"Das Ölunternehmen BP, mit Sitz in London, weist von allen in den USA operierenden Ölfirmen mit die schlechteste Sicherheitsbilanz auf", sagt Tyson Slocum vom 'Public Citizen's Energy Program'. " BP zahlte allein in den letzten Jahren $485 Millionen an Strafgebühren und Vergleichen an die US-Regierung. Es ging um Verbrechen gegen die Umwelt, um bewusste Schlamperei bei Sicherheitsregeln für die Mitarbeiter und um Strafen wegen Manipulation am Energiemarkt".

Unsere Gast:

Tyson Slocum: Direktor des 'Public Citizen's Energy Program

Amy Goodman:

Während die Angst wächst, dass dies 'die schlimmste Umweltkatastrophe in der Geschichte der USA'  - so die Beschreibung - werden könnte, gestand ein hochrangiger Manager von BP am Dienstag bei einem Briefing des US-Kongresses, das hinter verschlossenen Türen stattfand, dass aus der beschädigten Ölquelle im Golf von Mexiko bis zu 60 000 Barrel Öl am Tag sprudeln könnten. Das wäre mehr als das Zehnfache der zunächst angenommenen Menge von 5 000 Barrel täglich. Das Weiße Haus gab keinen Kommentar zu dem Briefing des Kongresses ab, das sich über mehrere Stunden hinzog.

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Präsident Barack Obama:

Wir sehen uns verpflichtet, den ökonomischen Schaden so gering wie möglich zu halten, indem wir daran arbeiten, die Folgen des potentiell verheerenden Lecks in Grenzen zu halten. Zusätzlich möchte ich sehen, dass die Menschen, die am meisten von der Katastrophe betroffen sind, wo immer dies möglich ist, angestellt werden, um bei den Reinigungsarbeiten zu helfen, (und) wir werden weiter jede mögliche Option zur Schaffung von Arbeitsplätzen überprüfen und die Wirtschaft im Golf unterstützen und dabei ständig jede mögliche Auswirkung auf die nationale Ökonomie im Auge behalten". (Ende)

Amy Goodman:

Inzwischen hat der größer werdende Ölteppich die Küsten von Louisianas Chandeleur-Inseln erreicht. Dieses Naturschutzgebiet liegt 60 Meilen von New Orleans entfernt. Berichten zufolge ist der Ölteppich inzwischen weniger als 30 Meilen von den Küsten der Bundesstaaten Alabama und Mississippi entfernt. Überall an der Golfküste machen sich die AnwohnerInnen und FischerInnen auf die Folgen gefasst:

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Louis Mcanespy:

Ich arbeite seit 30 Jahren in meinem Beruf - habe mein Geschäft aufgebaut. Ich besitze Boote und Austernriffe. Damit kann ich nichts mehr anfangen - nicht einmal verkaufen... derzeit kann ich nicht einmal mein Boot loswerden. Es ist, als hätte man diese Industrie erschossen.

Dwayne Vahal:

Der ganze Landkreis hängt so ziemlich vom Wasser ab - auf die ein oder andere Weise. Ob es sich um Austern, Krabben, Shrimps oder den Charter-Fischfang handelt. Also könnten alle betroffen sein. Es könnte den Landkreis reichlich schädigen.

Mike Bertholo:

Auf uns kommen sehr große Schwierigkeiten zu. Man hat keine Arbeit für uns. Ich meine, Mutter Natur nimmt ihren Lauf, da gibt's nichts. So wie das (Öl) in den Golf fließt, sehe ich keine Chance, dass der Schlamassel weggereinigt werden kann. Das kann uns für zwei bis drei Jahre, vielleicht sogar noch länger, wer weiß, arbeitslos machen. Denn sie sagen uns ja nicht, was da draußen wirklich los ist. Sie sagen dir nur, was du hören willst.

Frances Lacross:

Es ist wie 'Katrina' - katastrophal. So fühlt es sich an. (Ende)

Amy Goodman:

Tyson Slocum ist Direktor des 'Public Citizen's Energy Program'. Er sagt, BP (British Petroleum) weise unter allen Ölfirmen, die in Amerika tätig sind, eine der übelsten Sicherheitsbilanzen auf. Er ist uns nun aus Washington D.C. zugeschaltet. Willkommen bei Democracy Now!, Tyson Slocum. Erläutern Sie uns enfach, was es mit dieser Sicherheitsbilanz auf sich hat.

Tyson Slocum:

Sicher. In den vergangenen Jahren mussten sie (BP)  $540 Millionen zahlen, weil sie gegen mehrere Bundesgesetze verstoßen haben. Es ging um
'Sicherheit am Arbeitsplatz', um den Umweltschutz und sogar um die Umgehung von Marktmanipulations-Mechanismen. Einer der schlimmsten Fälle ereignete sich im März 2005 in einer Ölraffinerie in Texas City (Texas). Sie explodierte. BP bekannte sich schuldig, in krimineller Weise gegen den Clean Air Act (Gesetz zur Reinhaltung der Luft) verstoßen zu haben und zahlte $150 Millionen Strafe. Bei dieser Explosion starben 15 Arbeiter, weitere 170 erlitten schwere Verletzungen. Amy, was jenen Fall so wichtig macht - ebenso wie viele weitere, auf die wir in Zusammenhang mit BP gestoßen sind -, ist, dass man schon bei den ersten (oberflächlichen) Untersuchungen auf Hunderte von Unregelmäßigkeiten am Arbeitsplatz stieß. Das Unternehmen wurde mit einer Strafgebühr belegt und bekam Bewährung. Man ging davon aus, dass BP die Verstöße - Hunderte von systematischen Verstößen gegen die Sicherheit am Arbeitsplatz, auf die man gestoßen war -, aus der Welt schaffen würde. Als die Obama-Administration beurteilen sollte, ob BP die Auflagen der Bewährungszeit im vergangenen Jahr erfüllt hatte, kam das US- Arbeitsministerium zu dem Schluss, BP habe die Bewährungsauflagen nicht erfüllt. Daraufhin musste das Unternehmen weitere $87 Millionen an Strafe zahlen.

