Präsidentschaftswahl in Guatemala
Zurück in die Zukunft
von Cyril Mychalejko
15.09.2007 — Upside Down World / ZNet
Die Präsidentschaftswahl am 9. September - um die Nachfolge des Amtsinhabers Oscar Berger - hat zu wenig greifbaren Ideen geführt, wie die Lage im Land zu verbessern sei. Dafür führte sie zu umso mehr Leichensäcken. Die Stichwahl am 4. November wird den Wählern nur die müßige Wahl zwischen dem starken Mann des Militärs, Pérez Molina und dem Oligarchen Alvaro Colom lassen.
1954 war das letzte Jahr, in dem es in Guatemala eine funktionierende Demokratie gab. Es war unter der Regierung von Jacobo Arbenz Guzmán. Seine Amtszeit wurde durch einen Staatsstreich 1954 vorzeitig beendet. Den Putsch hatte die CIA koordiniert. In den folgenden Jahrzehnten litt Guatemala unter Militärdiktaturen, Todesschwadronen, Völkermorden und einem 36jährigen Bürgerkrieg, in dem Hunderttausende "verschwanden", ermordet oder gefoltert wurden.
Am 29. Dezember 1996 wurden Friedensabkommen unterzeichnet, mit denen formal ein Schlussstrich unter die Kämpfe gezogen wurde. Es hat sich nicht viel verändert: Die Polizei und das Militär misshandeln Menschen, der Rassismus ist institutionalisiert, kriminelle Gewalt, Armut und Straffreiheit sind weiterhin die Plagen dieser leidgeprüften zentralamerikanischen Nation.
Im Mai 2007 beklagte sich die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte*, Louise Arbour, bei der guatemaltekischen Regierung über ständige Drohungen und Gewalt gegenüber Menschenrechtsaktivisten, über niedrige Regierungs-Investitionen in den Bereich soziale Dienstleistungen (die niedrigsten in der Region), über fortgesetzte Diskriminierung und Marginalisierung der indigenen Völkern und über den kontinuierlichen Anstieg der Mordrate. Guatemalas Mordrate* ist die höchste in ganz Lateinamerika.
Amnesty International berichtet von "klandestinen Gruppe"*, deren Mitglieder angeblich aus dem "Geschäftsbereich, aus dem Sektor der privaten Sicherheitsfirmen, aus dem normalen Verbrechermilieu, aus dem Bandenmilieu und möglicherweise auch aus den Reihen ehemaliger und heutiger Angehöriger der Streitkräfte" kommen sollen. Diese Gruppen seien "verantwortlich für die Gewalt und die Drohungen gegen Menschenrechtsaktivisten", so Amnesty.
Der bisherige Präsident Oscar Berger ist ein ehemaliger Geschäftsmann und ein reicher Landbesitzer. Er lässt indigene Bauern mit Gewalt vertreiben*. Markenzeichen der Räumungen sind abgefackelte Häuser und Zerstörungen. Berger ließ sogar das Militär auf indigene Demonstranten los, als diese gegen ein umstrittenes Minenprojekt der Weltbank* protestierten. Das Projekt wird von der kanadischen Firma Goldcorp Inc. (früher Glamis Gold) geleitet. Beides wurde als Verstoß gegen die Friedensabkommen von 1996 gewertet.
Mit der Präsidentschaftswahl am 9. September 2007 sollte ein Nachfolger für Berger gefunden werden. Die Wahl hat tragischerweise zu mehr Leichensäcken denn zu greifbaren Ideen für Verbesserungen im Land geführt. Die Gewalt im Vorfeld der Wahl führte zum Tod von 50 Kandidaten (beziehungsweise deren Familienangehörigen) oder politischen Aktivisten. Sie wurden ermordet.
"Es gibt Hinterhalte mit automatischen Waffen, Explosionen, ganze Gruppe werden auf einen Schlag getötet", so berichtete im Juli der Wahlbeobachter Francisco Garcia gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. "Dies zeigt, es existieren Mafia-Gruppen, die daran interessiert sind, die Macht im Staat zu erlangen".
In weiten Kreisen wird angenommen*, dass Drogenschmuggler für die Gewalt verantwortlich sind. Sie sollen lokale Kandidaten finanziert und auf die nationale Ebene gehievt haben.
