Jemens Dauerpräsident Ali Abdullah Saleh akzeptiert angeblich einem Plan aus der Feder einiger benachbarter arabischer Staaten, der vorsieht, dass er die Macht in wenigen Wochen abgibt. Drei Monate dauern die Straßenproteste im Jemen nun schon. Sollte Saleh tatsächlich zurücktreten, wäre er der dritte Machthaber in der Region, der abdankt (innerhalb von drei Monaten). Die Demonstrationen im Jemen gehen weiter, da viele Menschen nicht glauben, dass Saleh sein Versprechen halten wird. Heute wurden in der Stadt Taiz 30 Menschen verletzt, nachdem Sicherheitskräfte das Feuer eröffnet hatten. Wir sprechen nun mit der Journalistin Laura Kasinof, die gerade aus dem Jemen zurückgekehrt ist. Sie hatte für die 'New York Times' berichtet.

Unsere Gästin:
Laura Kasinof - unabhängige Journalistin; ihre Webseite finden Sie unter LauraKasinof.com

Amy Goodman:
Wenden wir uns nun dem Jemen zu, wo sich die Krise zuspitzt. Trotzig gab Präsident Ali Abdullah Saleh seinen Rücktritt, innerhalb von 30 Tagen, bekannt. Kurz darauf bezeichnete er die Proteste gegen ihn als 'Putsch' und sagte, er werde sich dem ausländischem Druck nicht beugen.

(Einspielung:)
Präsident Ali Abdullah Saleh (übersetzt):
Das ist ein Putsch. Aus Europa und aus den USA werde ich aufgefordert, die Macht zu übergeben. An wen soll ich sie übergeben? An die Möchtegern-Putschisten? Nein, wir werden es an den Wahlurnen und durch Volksabstimmungen machen. Zur Überwachung werden wir internationale Beobachter einladen. Doch einen Putsch im Land werden wir nicht akzeptieren und auch keine ausländische Unterstützung für einen solchen. (Ende)

Amy Goodman:
Das waren die Worte des jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Saleh auf 'BBC Arabic Service Sunday'. Dabei hatte Präsident Saleh seinen Rücktritt bereits zugesagt - im Rahmen eines Übergangsplanes. Dieser soll die blutigen Unruhen während seiner Herrschaft (die nun schon 32 Jahre dauert) beenden. Das Abkommen wurde von Verhandlungsführern aus mehreren arabischen Golfstaaten ausgehandelt und sieht vor, dass Saleh innerhalb eines Monats zurücktreten soll. Das Abkommen wurde auch von der Opposition unterzeichnet.

Indes gehen die Proteste gegen Saleh weiter. Viele Menschen glauben nicht, dass er sein Versprechen halten und aus dem Amt scheiden wird. Heute wurden in der Großstadt Taiz mindestens 10 Menschen verletzt, nachdem Sicherheitskräfte das Feuer auf Demonstranten eröffnet hatten, die Salehs sofortigen Rücktritt gefordert hatten.

(Einspielung:)
Abdullah Al Sholif (übersetzt):
Wir lehnen jede Initiative rundweg ab, die nicht den Abgang des Präsidenten und seiner Familie sowie Prozesse gegen den Präsidenten und seine Familien vorsieht. Wir betonen, dass das Oppositionsbündnis JMP nur für sich selbst spricht und nicht für die Jugend. Wir fordern die Jugendorganisationen und -Parteien auf, sich jeder Initiative und jedes Dialogs mit Saleh oder dessen Regime zu verweigern. (Ende)

Amy Goodman:
Um über die Situation im Jemen zu sprechen, sind wir nun mit Laura Kasinof verbunden. Sie berichtete für die 'New York Times' aus dem Land und ist am Wochenende von dort zurückgekehrt. Warum sagen diese Leute - nein, das reicht uns nicht aus?

Laura Kasinof:
Nun, das ist nur ein weiterer Schritt... Was am Wochenende geschehen ist, war nur ein weiterer Schritt des Präsidenten. Im Grunde ist es ein weiteres, noch größeres Zugeständnis seinerseits. Seit Beginn des Aufstandes hat der Präsident immer größere Zugeständnisse gemacht. Am Anfang klang das ungefähr so: "Ich werde nicht mehr für das Präsidentenamt kandidieren". Später sagte er: "Oh, ich werde Ende des Jahres zurücktreten". Heute sagt er, er werde binnen 30 Tagen zurücktreten. Er sagte dies, nachdem er unter enormen internationalen Druck geraten war - durch westliche Staaten und Staatengemeinschaften wie die USA und die EU aber inzwischen auch durch den 'Rat der Golfstaaten' (GCC). Die Länder dieses Rates waren früher seine Verbündeten - innerhalb der erdölreichen arabischen Golfstaaten.

