Ursprünglich sollte General Petraeus' Aussage vor dem US-Kongress ein unabhängiger Bericht zur Lage im Irak sein. Als solcher war er lange erwartet worden. Viele gemäßigte Republikaner, die behaupten, sich mit Bushs nicht endender Kriegspolitik unwohl zu fühlen, hatten darauf bestanden, General Petraeus' Empfehlungen abzuwarten, um keine übereilten Entscheidungen über einen Truppenrückzug zu treffen. Falls sie auf ein Feigenblatt gehofft hatten, um Präsident Bushs Krieg weiter unterstützen zu können, so haben sie es erhalten - allerdings nur, falls sie die Wahrheit verdrängen. 

In seiner Aussage (diese Woche vor dem US-Kongress) lobte Petraeus die verbesserten Sicherheitskapazitäten. Es seien "substanzielle" Verbesserungen erzielt worden. "Ich habe diese (Aussage vor dem Kongress) eigenhändig verfasst", sagte er direkt und brüstete sich mit einer abnehmenden Zahl von "Sicherheitsvorkommnissen". "Die Irakischen Sicherheitselemente sind standhaft und kämpfen", so Petraeus.

Dann zeigte er anhand mehrerer Grafiken die Entwicklung der Gewalt im Irak. Das meiste Material bezog sich auf den Zeitraum zwischen Mitte 2006 und August 2007. Die Karten vermittelten ein rosarotes Bild. Die Zahl der getöteten Zivilisten, der sektiererischen Morde und der Terroraktivitäten (Autobomben, Selbstmordanschläge usw.) hat ihren Höhepunkt Ende 2006/Anfang 2007 erreicht und ist heute praktisch wieder auf dem gleichen Level wie vor der 'Woge an Operationen' ("the surge").

Petraeus vergaß, dem Kongress zu berichten, dass die verbesserte Sicherheitslage in Bagdad auf Vertreibungen zurückzuführen ist. Vor dem Krieg waren rund 65 Prozent der Bagdader Bevölkerung sunnitisch, heute ist Bagdad zwischen 75 und 80 Prozent (circa) schiitisch. Die meisten Vertreibungen in Bagdad fanden in den vergangenen vier Jahren statt und waren Zwangsvertreibungen an Sunniten. "Ethnische Säuberungen" aus Sicherheitsgründen sind natürlich nichts, womit man sich brüsten kann.

Petraeus brüstete sich mit dem erzielten "Fortschritt" in der westirakischen Anbar-Provinz, über den viel geredet wird. In dieser Provinz leben rund 5% der irakischen Bevölkerung. Einige der dortigen sunnitischen Stammesführer hatten sich in jüngster Zeit mit den US-Streitkräften gegen die Al Kaida verbündet.

In einem Artikel der Washington Post wird ein Bericht des Pentagon zitiert, der diese Art Taktik empfiehlt, sie allerdings nur für temporär hält. Das verschwieg Petraeus. Er sprach auch nicht darüber, dass die Entwicklungen in Anbar durch den Abzug der amerikanischen Truppen aus der Provinz ausgelöst wurden - in Kombination mit Waffenangeboten an sunnitische Gruppen, die sich vor einer Dominanz der Schiiten im Irak fürchten.

Kein Analyst mit Verantwortungsgefühl würde dies ehrlicherweise als eine Grundlage für eine langfristige politische Aussöhnung im Irak bezeichnen, vielmehr wird diese Taktik den sektiererischen Konflikt zwischen der Zentralregierung und den (neu) bewaffneten sunnitischen Gruppen wohl nur hinauszögern. Laut des in der Washington Post zitierten Pentagon-Berichts spielen die erwähnten Gruppen "beide Enden des Aufstandes  - Koalition versus Aufständische - gegen die Leute in der Mitte aus. Sie haben nur ein einziges Motiv, sie wollen die Koalition zwingen, aus dem Irak zu verschwinden".