Die Stichwahl am 4. November lässt den Stimmberechtigten nur die müßige Wahl zwischen dem starken Mann aus den Reihen des Militärs, Molina und dem Oligarchen Colom, der jene beiden Bevölkerungsgruppen vertritt, die für die kontinuierliche Zerstörung des Landes hauptverantwortlich sind.
Der ehemalige Geschäftsmann Alvaro Colom und Ex-General Otto Pérez Molina erzielten die höchste Stimmenzahl. Colom kam auf 28%, Pérez auf 24%. Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchu, die indigene Aktivistin, kam auf einen enttäuschenden, aber nicht unerwarteten sechsten Rang. Nur 3% der Wähler stimmten für Menchu. Ihre Kandidatur stand von Anfang an unter keinem guten Stern, denn anders als in Bolivien gibt es in Guatemala kaum eine Sozialbewegungen.
Ex-General Pérez Molina ist wild entschlossen. Er hat einen Abschluss der 'School of the Americas'* und war früher Chef der G-2, einer gefürchteten Einheit des guatemaltekischen Militärgeheimdienstes. Er selbst nennt sich "Friedensgeneral" (weil er 1996 an der Unterzeichnung des Friedensabkommens mitgewirkt hat). Früher stand er auf der Lohnliste der CIA*.
Das Symbol seiner Wahlkampagne ist die geballte Faust, die "starke Hand". Molina steht für eine harte Gangart gegenüber den "Schurken", den Drogenbanden, denen viele die Schuld an der steigenden Gewalt- und Kriminalitätsrate in Guatemala geben. Erstaunlich ist allerdings, dass Molina sogar gegenüber Reuters zugab, das Militär als Polizei* auf den Straßen einsetzen zu wollen.
"Bis wir es schaffen, aus dieser Sicherheitskrise herauszukommen und die Polizei zu stärken, müssen wir die Armee einsetzen", so Molina.
Laut Reuters steht in einem UNO-Report, dass Soldaten, die unter Molinas Kommando standen, in den 80gern für Massaker in der westlichen Provinz El Quiche verantwortlich waren. Molina soll zudem an der Ermordung eines Richters im Jahr 1994* mitgewirkt haben.
Der zweite Kandidat um Bergers Amt - Alvaro Colom - kandidiert bereits zum zweiten Mal für das Präsidentenamt. Colom bezeichnete sich früher als "der Pate der Fabriken". Seine Rhetorik ist sanfter als die seines Konkurrenten Molina. Er will Kriminalität und Gewalt durch Bildung, Gesundheitsleistungen und soziale Investitionen bekämpfen. Er erscheint sympathischer. Doch ähnlich wie Berger wird er höchst wahrscheinlich die "dominanten Sektoren der guatemaltekischen Politik, die nur an sich selbst interessiert sind", vertreten und "die alten oligarchischen Geschäftseliten, die von ausländischem Kapital gestützt werden". Das amerikanische Carter Center* beschuldigt Colom, im Wahlkampf 2003 illegale Wahlkampfgelder angenommen zu haben. Auch diesmal weigert er sich, seine Wahlkampffinanzierung offenzulegen, was wenig erstaunt.
Am Ende wird es für die Guatemalteken heißen: Kämpft gegen den "unsichtbaren Fuß" des Marktes, der euch niedertritt oder gegen die "eiserne Faust" des Militärs. Vielleicht werden sie gegen beides kämpfen müssen. Inzwischen bleibt nur die Hoffnung auf eine kontinuierliche Organisierung auf lokaler Ebene, die irgendwann zu einer großen Sozialbewegung erblühen könnte. Dies ist vielleicht die einzige Hoffnung für Guatemala, eines Tages aus dem Teufelskreis von Rassismus, Gewalt und mangelnder Strafverfolgung, den der Staat und die internationale Geschäftswelt bis dato aufrechterhalten, ausbrechen zu können.
Cyril Mychalejko ist Redakteur der Seite www.UpsideDownWorld.org
Anmerkung d. Übersetzerin
* Auf der Originalseite ist hier ein (englischsprachiger) Link gesetzt
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