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Steht das irakische Ölministerium im Dienste ausländischer Ölfirmen?

von Ron Jacobs

11.08.2007 — ZNet

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Kürzlich führte die Nachrichtenagentur OneWorld (über KA Research) eine Umfrage im Irak durch. 2200 Irakis wurden repräsentativ befragt. Alle Religionen, sozialen und ethnischen Gruppen im Irak sollten vertreten sein. Ergebnis: Die überwältigende Mehrheit der Befragten war gegen eine Privatisierung der Ölressourcen des Landes. Die Umfrage wurde von einer Reihe Nonprofit-Organisationen aus Großbritannien und den USA - wie Oil Change International, Institute for Policy Studies, Global Policy Forum, PLATFORM und Jubilee Iraq - finanziert. 66% der Sunniten, 62% der Schiiten und 52% der Kurden sind demnach für eine nationale Kontrolle über das Öl im Land. Kurdische Offizielle ignorieren diesen Wunsch, und sie ignorieren die Regierung in Bagdad. Sie treiben Pläne voran, 40 neue Rohölreservoire (Ölblocks) ausländischen Firmen anzubieten. Analog berichtete 'Dow Jones Newswire' am 8. August 2007, "die Ölgiganten Total SA und Chevron Corp. haben wechselseitige Service-Verträge unterschrieben, um gemeinsam die Kohlenwasserstoffe in einem der größten irakischen Ölfelder zu untersuchen und zu entwickeln, sobald das Land ein Ölgesetz beschlossen hat". Wie der Bericht weiter konstatiert, ist noch kein Fördervertrag (PSA) mit den Offiziellen in der Grünen Zone zustande gekommen, doch das Abkommen zwischen den beiden Firmen - der Service-Vertrag - sei "ein großer Vorsprung" für beide Unternehmen, was die künftige Ausbeutung des Ölfeldes, das unter dem Namen 'Majnoon' läuft und an der Grenze zum Iran liegt, betreffe. Das Feld wird auf 12 Milliarden Barrel geschätzt und wäre somit das viertgrößte Ölfeld im Irak überhaupt. Die beiden Firmen interessieren sich zudem für ein Abkommen über ein kleineres Ölfeld in derselben Region.

Noch hat der Irak kein Ölgesetz. Geht es nach Washington und dessen Klienten in der Grünen Zone, so wird das Gesetz, das jetzt beraten wird, noch im September verabschiedet werden. Die meisten Beobachter der Situation im Irak wissen, das Gesetz entzöge dem Irak im Prinzip die Kontrolle über sämtliche noch nicht erschlossenen Ölressourcen des Landes. Die Kontrolle würde an Meistbietende im Ausland gehen. Amerikanische und britische Firmen wären in der dominantesten Position. Das Rahmenwerk, innerhalb dessen diese Transaktionen vor sich gehen sollen, nennt sich PSA (Production Sharing Agreements). Entworfen wurde das Ölgesetz zu gleichen Teilen in Bagdad und in jenen Räumlichkeiten, in denen sich die Washingtoner Bürokratie mit den Wall-Street-Kapitalisten trifft, um zu konspirieren, wie man sich den Reichtum dieser Erde am besten aneignet. Das Gesetz wäre für sie ein primärer Meilenstein. Praktisch alle Washingtoner Offiziellen bestehen darauf, dass die Bagdader Klientenregierung sich so bald wie möglich darauf verständigt. Unglücklicherweise - für Washington und den Kongress - ist die Mehrheit der Abgeordneten im Irakischen Parlament jedoch gegen eine Weiterverfolgung des Programms. Das Irakische Parlament weigert sich beständig, Washington diesen ultimativen Lohn für den Irakeinmarsch zu gewähren und die irakische Gesellschaft und Infrastruktur zu zerschlagen. Was wird passieren, wenn das Gesetz bis Ende September noch nicht durch ist? Das bleibt abzuwarten. Zu diesem Zeitpunkt wird General Petraeus seinen Report an den Kongress senden.

Innerhalb der irakischen Regierung in der Grünen Zone gibt es Leute, die alles in ihrer Macht Stehende tun, um das Gesetz schnellstmöglich und ohne substantielle Änderungen voranzutreiben. Zu diesen Leuten zählt auch der irakischen Ölminister Hussein Shahranstani. Sein jüngster Schritt zur Unterstützung des Gesetzes: ein Verbot der irakischen Ölarbeitergewerkschaft (Iraqi Oil Workers' Union). Die irakische Verfassung von 2005 garantiert zwar "das Recht auf Bildung von Berufsgenossenschaften und -gewerkschaften und die Mitgliedschaft in selbigen", doch gibt es noch kein Gesetz, wie diese Arbeiterorganisationen gebildet und verwaltet werden sollen. Diese Tatsache nutzt das Ölministerium. Es stellt sich auf den Standpunkt, erst wenn es derartige Gesetze gibt - abgesegnet durch das Parlament -, wären Gewerkschaften möglich. Shahranstani hat ein altes Gesetz aus der Zeit Saddam Husseins ausgegraben, das Gewerkschaftsbildung in jeder Form verbietet. Er entzieht der Ölarbeitergewerkschaft schlicht die Existenzberechtigung. Die Ölarbeiter stehen zu ihrer Gewerkschaft - trotz dieser Spiegelfechterei. Sie organisieren sich weiterhin gegen das neue Ölgesetz. Glaubt man der oben erwähnter Umfrage (und es gibt wenig Grund, daran zu zweifeln), so deckt sich die Haltung der Ölarbeiter weit eher mit der Position der Irakis im allgemeinen als mit der jener Leute in der Grünen Zone, die das Gesetz und dessen Luxusgeschenk per Federstrich unterstützen.

Was den Schritt der kurdischen Offiziellen angeht, so erscheint er (auf den ersten Blick) als weiterer Versuch, die Unabhängigkeit der Kurden zu betonen. Doch die Tatsache, dass die meisten Kurden gegen einen Schlussstrich unter die nationale (irakische) Kontrolle über die Ölressourcen sind, lässt die Sache in einem anderen Licht erscheinen. Anscheinend handelt es sich hier um den Versuch einiger Leute aus der kurdischen Oberschicht, sich - im Namen der kurdischen Nation - massiv zu bereichern. Es wäre nicht das erstemal. Die aktuelle Geschichte der Kurdennation kennt viele Beispiele von Männern, die vorgeben, für das kurdische Volk zu handeln, in Wirklichkeit aber ihre eigenen Interessen vertreten.

Übersetzt von: Andrea Noll
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