Bei all diesen Fällen, die auf Geldstrafen hinausliefen, stellten wir immer wieder fest - ob es sich nun um die Ölverschmutzung in Prudhoe Bay vor einigen Jahren handelte, als das Justizministerium zu der Überzeugung kam, BP habe bewusst zu wenig in die Routineinstandhaltung der Rohrleitungen investiert, so dass diese Leitungen rosteten und 200 000 Gallonen Rohöl direkt in die Tundra fließen konnten, ob es sich darum handelte, dass die Börsenaufsicht (Commodity Futures Trading Commission) BP mit einer Strafe von $300 Millionen belegte, weil das Unternehmen - ganz allein - den gesamten US-Propangas-Markt manipuliert hatte oder um jenen Fall, in dem die Energieregulierungskommission des Bundes (Federal Energy Regulatory Commission) eine Strafe in Höhe von $21 Millionen gegen BP verhängte, weil das Unternehmen während der Energiekrise in Kalifornien eine Rolle bei gewissen Preismanipulationen gegenüber den Stromverbrauchern gespielt hatte, oder um den Fall der BP-Anlage in Indiana, wo BP gegen das Gesetz zur Reinhaltung der Luft (Clean Air Act) verstoßen hatte oder um den Fall einer Raffinerie in Toledo/Ohio, wo sie gegen Arbeitsplatzvorschriften verstoßen hatten: Fakt ist, dass dieses Unternehmen, das beim Gesetzesbruch ertappt wurde, Bewährung erhielt. In vielen Fällen hat es sich noch nicht einmal an die Bewährungsauflagen gehalten. Es stellt sich folgende Frage: Wenn wir es mit gewohnheitsmäßigen Wiederholungstätern aus der Wirtschaft zu tun haben, müssen wir da nicht mehr tun, als nur Strafgebühren zu erheben? Ein Unternehmen wie BP fährt im Vierteljahr $6 Milliarden (und mehr) an Profit ein. Wenn ein solches Unternehmen hier eine Strafgebühr von $20 Millionen und da eine Strafe von $50 Millionen erhält und vom US-Justizministerium innerhalb weniger Jahren zweimal für schuldig befunden wird, Verbrechen begangen zu haben, so sind das für die Verantwortlichen bei BP im Grunde lediglich "Geschäftskosten". Wir sollten über permanente Sanktionen gegen kriminelle Wiederholungstäter - wie BP - nachdenken. Wir sollten darüber reden, ihnen den Weg zu lukrativen Leasing-Verträgen zu versperren. Diese Verträge werden durch unsere Regierung an derartige Firmen verkauft. Wir sollten auch darüber nachdenken, ob wir Unternehmen, die unserem Volk gewohnheitsmäßig zeigen, dass sie unser Recht, die Sicherheit amerikanischer Arbeiter und die amerikanischen Umweltgesetze nicht respektieren, nicht die Geschäftslizenz (für Amerika) entziehen sollten.

Amy Goodman:

Tyson Slocum, was ist mit dem Unternehmen Transocean, das die Tiefbohrinsel, die explodiert ist, betrieben hat?

Tyson Slocum:

Ja. BP hatte die Anlage geleast. Noch etwas zu dem Ölleck. BP bekam die Leasingrechte. BP erhielt bei einer Auktion des US-Innenministeriums im März 2008 den Zuschlag dafür. Es zahlte $34 Millionen für das Recht, zehn Jahre lang soviel Öl und Gas, wie es konnte, zu fördern. Also heuerten sie Transocean an, um die Anlage zu betreiben. Diese praktisch schwimmende Insel, die in der Tiefe Bohrungen durchführte, hatte 5000 Fuß Wasser unter sich. Transocean betreibt mehrere solche Anlagen. Der Kongress und das Innenministerium werden eine vollständige Untersuchung durchführen, um zu ermitteln, ob hier ein Fall von Schlamperei vorliegt - vonseiten BPs oder vonseiten des Subunternehmers Transocean, der die Insel betrieben hat oder vonseiten des Öl-Dienstleisters Halliburton, der die Ölquelle kurz vor der Explosion mit Zement befestigt hatte. Fakt ist jedoch, dass BP im Besitz der Leasingrechte war. Letztendlich trägt BP die Verantwortung. So steht es im 'Oil Pollution Act' (Gesetz über Ölverschmutzung) von 1990. Zudem ist vom Management von BP zu erwarten, dass es sämtliche Subunternehmen (Kontraktoren) beaufsichtigt - ob nun Transocean oder Halliburton. Selbst wenn also eines der Subunternehmen - Halliburton oder Transocean - für nachlässig befunden werden sollte, wird wahrscheinlich auch BP zur Verantwortung gezogen werden, da es Verantwortung für die Gesamtoperation trägt.