Der Golfstaat Bahrain hat angekündigt, Verfahren gegen 47 medizinische Mitarbeiter/innen einzuleiten, die während des nationalen Aufstandes verwundete Pro-Demokratie-Protestanten behandelt hatten. Die Ärzte und Schwestern sollen vor ein Militärgericht gestellt werden. Sie hätten sich staatsfeindlich verhalten. Einigen droht die Todesstrafe, weil sie Demonstranten 'Erste Hilfe' geleistet haben. Menschenrechtsgrupppen bezeichnen die Verhaftungen als Teil einer Einschüchterungskampagne, die völlig gegen die 'Genfer Konvention' verstoße. In einem bewaffneten Konflikt solle die 'Genfer Konvention' Verletzten medizinische Versorgung gewährleisten. Wir sprechen mit Richard Sollom, von 'Physicians for Human Rights' (Ärzte für Menschenrechte). Er reiste kürzlich nach Bahrain, um die dortige Situation zu dokumentieren. Er ist einer der Autoren des Reports: 'Do No Harm: A Call for Bahrain to End Systematic Attacks on Doctors and Patients'.

Unser Gast:
Richard Sollom - stellvertretender Direktor von 'Physicians for Human Rights'

Juan Gonzalez:
Der Golfstaat Bahrain hat angekündigt, 47 medizinische Mitarbeiter/innen vor Militärgerichte stellen zu wollen, weil sie Menschen medizinisch versorgt haben, die für die Demokratie protestieren. Einigen könnte die Todesstrafe drohen, weil sie medizinische Hilfe geleistet haben. Die Anklagen gegen 23 Ärzte und 24 Krankenschwestern lauten: "Unterstützung von Aktivitäten zum Sturz der Regierung" und "Gefährdung der Öffentlichkeit durch die Verbreitung falscher Informationen".

Bahrain ist einer der wichtigsten Verbündeten der USA im Nahen/Mittleren Osten. Vor der Küste Bahrains liegt die U.S. Navy's Fifth Fleet (5. Flotte der US-Marine). Einer der Ärzte, die angeklagt werden sollen, ist Ali Al Akri, ein namhafter Mediziner. Er wurde verhaftet, als das Militär in seiner Klinik, in der Hauptstadt Manama, eine Razzia durchführte. Das war am 17. März. Seine Frau wurde damals ebenfalls verhaftet. Sie wurde während der Haft verprügelt. Vor kurzem sagte sie gegenüber Al-Dschasierah:

(Einspielung:)
Farreeda Al-Dallal:
Im Augenblick habe ich große Angst, weil ich nichts über ihn erfahren kann. Ich weiß nicht einmal, an welchem Ort er sich befindet. Seine Anwälte können ihn nicht kontaktieren. Ich wurde einen ganzen Tag lang verprügelt. Ich denke, er hat viel mehr (Prügel) erhalten. Immerhin halten sie ihn schon anderthalb Monate fest. Ich weiß nicht, was... Ich weiß nicht, was für Dinge, sie mit ihm machen. (Ende)

Amy Goodman:
Laut mehrerer Menschenrechtsgruppen sind diese Verhaftungen Teil einer Einschüchterungskampagne - die absolut gegen die 'Genfer Konvention' verstößt. Die 'Genfer Konvention' garantiert die Versorgung Verwundeter im Konfliktfall. 'The Independent' (London) berichtete über eine Ärztin (Spezialistin für Intensivmedizin), die verhaftet wurde, nachdem man sie fotografiert hatte, wie sie über einem toten Demonstranten geweint hatte. Ein anderer Arzt sei während einer Operation verhaftet worden.

Um mehr zu erfahren, sind wir nun mit Richard Sollom - von 'Physicians for Human Rights - verbunden. Er ist uns aus Boston zugeschaltet. Er ist kürzlich aus Bahrain zurückgekehrt, wo er die Lage dokumentiert hat (...)

Richard Sollom:
Danke, Amy.

'Physicians for Human Rights' ist vor wenigen Wochen aus Bahrain zurückgekehrt. Wir gingen dort Beschuldigungen nach, es sei zu Menschenrechtsverstößen gekommen. Es ging auch um die Frage der medizinischen Neutralität. Was wir herausgefunden haben, ist extrem schockierend. Nachdem wir mit 50 Augenzeugen gesprochen hatten - Patienten des Salmaniya-Hospitals, Ärzten, Schwestern, medinischem Personal, wie Röntgenassistenten, Sanitätern usw. - kamen wir zu dem Schluss, dass die Regierungsbehörden das medizinische Personal systematisch angreifen - nur weil es seiner ethischen Pflicht nachgeht und sich neutral verhält, weil es verletzte zivile Demonstranten versorgt, die während der Proteste in den vergangenen Monaten durch Regierungsakteure verletzt wurden.

Juan Gonzalez:
In Ihrem Bericht ist nicht nur von Fällen die Rede, in denen Menschen im Krankenhaus verhaftet wurden, Sie berichten auch von Menschen, die von Sicherheitskräften mitten in der Nacht aus ihren Häusern verschleppt und ins Gefängnis geschafft wurden?