Petraeus gab an, eine Empfehlung zum Rückzug der amerikanischen "Surge"-Truppen abgegeben zu haben. Mit deren Abzug solle im September begonnen werden, bis zum Sommer 2008 soll er abgeschlossen sein. Er bezeichnete diesen Teilabzug als "substanziell" - ein irreführender Begriff. Die "Woge" sollte ohnehin bis Frühjahr 2008 abgeschlossen sein und die 30 000 (seit Frühjahr 2007 zusätzlich eingesetzten) Truppen im Irak bis dahin in ihre Heimatstandorten zurückgekehrt sein.

Beim Thema US-Opfer, während "the surge" ging Petraeus nicht ins Detail. Die Opferzahlen sind überwiegend mit denen von 2006 vergleichbar.

Der Demokratische Kongressabgeordnete Ike Skelton redete in seinem üblichen John-Wayne-Tonfall. Er weigerte sich, die Glaubwürdigkeit von Petraeus und Crocker zu diskutieren, stellte aber eine einzige Frage - hinsichtlich der Ungeduld der Öffentlichkeit über die versprochenen Fortschritte.

Skelton formulierte seine Frage pointiert: Wir warten nun schon mehr als vier Jahre auf Fortschritt - weshalb, glauben Sie, wird sich künftig irgendetwas daran ändern?

Botschafter Crocker gab zu, keinen Zeitrahmen für messbare künftige Fortschritte zu erkennen. Der Fortschritt sei abstrakt erfühlbar und an abstrakten Impressionen festzumachen, so seine Aussage vor dem Kongress. Er beharrte darauf, die aktuellen "Diskussionen" - über Föderalismus im Irak, über die "Frustriertheit" der Iraker mit dem politischen Stillstand und die abebbende "Kontroverse" über die Idee eines Irakischen Nationalismus - seien "der Same der Versöhnung".

Vage Eindrücke und Flüsterparolen können die Truppenverstärkungen (vom Frühjahr) nicht rechtfertigen. Zweck der "Woge" war die Schaffung einer Sicherheitszone, in der irakische Führer in aller Ruhe konkrete, messbare Fortschritte (gemäß des Rahmenplanes) erzielen sollten.

In seinen Aussagen vor dem Kongress wiederholte Botschafter Crocker nur dieselbe politische Strategie, die bereits vor "the surge" galt. Neue Wege zu ihrer Verwirklichung zeigte er nicht auf. Crocker schien sagen zu wollen: Was uns bleibt, ist abzuwarten und zu hoffen, dass alles einen guten Gang geht.

Die ökonomische und infrastrukturelle Krise des Irak wurde von Crocker nicht ernsthaft thematisiert. Ernste, lebensbedrohliche Probleme verklausulierte er in der typischen Washingtoner Bürokratensprache: "Die irakische Wirtschaft läuft signifikant unterhalb des Potentials". 4 Millionen Iraker sind intern Vertriebene oder ins Ausland geflüchtet. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 50%, rund 8 Millionen Iraker benötigen dringend Hilfe von außen. Nein, die Realität im Irak passt wirklich nicht ins Schema der rosigen Erwartungen des Weißen Hauses.

Wie Petraeus' und Crockers Aussagen vor dem Kongress zeigen, hat die Irakbesatzung nichts Positives erbracht. Die humanitäre Krise wurde schlimmer, die sektiererischen Konflikte konnten nicht beigelegt werden. Anfang letzter Woche erschien ein Bericht der Jones-Kommission zum Thema 'Iraq's Security Forces'. Dieser Bericht zeigt, dass die Besatzung selbst Kern des Problems ist, wo es um mangelnden Fortschritt im Irak geht. Die Bush-Administration hat keinen neuen Plan, um etwas an dieser Realität zu ändern. Alles, was sie produziert, ist jede Menge Spin zu deren Verleugnung.

Die Bush-Administration weigert sich, definitive Schritte zur Änderung ihrer Politik einzuleiten. Daher ist es die Pflicht des Kongresses - als ein der Administration ebenbürtiger Teil des Regierungsapparats - einen Schritt nach vorne zu tun und die Veränderung zu initiieren. Der Kongress müsste einen neuen Kurs autorisieren, der unsere Truppen heimholt und die Besatzung im Irak beendet.