Eigentlich hätte man erwarten sollen, dass die Demonstranten Salehs Ankündigung, innerhalb von 30 Tagen zurückzutreten, als Erfolg bewerten - oder sogar als mehr. Schließlich haben sie monatelang demonstriert, um dieses Ziel zu erreichen. Allerdings glauben die Menschen im Jemen nichts, was Saleh sagt - wirklich nichts. 2006 hatte er versprochen, nicht mehr bei den Präsidentschaftswahlen anzutreten, doch als es so weit war, als die Präsidentschaftswahlen anstanden, bezahlte er einige Leute, bezahlte sie für ihre Loyalität und sagte: "Seht her, die Menschen wollen, dass ich wieder antrete." Es gab Leute, die auf die Straße gingen und für ihn demonstrierten. Es wird allgemein angenommen, dass sie Geld dafür bekommen haben. Folglich konnte Saleh argumentieren: "Schaut her, die Leute wollen mich. Ich werde erneut antreten. Ich werde die Macht nicht abgeben." Die Menschen, die jetzt protestieren, befürchten, dass sich nach 30 Tagen genau dieses Szenario wiederholen könnte und er sich die Macht zurückholt.

Hinzu kommt, dass sie die Geschehnisse in Tunesien und Ägypten verfolgt haben. Sie haben gesehen, wie Herrscher, altgediente Diktatoren, in diesen beiden Ländern sehr schnell weg waren vom Fenster. Sie wollen, dass dies auch in ihrem Land geschieht. Sie halten es für möglich. Daher gehen sie weiter auf die Straße. Ich habe mit ihnen gesprochen. Die einen lehnen den Vorschlag des 'Rates der Golfstaaten' (GCC) und des Präsidenten kategorisch ab, die anderen halten ihn für beachtenswert, haben aber gemischte Gefühle, das heißt, bestenfalls gemischte Gefühle, mehr nicht.

Amy Goodman:
Laura Kasinof, können Sie uns sagen, welche Zugeständnisse gemacht wurden, damit Saleh einem Rücktritt zustimmt? Wurde ihm und seinen Söhnen Amnesty, Straffreiheit und der Verzicht auf Ermittlungen versprochen? Wer ist dagegen?

Laura Kasinof:
Ja, genau. Das ist ein Aspekt. Als Saleh gesehen hat, dass der ehemalige ägyptische Präsident Hosni Mubarak - und seine Söhne - festgenommen wurden, ist er sehr erschrocken. Viele Leute, die Saleh kennen, sagte mir, dass ihm das große Sorgen bereitet hat - und natürlich auch seinen Söhnen. Seine Söhne kommandieren verschiedene Einheiten des jemenitischen Militärs. Allgemein wird angenommen, dass auch sie von der immensen Korruption im Land profitieren. Daher bekam er (Saleh) offensichtlich Angst. Den Leuten, die seinen Rücktritt ausgehandelt haben - Leute aus den USA, aus der EU und dem 'Rat der Golfstaaten' (GCC) - wussten, dass Immunität mit im Paket sein muss, damit er den Deal akzeptieren und abdanken würde.

Die Demonstranten dagegen argumentieren: Dieser Mann war an vielen großen Verbrechen beteiligt - in der Vergangenheit und während der aktuellen Proteste. Schließlich wurden seit Beginn der Proteste rund 130 Demonstranten getötet - durch die Sicherheitskräfte oder Schläger in Zivil, die 'Baltaguia' genannt werden. Diese Leute arbeiten mit den Sicherheitskräften zusammen. Ich selbst habe oft gesehen, wie sie mit den Sicherheitskräften im Bunde waren. Sie agieren keineswegs unabhängig von der Regierung. Die Menschen sagen: Er hat Menschen getötet - zum einen während des aktuellen Aufstandes, zum andern führt er seit langem einen Krieg gegen das jemenitische Volk und ist seit langem korrupt. Anders als in Ägypten führt das Militär des Jemen seit Jahren mehrere Kriege gegen das eigene Volk - im Norden gegen die Houthi (eine Art schiitische Sekte), aber auch gegen jemenitische Bürger im Süden. Daher sagen die Menschen: Angesichts all dieser Verbrechen gehört Saleh vor Gericht, sonst werden wir ihn (den Deal) nicht akzeptieren. Hinzu kommt, dass sie gesehen haben, dass es in Ägypten möglich war. Sie wollen, dass es auch im Jemen möglich ist.

