Obama und die progressive Basis
von Norman Solomon
12.07.2008 — Normon Solomons ZSpace Page / ZNet
2007 erschien eine recht vernünftige, ausgewogene Biografie über Barack Obama ('From Promise to Power', Anmerkung d. Übersetzerin). Darin wird Obama als "außergewöhnlich begabter Politiker" beschrieben, der "es in seinem Leben stets geschafft hat, dass Menschen mit sehr unterschiedlicher Haltung in ihm sehen, was sie zu sehen wünschen", so der Autor der Biografie, David Mendell. "Je höher seine Ziele wurden, desto mehr griff dieser Politiker zu abgenutzten Platituden und bot ein warmes Wohlfühl-Gefühl, dem das präzise Rahmenwerk fehlte".
Bis zum Wahltag sind es nur noch vier Monate*. In beträchtlichen Teilen der progressiven Basis des Präsidentschaftskandidaten Obama wächst die Unruhe. Die aktuellen negativen Reaktionen können nicht als Momentaufnahmen im Rahmen politischer Randerscheinungen abgetan werden. Selbst die New York Times schlug Alarm. In einem Redaktionskommentar vom 4. Juli heißt es unter der Schlagzeile ''New and Not Improved': "Es schockiert uns nicht, wenn ein Kandidat für die Hauptwahl zur Mitte rückt. Was Mr. Obamas Verschiebungen so schockierend macht, ist, dass er der Kandidat war, der vorgeschlagen hat, das Gesicht der Politik zu verändern, er war angetreten als Mann mit leidenschaftlichen Überzeugungen, der die alte Politspielchen nicht mitspielt".
Am 8. Juli sagte Obama etwas Wichtiges - wenn er vielleicht auch nicht genau das sagen wollte. Obama bestritt "diese ganze Vorstellung, dass ich in die Mitte rücke". Obama: "Die Leute, die das sagen, haben mir offensichtlich nicht zugehört". Während seiner gesamten politischen Karriere ging es Obama um Kompromisse und Harmonisierung - anstatt um Druck gegen zentristische Konzernagenden.
Eine nicht unbeträchtliche Zahl Obama-Anhänger fängt an, Worte wie "Desillusionierung" in den Mund zu nehmen. Allerdings ist dies in erster Linie die Folge davon, dass man eigene Erwartungen in einen Kandidaten projiziert.
Der beste Weg, nicht desillusioniert zu werden, ist, sich keine Illusionen zu machen.
Je weniger die Scheinwerfer auf seine ermutigende rhetorische Eloquenz gerichtet sind, je mehr sie sich auf seine spezielle politische Haltung richten, auf seine Schlupflöcher und Ausweichmanöver (bei Themen wie Todesstrafe, Gerechter Handel, Regierungssponsering für Projekte, die auf Religion basieren, bei Themen wie Irak, Iran, bei Themen wie Gleichbehandlung von Israel und Palästinenser, bei Themen wie Waffenkontrolle und Überwachungen ohne Gerichtsbeschluss (Letzteres ist vielleicht das frappierendste Beispiel)), desto wahrscheinlicher wird es, dass Teile seiner progressiven Basis murren werden.
Am Mittwoch stimmte Obama im Senat für die Unterminierung des Vierten (Verfassungs-)Zusatzes. Damit erfüllte sich eine seiner Voraussagen aus dem Vorwahlkampf: "Ich werde Fehler machen". Dieser Fehler war ein Kardinalfehler. Obama ist Jurist und kennt sich beim Verfassungsrecht aus. Dennoch hat er dazu beigetragen, einen der kostbarsten Teile der wertvollen Bill of Rights zu zerstören.
Barack Obama ist ein extrem kluger Mensch. Ich kann mich an keinen maßgeblichen Präsidentschaftskandidaten erinnern, der weniger bereit gewesen wäre, die Intelligenz der Öffentlichkeit zu beleidigen. Danken wir es ihm, indem wir ihn angreifen, wo es angebracht ist. Wenn wir stillhalten, tun wir weder ihm und seiner Wahlkampagne noch uns und Amerika einen Gefallen.
Wir helfen der Obama-Präsidentschaftskampagne, indem wir Obama auf seine guten Positionen festnageln - und indem wir ihn angreifen, wo er schwankend wird.
Zum Thema Irak machte Obama im Vorwahlkampf eine seiner erhellendsten Aussagen: "Ich will den Krieg nicht nur beenden. Ich will das Denken ändern, das uns in den Krieg geführt hat". Sorgen wir dafür, dass er bei dieser Einsicht bleibt. Obama sollte enormen Gegenwind vonseiten der Graswurzelbewegung spüren – Gegenwind, gegen jene Kräfte aus den Medien und aus dem Establishment des US-Außenministeriums, die ihn drängen, seine Haltung zur Beendigung des Irakkrieges aufzuweichen.
