Präsident Barack Obama erbte, neben einer immer weiter eskalierenden Finanzkrise, zwei anscheinend unlösbare Kriege, den in Irak und den in Afghanistan. Obama positionierte sich gegen den unpopulären Irakkrieg, aber damit stellte er sich nicht auf die Seite der Kriegsgegner. Aus strategischen Gründen war es für seinen Wahlerfolg wichtig geworden zu behaupten, dass Präsident George W. Bushs Irakabenteuer den Druck auf Al-Kaida verringert und sich deshalb die Unsicherheit für die USA vergrößert hatte.

Von Anfang an sollte also der Krieg in Afghanistan der gute Krieg sein, während der in Irak der böse war. Der linke Teil der Antikriegsbewegung schloss sich der Obama-Welle an, weil sie die Erfüllung eines Teils ihres Zieles brachte: die Kritik am Irakkrieg wurde in die Mainstream-Medien gebracht und der Standpunkt zurückgewiesen, dass die Sicherheit der USA nur mit Kanonen erkauft werden könnte. Der liberale Teil der Antikriegsbewegung war nie gegen den Krieg an sich, sondern nur gegen den Krieg in Irak. Diese instabile Verbindung zwischen denen, die nur gegen den Irakkrieg waren und denen, die die Kriegstreiberei der USA generell ablehnten, ist nun zerfallen.

Am 27. Februar gab Obama eine vorsichtige Erklärung über einen Rückzug aus Irak ab und versprach, 142.000 Soldaten abzuziehen und bis zum 31. August 2010 alle Kampfhandlungen zu beenden. Das beruhigte den liberalen Anti-Irak-Krieg-Flügel, der deutlich erfreut war über die „verantwortliche“ und „bedachtsame“ Abzugsstrategie, auch wenn einige von ihnen den Zeitplan gekürzt haben wollten.

Der linke Antikriegsflügel war von der vagen Erklärung enttäuscht, in der die Frage einer ständigen Militärpräsenz (in Form von Stützpunkten) nicht erwähnt wurde. „Die gute Nachricht ist, dass er einen Plan hat,“ sagte Leslie Cagan von United for Peace & Justice (einem linken Antikriegsbündnis), „und dass sein Wahlerfolg offensichtlich zu einem großen Teil das Ergebnis der massiven Antikriegsstimmung im Land war, und das hat er verstanden.“ Die schlechte Nachricht ist, dass der US-Militarismus fortbesteht und „unsere Arbeit als Antikriegsbewegung ist noch lange nicht vorbei,“ sagte Leslie Cagan.

Anfang April hatte Obama eine Zustimmungsrate von zwei Drittel der US-Bevölkerung, viel höher als die von Bush und Clinton zu diesem Zeitpunkt ihrer Präsidentschaft. Zwei Kriege, eine umfassende Finanzkrise und eine große landesweite Debatte über seine Stimulierungspolitik haben seine enorme Popularität nicht geschmälert. Man gibt Obama Zeit, seine Politik auszuprobieren. Das Geschimpfe der Republikaner hört sich bitter an. Tatsächlich ist die republikanische Partei nun in der Bedeutungslosigkeit versunken und in eine interne Debatte über die Zukunft der Partei verstrickt (ähnliches passierte den Konservativen, als Tony Blair 1997 zum ersten Mal sein Amt antrat). Die Demokraten kritisieren Obama ungern und den Demokraten nahestehende Gruppen sind ebenfalls vorsichtig mit Kritik.

Der 77 Mitglieder starke Congressional Progressive Caucus (CPC – liberaler Ausschuss im Repräsentantenhaus; d. Ü.) im Repräsentantenhaus hat sich sehr still verhalten und kleidet seine Vorschläge in respektvolle Worte. Jose Serrano, Vertreter der Bronx, New York, war ein offener Kritiker von Bushs Kriegen. Nach Obamas Ansprache, in der er über seinen Plan eines Rückzugs bis 2010 sprach, bot Serrrano seine Unterstützung an und versuchte dann, ganz vorsichtig etwas hinzuzufügen: „Wünsche ich mir, [dass das Rückzugsdatum heute in] neun Monaten ist? Ja, sicher. Wünsche ich mir, [dass die USA] keinen einzigen Soldaten [zurück lassen]? Ganz sicher ja.“ Der Ton von sowohl Serranos wie auch Leslie Cagans Kommentar zeigt auch, wie weit man mit der Kritik gehen kann; die gute Nachricht kommt zuerst, die schlechte, ganz vorsichtig, danach.

