Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

der Verein AKAGERA-RHEIN e.V. bedauert sehr, dass Sie eine Reise nach Ruanda planen. Von Dr. Helmut Strizek wissen wir, dass er Sie bereits Ende 2007 über die politische und soziale Lage in Ruanda informiert hat. Wir möchten die Gelegenheit nutzen, uns ebenfalls dafür auszusprechen, dass Sie das Regime von Präsident Paul Kagame nicht durch einen Besuch aufwerten.

Der Verein Akagera-Rhein e.V. ist seit seiner Gründung im Jahre 1994 bemüht, die Wahrheit über die politische Lage in der Region der großen Seen aufzuklären und die Informationen einer breiteren Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Die ganze  Region ist seit 1990 sukzessive mit Krieg und Völkermord überzogen worden; bis heute gibt es weder Wahrheit noch Gerechtigkeit für Millionen Opfer und die schwer traumatisierten Überlebenden.

Zahlreiche, von außen herangetragene Bürgerkriege und politische Destabilisierung in den Ländern Ruanda, Uganda, Demokratischen Republik Kongo und Burundi sind immer noch an der Tagesordnung. Das Attentat auf das Flugzeug des früheren Präsidenten Habyarimana am 06.04.1994 löste den lange vorbereiteten Genozid in Ruanda aus, dem etliche Millionen Menschen in Ruanda und in der Folge im Nachbarland Kongo zum Opfer gefallen sind.

Die Lage in Ruanda hat sich seit 1994 dramatisch verschlechtert. Der aktuelle Präsident Ruandas, Paul Kagame, wird von vielen Seiten als Kriegsverbrecher und Drahtzieher des Attentats angesehen. Seine Regierung verhindert die Aufklärung des Flugzeugabschusses und somit die Verurteilung der Täter. Der Internationale Gerichtshof für Ruanda in Arusha, Tansania hat die wahren Täter nach mehr als 10 Jahren Untersuchung noch nicht ‚gefunden’, geschweige denn verurteilt, womit er der erdrückenden Beweislast im In- und Ausland trotzt.

Die Pressefreiheit wird in Ruanda massiv unterdrückt. Journalisten werden eingeschüchtert, gefoltert und willkürlich ohne jegliche gesetzliche Grundlage inhaftiert. Menschenrechte werden mit Füssen getreten. Säuglinge werden zum Beispiel unter den gleichen Bedingungen wie Erwachsene in Gefängnissen gehalten. Entführungen, Verschwinden lassen und Ermordungen von politischen Oppositionellen sind in Ruanda an der Tagesordnung. Die Fälle von Colonel Augustin Cyiza und Dr. Léonard Hitimana sind traurige Belege dafür.

Renommierte Autoren wie Pierre Péan, Charles Onana, Honore Ngbanda Nzambo, Helmut Strizek oder die US-Senatorin Cynthia McKinney, die Journalisten Keith Harmon Snow und David Barouski und der Leutnant Abdul Joshua Ruzibiza schreiben in Ihren Büchern oder Berichten die Wahrheit über das Geschehen in der Region der Großen Seen Afrikas. Dennoch passiert nichts, um die Fakten aufzuarbeiten und alle Schuldigen zur Anklage zu bringen.

Wir möchten Sie nochmals auf die Folgen der Diktatur in Ruanda seit 1994 hinweisen. Aufgrund des Genozids und der darauf folgenden „ethnischen Säuberungen“ durch die aktuelle Regierung in Ruanda leben mehr als zwei Millionen Ruander im Exil. Eine Rückkehr der Exil-Ruander ist momentan nicht vorstellbar, sie wäre lebensgefährlich.

Es droht ein neuer Krieg in der Region, denn diese Flüchtlinge sind seit 1996 auf der Flucht vor den Mördern der APR-Inkotanyi (heutige ruandische Armee), die in den letzten elf Jahren mehrere gewaltsame und völkerrechtswidrige Invasionen in den Osten Kongos unternommen haben. Zur Erinnerung: Im Jahr 1996 wurden über 200 0000 Hutu-Flüchtlinge durch die Armee Kagames im Osten Kongos massakriert, mit der vorgeschobenen Begründung, sie hätten sich am Völkermord gegen die Tutsi 1994 in Ruanda beteiligt.

Seit der Machtübernahme der RPF-Inkotanyi im Juli 1994 benutzen Kagame und seine Armee den Genozid als Vorwand, um alle Gegner zu eliminieren. Es ist bekannt, dass diese Hutu keinen rechtstaatlichen Prozess erwarten können, sondern de facto als Völkermörder abgestempelt und aufgrund eines geheimen, Menschenrechte verachtenden Plans zwischen der ruandischen und kongolesischen Regierung unter Ausschluss der internationalen Öffentlichkeit (UNO, Medien!) quasi wie Tiere gejagt werden. Als Mitverfasser dieses offenen Briefes erkläre ich, Jean-Paul Rwasamanzi, dass 1997, also in angeblichen Friedenszeiten, über 100 Mitglieder meiner Verwandtschaft in der Gemeinde Kigombe von den Kräften desselben Präsidenten Kagame ermordet worden sind, der deutsche Entwicklungshilfe erhält.

Nach unserer Ansicht wird es keinen Frieden in der Region der Großen Seen Afrikas geben, wenn die USA, die UNO, die Europäische Union und die Afrikanische Union der ruandischen und kongolesischen Regierung gestatten, alle Hutu im Osten Kongos zu ermorden, um ‚Frieden’ zu schaffen – und dies mit Entwicklungshilfe belohnen, wie es seit über 10 Jahren geschieht.

