Offener Brief an Barack Obama zum Thema Iran
Unterschriftenliste
von Michael Albert
04.07.2008 — Zcommunications
Dear Senator Obama,
wir, die Unterzeichnenden, sind hinsichtlich der amerikanischen Außenpolitik gegenüber Iran vielleicht nicht immer einer Meinung. Wir alle teilen jedoch die tiefe Besorgnis über die Presseberichte der letzten Wochen. Diese legen nahe, dass die Bush-Administration einen Militärschlag gegen den Iran in Erwägung zieht oder Israel grünes Licht für einen solchen Angriff gibt. Vielleicht sind auch andere Kriegsakte geplant, wie beispielsweise eine Blockade gegen den Iran.
2002 begrüßten wir Ihre Position zu einem möglichen Krieg gegen den Irak. Auch Ihre Statements zu Beginn des jetzigen Wahlkampfes waren uns eine Ermutigung. Darin betonten Sie den Vorrang der Diplomatie gegenüber Militäraktionen. Jetzt haben Sie die Chance, einer Wiederholung des tragischen Irakkrieges vorzubeugen. Wir hoffen, Sie nehmen diese wahr.
Wir stimmen mit der Schlussfolgerung von Muhammed ElBaradei, dem Chef der Internationalen Atomenergieaufsichtsbehörde überein, wenn er sagt: "Ein Militärschlag... wäre schlimmer als alles andere Mögliche. Dieser würde die Region in einen Feuerball verwandeln." Ein Militärschlag, so ElBaradei, "würde bedeuten, dass der Iran - falls er nicht schon jetzt Atomwaffen produziert - sich auf einen Crash-Kurs begäbe, um Nuklearwaffen herzustellen und zwar mit dem Segen aller Iraner, selbst derjenigen im Westen " (Reuters vom 20. Juni 2008).
Natürlich wissen wir nicht, ob ein Angriff auf den Iran tatsächlich erwogen wird oder ob es ernsthafte Pläne zur Initiierung anderer kriegerischer Akte gibt - wie etwa eine Blockade des Iran. Doch wir rufen Sie dazu auf, ein öffentliches Statement abzugeben, in dem Sie vor der großen Bedrohung warnen, die jeder dieser Akte bedeuten würde und in dem Sie darauf hinweisen, wie undemokratisch und unangebracht es wäre, wenn die Bush-Regierung in den letzten, verbliebenen Monaten ihrer Amtszeit zu solchen Mitteln greifen bzw. Israel dazu ermutigen würde.
Ein Angriff auf den Iran würde einen Verstoß gegen die UNO-Charta darstellen. Diese verbietet die Androhung und Anwendung von Gewalt. Er wäre auch ein Verstoß gegen die Autorität des US-Kongresses, dem es vorbehalten ist, den Krieg zu erklären.
Hinzu kommt das Entscheidungsrecht der Öffentlichkeit. Es sollte nicht durch Last-Minute-Aktionen der Bush-Administration abgeschnitten werden, die die Politik dieser Administration zementieren würden.
Frühere Kommentare von Ihnen haben uns ermutigt. Sie sagten, eine Regierung Obama werde nach dem Grundsatz handeln, dass echte Sicherheit Gesprächsbereitschaft ohne Vorbedingungen erfordert (diese Gesprächsbereitschaft hat der Iran übrigens wiederholt erfolglos angeboten).
Drohungen und Militäraktionen, so sagten Sie, seien unproduktiv.
Wir hoffen, dass Sie diese Bekenntnisse umsetzen werden, wenn Sie im Amt sind. Wir hoffen aber auch, dass Sie bereits jetzt Ihre Stimme erheben werden - gegen jegliche kriegerischen Akte der Bush-Administration.
Mit freundlichen Grüßen*
Anmerkung d. Übersetzerin
*Unterschriftenliste vieler bekannter Autoren und Akademiker - von Michael Albert (ZNet) über Noam Chomsky bis zu Stephen Zunes (Professor of Politics an der Universität von San Francisco).
Um den Originalartikel zu lesen / unterschreiben, gehen Sie bitte auf http://www.zcommunications.org/znet/viewArticle/18096.
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