Amy Goodman:
Laura, wer wird - wahrscheinlich - nach Saleh kommen?

Laura Kasinof:
Nun, das ist die große Frage, die bislang niemand wirklich beantworten kann. So wie Saleh das Land regiert (er hält alle Macht in Händen), gibt es im Jemen keine Institution mit Machtbefugnissen. Die Ministerien haben keine Macht. Das Parlament hat keine Macht. Einer der Gründe, warum wir das wissen, ist folgender: Im vergangenen Monat hat die Regierung ihre Arbeit quasi komplett eingestellt. Viele Minister traten zurück. Parlamentarier gaben ihr Mandat zurück. Botschafter dankten ab - aus Protest gegen die Gewalt gegen die Demonstranten. Dennoch funktionierte das Land weiter, und man merkte wirklich keinen Unterschied. Das beweist, dass diese Leute nie irgendetwas zu tun gehabt hatten. Alles funktioniert. Saleh hält alle Macht in Händen. Niemand wurde (zu seinem Nachfolger) aufgebaut. Niemand hat eine führende Rolle beziehungsweise könnte eine führende Rolle spielen. Das ist... Saleh weiß das. Es ist eine Art Trumpfkarte für ihn.

Dieser Aspekt bereitet dem Westen Sorgen - was den Jemen angeht. Einige Stammesführer sind Salehs Gegenspieler. Wahrscheinlich werden sie eingesetzt werden und die Macht übernehmen. Doch was die Menschen befürchten, ist, dass sie sich nicht anders verhalten werden als Saleh, wenn sie erst an der Macht sind. Es würde auf einen weiteren Stammesführer aus dem Norden hinauslaufen, der das Land regiert wie Saleh: Er würde die verschiedenen Stämme für ihre Loyalität bezahlen - und keinen wirklich modernen Staat aufbauen. Diese Leute sind mögliche Kandidaten für die Nachfolge, aber niemand will, dass es soweit kommt. Schließlich wollen die Demonstranten den Jemen in eine Zivilgesellschaft verwandeln, in einen modernen Staat. Sie wollen, dass sich das Land in eine andere Richtung entwickelt - nicht mehr in Richtung Niedergang, im Grunde.

Amy Goodman:
(...) Ich möchte auf WikiLeaks und die (veröffentlichten) Dokumente zum Thema 'Jemen' zurückkommen. Außenministerin Hillary Clinton hat ja eine Entschuldigungstour durch die Golfstaaten unternommen und kam dabei auch in den Jemen. Das Land ist ein alter Verbündeter. Aus den WikiLeak-Dokumente geht hervor, dass es zu einer Debatte zwischen Saleh und der US-Regierung kam, weil die USA einige Regionen des Landes bombardierten. Saleh übernahm öffentlich die Verantwortung dafür und behauptete, jemenitischen Streitkräfte hätten dies getan. Welche Bedeutung hat dieses Thema für den Aufstand im Jemen?

Laura Kasinof:
Ja, stimmt. Ich denke, das ist ein weiterer Grund, weshalb das Volk dem Präsidenten nicht vertraut und glaubt, er lüge sie an. Die Jemeniten sind ganz klar gegen eine Einmischung von außen. Das ist einer der Gründe, weshalb Saleh gestern - beziehungsweise vor zwei Tagen, in seinem Gespräch mit der BBC - gesagt hat: "Ich werde mich dieser ausländischen Intervention, dem Druck aus der Fremde, nicht beugen". Das spiegelt die jemenitische Psyche. Dieser Aspekt ist im Jemen ausgeprägter ist als in anderen arabischen Staaten, würde ich meinen. Sie sind sehr stolz und wollen keine fremde Einmischung. Das ist einer der Gründe, weshalb die Jemeniten sich vor ihrem Führer ekeln. Sie wissen, dass er die US-Militärinterventionen im Jemen im Grunde erlaubt hat.