Martin Luther King Jr. sprach einst "vom Wahnsinn des Militarismus". Dieser Bereich ist enorm mächtig und sorgt - wenn es um Präsidentschaftspolitik geht -, regelmäßig für Wirbel. Das führte dazu, dass Obama seine Rhetorik gegen den Iran verschärft hat. Noch vor einigen Monaten sah es so aus, als hätte er diese Rhetorik gnädig ad acta gelegt. Manche Pundits und wichtigen Machtbroker in Washington könnten sich nun bestätigt fühlen. Gleichzeitig neigt Obama dazu, einige seiner Verbündeten aus der progressiven Wählerschaft zu schwächen.
Ich selber werde - als gewählter Obama-Delegierter - auf dem Demokratischen Parteitag (Democratic National Convention*) mit dabei sein. Manche Leute sagen, sie seien enttäuscht über die Richtung, die Obamas Wahlkampf in letzter Zeit eingeschlagen habe. Einige Leute waren schon immer ein wenig skeptisch, was Obama angeht und werden es nun immer mehr. Andere waren von Beginn an große Obama-Sympathisanten. Zu dieser Kategorie zählt auch ein Anwalt, der mir vor einigen Tagen eine Mail schrieb: "Ich muss zugeben, dass mein Enthusiasmus für Senator Obama in den letzten Wochen geschwunden ist - durch ein Reihe politischer Ankündigungen (zu FISA, Waffenkontrolle usw.). Ich werde ihn natürlich wählen und dazu beitragen, dass er gewählt wird, aber ich muss sagen, ich fühle mich ein wenig enttäuscht, nachdem ich soviel Hoffnungen, Geld und Mühe in seine Kandidatur gesteckt habe".
Obama und seine Chefberater werden die Bedeutung von Enttäuschung und schwindendem Enthusiasmus dieser Art ernst nehmen müssen. Ein Schlüsselfaktor dieser Wahl ist die Massenmobilisierung der Wählerschaft - denn enttäuschte Wähler lassen sich nicht so gut mobilisieren wie motivierte.
Wer annimmt, Obama werde im November der neue, gewählte Präsident sein, bewegt sich auf so sicherem Grund, wie all jene, die im Jahr 2000 annahmen, Al Gore werde der neue, gewählte Präsident sein.
Am 9. Juli wurden aktuelle Ergebnisse einer landesweiter Umfrage (der Demokratischen Forschungsgruppe Greenberg Quinlan Rosner) veröffentlicht. Demgemäß führt Obama vor McCain nur noch mit vier Prozent. Die Forschungsgruppe tendiert dazu, "Spin" im Sinne der Demokraten zu verbreiten und ist erpicht darauf, zu betonen, dass Obama "in guter Position" liege, doch bestätigt sie gleichzeitig, dass "einiges an Enthusiasmus für den mutmaßlichen Demokratischen Kandidaten verloren gegangen ist und es nur wenige Zugewinne unter den unabhängigen Wählern gibt".
Einige, enttäuschte, Progressive scheinen zu glauben, es sei Obamas Problem - und nicht unseres - wenn er am Wahltag das Nachsehen hat. Doch es geht nicht um Obama, es geht um die Frage, ob die Schalthebel der Exekutive - und damit auch des Obersten Gerichts - für weitere vier Jahre in den Händen der Rechten liegen werden.
Wir sehen uns der historischen Verpflichtung gegenüber, den Einzug John McCains ins Weiße Haus zu verhindern. Es ist notwendig, McCain im November zu besiegen, um in den kommenden Jahren den umfassenden progressiven Wandel greifbar zu machen. Natürlich reicht (ein Sieg Obamas) nicht aus, aber dass etwas nicht ausreicht, heißt nicht, dass es nicht notwendig ist.
Würde McCain Präsident, fielen wir auf 'Start' zurück. Wir wären wieder dort, wo wir im Januar 2001 waren. Obama zum Einzug ins Weiße Haus zu verhelfen, sichert uns noch lange nicht den progressiven Wandel, doch unter Präsident Obamas bekäme die Graswuzelbewegung die Chance, diesen Wandel zu kreieren.
Bis dahin sollten wir Desillusionierung vermeiden, indem wir uns erst gar keinen Illusionen hingeben. Kein Präsidentschaftskandidat wird die Macht der Konzerne und den Kriegsstaat besiegen können. Die umfassenden, enormen Probleme, die sich als so destruktiv erwiesen haben, sind tiefgreifend, sie sind strukturell und eingebettet in die Wirtschaftspolitik. Die Veränderungen, an die zu glauben, es sich am meisten lohnt, sind jene, die die Sozialbewegungen bewirken können.
Norman Solomons jüngstes Buch heißt: 'War Made Easy: How Presidents and Pundits Keep Spining US to Death'. Inzwischen ist eine TV-Dokumentation dazu erschienen.
Solomon ist einer der
landesweiten Vorsitzenden der Kampagne 'Healthcare NOT Warfare'.
Anmerkung d. Übersetzerin
* Der Parteitag der Demokraten zur Nominierung desPräsidentschaftskandidaten oder der Präsidentschaftkandidatin findet vom 25. bis 27. August 2008 statt.
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