Obamas Erklärung vom 27. Februar hat anscheinend Irak vom Tisch geräumt. Während der letzten vier Monate baute die US-Wirtschaft durchschnittlich 684.000 Arbeitsplätze (pro Monat; d. Ü.) ab. Die Aufmerksamkeit gilt nun der Prekarisierung des eigenen Lebensunterhalts. Während der letzten fünf Jahre hatte die US-Armee Schwierigkeiten, ihre Reihen zu füllen. Das hat sich nun geändert. Das Militär sagt, dass der steile Anstieg bei den Rekrutierungen mit der guten Nachricht über Irak zu tun hat. Aber die von ihnen durchgeführten Umfragen zeigen, dass der schlechte Arbeitsmarkt der Ansporn ist (und eine Herabsetzung der Anforderungen an die Rekruten durch die Armee). Militärsprecherin Eileen Lainez sagte auf CNN: „Rekrutierung ist immer eine Herausforderung, aber ein geschrumpfter Arbeitsmarkt verschafft uns bessere Chancen, bei jungen Männern und Frauen für unsere Sache zu werben.“

Die regelmäßigen Nachrichten über Bombenexplosionen erscheinen nun auf den mittleren Seiten der Zeitungen und sind fast völlig aus den Fernsehnachrichten verschwunden. Solche Störungen sind nichts Neues mehr, sie sind, wie die US-Bevölkerung annimmt, die normalen Lebensbedingungen in Irak. In den ersten drei Monaten dieses Jahres starben nur 42 Soldaten, verglichen mit 108 in den ersten drei Monaten des Jahres 2008 und 245 in der selben Zeit im Jahr 2007.

Ein neues Buch des Washington Post-Reporters Thomas Ricks, The Gamble: General David Petraeus and theAmerican Military Adventure in Iraq, 2006-2008, behauptet, dass der große Sieg in Irak nicht weit sei und dass der Dank dem vermehrten Truppeneinsatz seit 2007 gebühren sollte. Diese Art der Darstellung soll dahingehend beruhigen, dass Obamas allmählicher Rückzug nun beenden wird, was man sowieso nie hätte anfangen sollen.

Der eigentliche Krieg, deutet Obama an, findet in Afghanistan statt: Bush hätte diesen Konflikt mit allen Mitteln der US-Regierung verfolgen sollen, statt Talent und Feuerkraft auf Irak zu verlagern. Der dem vermehrten Truppeneinsatz zugeschriebene Erfolg führte dazu, dass eine Fraktion in der Regierung Obamas für einen Schlag gegen den Aufstand, für mehr militärische Stärke und größere Konzentration der Feuerkraft eintrat, mit anderen Worten, die Wiederholung der Irakstrategie. Die Armee, sagten sie, sollte sich nicht auf das Abfangen des Feindes konzentrieren, sondern auf den Schutz der Bevölkerung. Auf dieser Basis funktioniere der vermehrte Truppeneinsatz. Ein anderes Regierungslager forderte aber eine alternative Strategie.

Mike Honda, ein Vertreter Kaliforniens im Repräsentantenhaus, fing im Guardian (30. März) den Tenor dieses zweiten Wegs ein: „Diese Regierung erkennt die Vorteile einer umfassenderen Sicherheitsstrategie und dass wir den Pashtunen/Pathanen in den Stammesgebieten helfen müssen, sich sicher zu fühlen, indem sichergestellt wird, dass sie eine Ernte haben, die nicht besprüht wird, eine Schule, die funktioniert, ein Krankenhaus, das die nötige Grundausstattung besitzt, und eine Arbeit, bei der man mehr als drei Dollar die Woche verdient. Das ist eine Definition von Sicherheit, die wahrscheinlich eine dauerhaftere Sicherheit bieten wird, wenn man davon ausgeht, was wir über die direkte Beziehung zwischen höherem Einkommen, Arbeitsplatz und Schulbildung und verringertem Risiko für gewalttätige Konflikte wissen.“

Mit einem höheren Truppenengagement, um diese Strategie auszuprobieren, und erhöhten Ausgaben auf dem Sozialsektor, um das Wohl der Afghanen zu stärken, stützt sich Obamas Plan für Afghanistan auf beide Lager in seiner Regierung. Der Plan erwähnt weder eine Rückzugsstrategie, noch setzt er sich für den Beginn einer wirklichen politischen Arena in Afghanistan ein, wie zum Beispiel die Gründung von politischen Parteien, um die im Land herrrschenden Meinungen für einen demokratischen Prozess nutzbar zu machen.