Nicht die Hutu im Osten Kongos sind das Problem, sondern der politische Terror in Ruanda, der ihnen die Rückkehr unmöglich macht. Es besteht ein grundsätzliches politisches Problem der unterbliebenen Aufarbeitung der jüngsten Geschichte: Die RPF-Regierung in Kigali ist eine Diktatur. Die Journalisten werden zum Schweigen gebracht und ins Gefängnis geworfen, wenn sie versuchen, ihre Meinung zu äußern und offene politische Fragen aufzuarbeiten (vgl. Berichte von amnesty international vom Dez. 2006). Entsprechend wäre es für die deutsche Justiz unverantwortlich, den in Frankfurt unter zweifelhaften Anschuldigungen verhafteten Augustin Ngirabatware an Kagame auszuliefern, wie von letzterem gefordert. Ruanda ist ein Unrechts-Staat. Tausende sind seit 1994 in den Gefängnissen an den Haftbedingungen gestorben oder umgebracht worden, deshalb fliehen bis heute viele Menschen.

Um die Flüchtlingsströme aus Ruanda in die Nachbarländer zu verstehen, muss in erster Linie die Ideologie des politisierten Justizsystems der ruandischen Regierung in Form von so genannten „Gacaca“ (übersetzt „Dorfgericht“) begriffen werden: Dahinter steckt keine Rechtsprechung, sondern eine neue Methode, die Bevölkerung durch Schattenorgane unter Terror zu halten. Denn jeder Dorfrichter tut das, was der Mann neben ihm in Militär- oder Ziviluniform hören will. Wer dies nicht tut, geht ins Gefängnis als so genannter Unruhestifter; schlimmstenfalls wird er von Todeskommandos der ruandischen Geheimdienste ermordet! Insofern ist das Gacaca keineswegs das Dorfgericht, wie es in Ruanda und anderen Teilen Afrikas bekannt war, sondern es stellt heute einen verlängerten Arm der ruandischen Regierungs- und Militärpartei RPF dar, die in Händen der ruandischen Geheimdienste gebündelt ist. Deshalb kann das Flüchtlingsproblem erst gelöst werden, wenn diese Terrormaschine der ruandischen Regierung abgestellt wird.

Das Internationale Tribunal für Ruanda in Arusha muss endlich neutral alle Verbrecher in Zusammenhang mit der ruandischen Tragödie (von 1990 bis heute) zur Rechenschaft ziehen. Zu diesen Verbrechern gehört die Gruppe um den ruandischen Präsidenten Paul Kagame. Letzterer zählt nach Ansicht von Prof. Filip Reyntjens (Rechtsprofessor in Antwerpen) zu den größten Kriegsverbrechern Afrikas (siehe dazu Interview mit Prof. Filip Reyntjens in der Zeitung Le Soir vom 13/01/2005, in dem er erklärt, warum er seine Zusammenarbeit mit dem Chefermittler des Internationalen Tribunals für Ruanda beendet).

Die Staatsführung Ruandas ist das eigentliche Problem für den Frieden und die Stabilität im Gebiet der Großen Seen Zentralafrikas. Damit sich niemand vertut: „Die ruandische Regierung wird niemals mit dem Internationalen Tribunal zusammenarbeiten, solange letzteres nicht zu ihren Gunsten ermittelt.“ Das ist die bekannte Position Kagames!

Es ist unerklärlich, warum die Internationale Gemeinschaft sich auf Kosten der Menschenrechte erpressen lässt und offensichtlich immer wieder den Forderungen der ruandischen Regierung bedenkenlos nachgibt.

Die Bilanz der letzen 17 Jahre ist beschämend für die ganze Welt: Allein in Ruanda sind über 3,5 Millionen der Bevölkerung massakriert worden (Buch von James Gasana, Paris 2002), im Kongo sind über 4 Millionen der kongolesischen Bevölkerung bis zum heutigen Tag umgebracht worden. Seit 17 Jahren leben die Bevölkerungen der Großen Seen Afrikas im ununterbrochenen Krieg, der von außen über sie gebracht wurde.

Wir verurteilen aufs Schärfste die zwangsweise Rückführung der ruandischen Flüchtlinge aus dem Osten Kongos sowie die tägliche Gewalt gegen die Hutu-Flüchtlinge im Kongo und die kongolesische Bevölkerung. Wir appellieren an die Internationale Gemeinschaft, insbesondere an die Bundesrepublik Deutschland, alles zu tun, um einen weiteren Krieg im Osten Kongos zu verhindern und die Bedingungen zu schaffen, damit die Bevölkerung in diesen Regionen endlich im Frieden leben kann.

Wir appellieren an die deutsche Bundesregierung und die europäische Union, die Probleme der Hutu-Flüchtlinge zu lösen. Wir fordern, die Diktatur die RPF-Regierung und den Terror ihrer Armee gegenüber der eigenen Bevölkerung und der von Nachbarländern zu beenden.

Wir richten deshalb erneut einen Appell an die deutsche Politik und an den Bundespräsident, sich der Sache anzunehmen und für die deutsche politische Zusammenarbeit Konsequenzen zu ziehen.

Dr. Jean Paul Rwasamanzi,  Vorsitzender Akagera-Rhein e.v.

Berlin, 28.01.2008