Das ist auch in den USA ein wichtiger Gesichtspunkt: Einige Elemente in Washington, einige Leute dort, haben Angst vor Salehs Abgang, weil sie sich sagen: Wie wird es mit den amerikanischen Antiterroraktivitäten weitergehen? Die Leute (im Jemen) sagen, dass die USA ausschließlich zu Saleh Beziehungen unterhalten. Das stimmt allerdings nicht ganz. Sie unterhalten auch zu anderen  im Land Beziehungen. Doch Saleh war es, der den USA grünes Licht gab, um gegen die al Kaida im Land vorzugehen. Allerdings ist er kein besonders guter Partner, was die al Kaida angeht. Den USA ist das auch bewusst. Zudem nutzt Saleh die Antiterror-Instrumente der Amerikaner manchmal für seine eigenen, innenpolitischen Zwecke und im Kampf gegen seine Feinde. Sagen wir mal so: Wahrscheinlich weiß er besser, als er zugibt, wo sich die al Kaida im Jemen aufhält. Zumindest gehen Viele davon aus. Die Jemeniten gehen davon aus. Die Jemeniten glauben, dass Saleh die Trumpfkarte 'al Kaida' ausspielt, um weiter Unterstützung aus dem Westen und Hilfsgelder aus den USA zu erhalten - solche Dinge eben. Er ist sehr janusköpfig. Er ist ein guter und gleichzeitig ein schlechter Partner. Definitiv ist es beunruhigend, nicht zu wissen, wie die Zukunft aussieht. Wie wird es mit den amerikanischen Antiterror-Operationen im Jemen weitergehen - unabhängig davon, wer demnächst an der Spitze des Landes stehen wird? Wir wissen es nicht. Wir haben wirklich keine Ahnung. Alles ist sehr ungewiss. Wir gehen weiter und haben keine Ahnung, wo dies alles enden wird.

Amy Goodman:
Was ist mit den Austritten aus der Armee - ich denke an General Ali Mohsen? Welche Rolle spielt der Dienstgrad? Werden diese Militärs in Zukunft eine führende Rolle spielen?

Laura Kasinof:
Nun, es war sehr wichtig, dass Generalmajor Ali Mohsen, sagte - verkündete -, er wolle, dass Präsident Saleh abtrete. Er (Mohsen) werde die Demonstranten unterstützen. Er ist der mächtigste Armeekommandeur des Jemen. Er und Saleh gehören demselben Stamm an. Man war davon ausgegangen, er sei ein wichtiger Verbündeter Salehs. Allerdings ist seine Beziehung zu ihm problematisch. Dies (der Abgang des Generalmajors Mohsen) hat dem Aufstand sicher eine neue Richtung gegeben. Nachdem Ali Mohsen seine Unterstützung zugesagt hatte, dachten wir alle, eine Revolution ist möglich.

Allerdings ist zu bezweifeln, dass Mohsen eine führende Rolle spielen wird. Einige Offizielle im Land sagen, Mohsen müsse bereit sein zu gehen, damit Saleh gehen werde. Das ist die Art, wie die Stämme ihre Konflikte regeln. Zwischen Saleh und Mohsen scheint es nicht darum zu gehen, wer Sieger oder Verlierer wird. Ali Mohsen hat das auch gesagt. Zudem sagte er, er strebe keine Führungsrolle an. Sieht so aus, als würde er keine Führungsrolle übernehmen. Er hat eine wichtige Rolle gespielt, als es darum ging, den Protesten eine neue Richtung (Perspektive) zu geben. Ich würde sagen, es hat seinem Ansehen genutzt. Ali Mohsen gilt im Jemen als einer der korruptesten Männer, und einer der Hauptkritikpunkte der Demonstranten ist ja die Regierungskorruption. Außerdem klebt eine Menge Blut an seinen Händen. Dass er diesen Schritt getan hat, nützt Mohsens Reputation. Das ist zumindest unsere Meinung - aber im Jemen ist alles möglich.

Amy Goodman:
Laura Kasinof, vielen Dank, dass Sie bei uns waren. Kasinof ist gerade aus dem Jemen zurück, von wo aus sie für die 'New York Times' berichtet hat. Sie ist am Wochenende zurückgekommen.