Diese Spaltung in Obamas Position (viel mehr Waffen, ein bisschen mehr Butter) verhinderte Geschlossenheit sowohl im CPC wie in der Antikriegsbewegung allgemein. Die beiden Ko-Vorsitzenden des CPC waren unterschiedlicher Meinung, wobei Repräsentantin Lynn Woolsey aus Kalifornien eine strikte Antikriegsposition und Ray Grijalva aus Arizona Obamas Strategie vertrat. Der Vertreter von Ohio, Dennis Kucinich sprach sich wie Lynn Woolsey gegen Obamas Plan aus und sagte: „Ich kann unmöglich für einen Haushalt oder Plan stimmen, der noch mehr unserer tapferen Männer und Frauen nach Afghnistan schickt, in einen Konflikt, der das Potential hat, das Vietnam dieser Generation zu werden.“

Auch der Kongressaussschuss „Out of Iraq“ (Raus aus Irak) ist in Bezug auf Afghanistan gespalten, auf der einen Seite steht hier Lynn Woolsey und auf der anderen Seite Repräsentantin Barbara Lee, ebenfalls aus Kalifornien. Barbara Lee stimmte 2001 als einzige im US-Kongress gegen die Genehmigung des Kriegs gegen Afghanistan, aber bis jetzt hat sie sich noch nicht zu Wort gemeldet. (Aus ihrem Büro ist zu hören, dass sie sich nur zusammen mit Lynn Woolsey äußern wird und dass beide an einer gemeinsamen Erklärung arbeiten.) Am 25. März fand ein lebhaftes Forum des CPC zum Thema „Afghanistan: ein Plan für den Fortschritt“ statt und es sollen noch weitere fünf dieser Foren statt finden. Der CPC nützt diese Foren, um auf diesem Weg die Probleme zu diskutieren und auf Basis der eigenen Diskussionen eine Politik zu entwickeln. Es ist unklar, wann er einen von allen akzeptierten politischen Rahmen als Alternative zu Obamas Plan anbieten wird.

Zersplitterte Bewegung

Die Antikriegsbewegung außerhalb des Kongresses ist noch viel zersplitterter. Teile des liberalen Flügels, der gegen den Irakkrieg war, haben sich nun enger an die Regierung Obama angeschlossen. Das Centre for American Progress, MoveOn, die Gewerkschaft Service Employees International Union und Win Without War waren die Kerngruppen von Americans Against Escalation in Iraq (AAEI). Diese Gruppe gab Millionen Dollar aus, um den Bushplan zu stoppen und, später, für die Wahlkampagne von Obama.

Das Centre for American Progress wurde zum Hauptverhikel für diejenigen, die Obamas Regierung beitraten (sein Vorsitzender, John Podesta, leitete Obamas Übergangsteam). Während der regierungsinternen Debatte gründete das Centre [for American Progress] das Sustainable Security in Afghanistan-Team, dessen Bericht, geschrieben von Lawrence Korb und anderen, im März 2009 veröffentlicht wurde. Der Bericht warnte die Regierung davor, den vermehrten Truppeneinsatz in Irak zu imitieren, bot aber keinen anderen Plan für eine Deeskalierung oder den Rückzug an. Er forderte ein größeres militärisches und wirtschaftliches Engagement, die gleichen Mittel, die schließlich im Obama-Plan auftauchten.

Das AAEI wurde von drei Personen geleitet, die nun alle in der Regierung Obama sitzen. Steve Hildebrand und Paul Tewes sind persönliche politische Berater Obamas, während Brad Woodhouse Obamas Direktor für Kommunikation und Forschung wurde. MoveOn hat sich unterdessen von seinem Antikriegsaktivismus abgewandt und eine neue Bürgerkampagne für saubere Energie und Gesundheitsfürsorge gestartet. Mit anderen Worten, die Liberalen haben die Antikriegsebene verlassen. Die Demonstration am 21. März in Washington D. C. zog weit weniger Menschen an als Antikriegsdemonstrationen vor der letzten Wahl. Es kamen ein paar Tausend Demonstranten, und Jerry Young von National Assembly to end the Iraq and Afghanistan Wars fragte: „Wie können wir sicher stellen, dass unsere nächste Demonstration größer wird als diese?“

Gruppen wie Code Pink, World to Win, PeaceAction, American Friends Service Committee, das Bündnis United for Peace & Justice und ANSWER sind nun dabei auszuloten, ob sich die Leute schnell zu einem Engagement gegen die Massierungen in Afghanistan und die Fortführung des Kriegs in Irak aktivieren lassen. Einer jüngsten Umfrage zufolge sind 42 Prozent der US-Bevölkerung gegen die Ausweitung in Afghanistan. Die Antikriegsbewegung, wie auch der CPC, wird versuchen, für diesen beträchtlichen Teil zu sprechen. Zuerst muss sie aber einen Weg finden, wie man die Bevölkerung um Obama herum kriegt.