Kampfhandlungen "überwiegend" defensiv sein würden.

Die Worte, die er gebrauchte, ließen allerdings den Schluss zu, dass die US-Truppen, unter bestimmten Umständen, auch offensive Operationen durchführen werden.

In welche Art Kämpfe die US-Truppen einbezogen werden, sei zum Teil Sache der Irakischen Regierung, sagte er. Diese werde weiterhin US-Truppen anfordern können, wenn sie dies für nötig halte.

Obamas Jonglieren mit einigen seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen und seinem Aufsehen erregenden Schwur zu Beginn seiner Amtszeit - ohne explizit etwas klarzustellen - machen deutlich, wie die nationale Sicherheitspolitik Sprache (aus politischen Gründen) manipulieren kann, ohne dass die Nachrichtenmedien sich dazu äußern.

Obama hat in seiner Rede vom 27. Februar 2009 geschworen, die Kampftruppen bis zum 1. September 2010 abzuziehen. Das sei seine Deadline. Obamas Rede sorgte damals für Schlagzeilen in allen kommerziellen Nachrichtenmedien. Damit hatte die Regierung die Kriegsgegner in der eigenen Partei - also die Basis der Demokraten - bei diesem  entscheidenden Thema der nationalen Sicherheitspolitik zufriedengestellt.

Gleichzeitig konnte Obama von seinem Wahlkampfversprechen zum Abzug aus dem Irak abrücken und dabei den wichtigen Leuten in Politik und Bürokratie, die für eine langfristige Militärpräsenz (der USA) im Irak sind, signalisieren: Ich plane keinen Rückzug aller Kampftruppen - zumindest nicht vor Ende 2011.

Dies konnte dem Präsidenten gelingen, weil die Nachrichtenmedien dazu tendieren, den offensichtlichen Schwur Obamas nach wie vor als die dominante Leitlinie zu betrachten - selbst wenn es Hinweise darauf gibt, dass es sich um ein Täuschungsmanöver handelte.

Wenige Tage nach Obamas Rede äußerte sich Verteidigungsminister Gates etwas offener über die (künftige) Politik. In der Sendung 'Meet the Press', am 1. März 2009, sagte Gates, dass auch nach dem 31. August 2010  "Truppen für den Übergang" (im Irak) verbleiben würden.  Ihre "Mission" werde jedoch "ganz anderer Art" sein. Die Einheiten, die im Irak bleiben, "werden anders heißen".

"Sie werden Beratungs- und Unterstützungsbrigaden genannt werden", so Gates damals. "Sie werden nicht "kämpfende Brigaden" heißen".

Doch 'Beratungs- und Unterstützungsbrigaden' sind nicht weniger für Kampfeinsätze gerüstet als "Combat-Brigadeteams". Laut IPS im März 2009 waren die Combat-Brigadeteams in den sechs Jahren davor die Standard-Militäreinheiten des US-Militärs bei der Organisierung von Kampfhandlungen gewesen.

Auf diese Weise hatte Gates also schon damals angedeutet, dass das Weiße Haus die Lösung des Militärs für Obamas Problem (sein Schwur, die Kampftruppen abzuziehen), akzeptieren würde.

Den Plan dazu hatten General David Petraeus (der damalige Chef des CENTCOM) und General Ray Odierno, der Oberste Kommandeur im Irak, 2008 entwickelt. Beide waren entschlossen, Obama dazu bringen, seinen Schwur - 16 Monate nach seinem Amtsantritt würden alle US-Kampfbrigaden aus dem Irak verschwunden sein -, zu brechen.

Sie kamen mit der Idee einer "neuen Mission" (remission) an. Das heißt, Kampfbrigaden würden in nichtkämpfende Einheiten umbenannt. So würde der Eindruck entstehen, Obama habe sein Wahlkampfversprechen nicht gebrochen. In Wirklichkeit hat er es doch getan.

Am 15. Dezember 2008  schlugen Verteidigungsminister Gates und der Vorsitzende des Generalstabs (JCS), Admiral Michael Mulllen dem Präsidenten in Chicago die "neue Mission" vor - so steht es in einem Artikel der New York Times, der drei Tage später erschien.

Es dürfte kaum ein Geheimnis sein, dass die Umbenennung in "neue Mission" ein Trick der Obama-Administration war, um ihrem politischen Problem (dem Militär nachzugeben und die Kampftruppen nahezu drei weitere Jahre im Irak zu belassen) zu entrinnen.

Die Kluft zwischen Obamas politischen Erklärungen und der politischen Realität war offensichtlich und ein zentrales politisches Thema. Dennoch haben die wichtigsten Nachrichtenmedien - auch die New York Times (die zwar mehrfach über das Schema der "neuen Mission" des Militärs berichtet hat, aber nicht über DIESES Thema) - nichts darüber gebracht.

Der oben erwähnte "hochrangige Regierungsoffizielle" sagte mir gegenüber, Obama "steht zum Abzug aller US-Truppen bis Ende 2011". Das war der Abzugstermin, der im amerikanisch-irakischen Abkommen vom November 2008 (unter Präsident Bush) festgelegt wurde.

Doch dieselben Militärs und Pentagon-Offiziellen, die Obama hartnäckig dazu drängten, seinen Schwur bezüglich des Abzuges zu brechen, hatten in der Vergangenheit auch darauf gedrängt, die US-Militärpräsenz über 2011 hinaus aufrechtzuerhalten - trotz des Rückzugsabkommens mit der Irakischen Regierung.

Im November 2008, kurz, nachdem Obama die Wahlen gewonnen hatte, wurde General Odierno von Tom Ricks, einem Korrespondenten der Washington Post, gefragt: "Wie wird es mit der US-Militärpräsenz um 2014 oder 2015 aussehen?" Odierno sagte, er "würde gerne eine... Truppenstärke (dort) sehen - wahrscheinlich so um die 30 000 oder 35 000", die weiterhin Combat-Operationen ausführen würden.

Im Februar 2009 bat Odierno um die Stationierung einer Kampfbrigade in Kirkuk - um den Ausbruch eines Krieges zwischen kurdischen und irakischen Streitkräften zu verhindern (sowohl Kurdistan als auch der (restliche) Irak schielen eifersüchtig auf die Ölreserven dieser Region). Ricks zufolge wurde sie offen so bezeichnet (als Kampfbrigade).

Wenn man bedenkt, dass Obama zu diesem Zeitpunkt Odiernos Trick mit der "neuen Mission" bereits zugestimmt hatte, kann das nur heißen, dass Odiernos "Bitte" (um Stationierung von US-Truppen in Kirkuk) den Grundstein legen sollte für eine Brigade, die dort, auch nach der Rückzugs-Deadline von 2011, bleiben soll.

Obama habe diesen Vorschlag vom Tisch gefegt, so Ricks. Allerdings blieb unklar, ob die politischen Verhandlungen im Irak über die neue Regierung des Irak - die weiter andauern -, der Grund dafür waren.

Im Juli machte Odierno einen neuen Vorschlag. Er sagte, ab 2011 würde in Kirkuk eine UN-Friedenstruppe gebraucht und deutete an, die Irakische Regierung könnte ja darum bitten, dass die Amerikaner hier bleiben sollen.