Richard Sollom:
Korrekt. Das Muster, das wir entdeckten, war sehr irritierend. Das Wort "Verhaftung" ist im Grunde ein Euphemismus. Im Prinzip wurden diese Ärzte - dieses medizinische Personal - von Sicherheitskräften der Regierung mitten in der Nacht aus ihren Häusern entführt. Vor den Augen ihrer Kinder wurden sie buchstäblich aus ihren Betten gerissen. Sie bekamen Handschellen angelegt und Binden um die Augen. Dann wurden sie weggebracht und verschwanden. So kam beispielsweise das Verhör mit Dr. Al Akri und seiner Frau zustande. Dr. Al Akri ist nach wie vor verschwunden. Nun wird man ihn mit diesen anscheinend an den Haaren herbeigezogenen Anklagen konfrontieren. Er ist ein sehr angesehener Arzt. In unseren Augen hat er seine ethische Pflicht erfüllt, indem er (verwundete) Zivilisten behandelte. Die Anklagen der Regierung gegen diese medizinischen Mitarbeiter/innen sind unglaublich weitreichend.

Amy Goodman:
Sie beschreiben, wie Ärzte und Schwestern verhaftet wurden - manche sogar während sie Patienten behandelten. In welcher Form könnten die USA Druck ausüben? Schließlich sind die USA ein enger Verbündeter von Bahrain und von Saudi-Arabien. Saudi-Arabien marschierte  in Bahrain ein, um die Demonstranten anzugreifen. In Bahrain befindet sich zudem die 5. Flotte der US-Marine.

Richard Sollom:
Sie haben absolut recht, Amy. Wir haben Fälle dokumentiert, in denen die Sicherheitskräfte sich buchstäblich innerhalb der Kliniken aufhalten. Sie dürfen nicht vergessen, dass das gesamte Salmaniya-Hospital militarisiert wurde. Vor dem Krankenhaus stehen Panzer. Auf jedem Stockwerk des Salmaniya sieht man Polizisten und Anghörige der Streitkräfte Bahrains. Diese Leute tragen Sturmgewehre. Viele verstecken ihre Gesichter hinter schwarzen Masken, um unerkannt zu bleiben. Als wir versucht haben, dem Hospital einen Besuch abzustatten, wurden wir festgenommen und erst eine Stunde später wieder freigelassen. Sie wollten nicht, dass wir das Krankenhaus besuchen. Wie Sie es (vorhin) beschrieben haben, wurden Ärzte buchstäblich aus Operationssälen verschleppt - während sie gerade operierten. Sicherheitskräfte der Regierung taten diese Dinge. Die USA spielen eine Schlüsselrolle - oder könnten zumindest eine spielen: Die US-Regierung - die Obama-Regierung und Außenministerin Clinton - müssten zu diesem Thema Tacheles reden.

Juan Gonzalez:
Sie haben das Thema vorhin angesprochen: Handelt es sich tatsächlich um Verstöße gegen die 'Genfer Konvention' und gegen andere internationale Abkommen?

Richard Sollom:

Nun, wir sprechen von der "Verletzung der medizinischen Neutralitätspflicht". Die Pflicht, sich medizinisch ohne Ansehen der Person (neutral) zu verhalten, geht zurück auf die 'Genfer Konvention' und das Kriegsrecht sowie auf die Menschenrechte. Hier geht es um die Ethik in der Medizin, um Prinzipien, wie sie beispielsweise von der 'World Medical Association' festgelegt wurden. Die Regierung von Bahrain hat alle wesentlichen Menschenrechtsabkommen unterzeichnet. Sie muss zu ihren Verpflichtungen stehen. Zwar wurde (in Bahrain) der Notstand ausgerufen, so dass manche Rechte derzeit außer Kraft sind. Doch manche Rechte stehen nicht zur Disposition und müssen respektiert werden - zum Beispiel das Recht auf Leben und das Recht, nicht gefoltert zu werden.

Wir haben Fälle dokumentiert, in denen Menschen zu Tode gefoltert wurden. Wir haben forensische Beweise gefunden. Wir haben massive Misshandlungen dokumentiert - einschließlich Beweise für Folter an Patienten, die im Krankenhaus lagen. Diese Krankenhauspatienten wurden zu Falschaussagen gezwungen. Sie sollten, zum Beispiel, sagen, die iranische Regierung habe sie angestiftet, Proteste anzuführen und Waffen zu tragen; der Iran habe sie trainiert. Es waren Geständnisse dieser Art. Sie wurden von den Sicherheitskräften offensichtlich auf Video aufgezeichnet. Dies geschah im Innern des Krankenhauses. Es würde mich nicht wundern, wenn wir einige dieser erzwungenen Geständnisse demnächst im Fernsehen sehen würden.

Amy Goodman:
Richard Sollom - hat 'Physicians for Human Rights' je eine derart massive Kampagne gegen Ärzte und Krankenschwestern erlebt? Schließlich geht es hier um ein Land, Bahrain, das gemeinsam mit den USA, Truppen für die Kriege im Irak und in Afghanistan bereitstellte. Bahrain hat ein Freihandelsabkommen mit den USA unterzeichnet. Bahrain unterhält ausgezeichnete verbindliche Beziehungen zu den USA - auf allen Ebenen. Wie rechtfertigt die Regierung von Bahrain ihr Vorgehen? Wie reagiert die US-Regierung?

Richard Sollom:
Nun, die Regierung von Bahrain rechtfertigt es nicht. Sie wehrt sich heftig gegen die Beschuldigungen von 'Physicians for Human Rights', 'Amnesty International' und 'Human Rights Watch'. Innerhalb der vergangenen 7 Monate haben diese Organisationen Berichte verfasst. Wir alle sind zu ganz ähnlichen Schlussfolgerungen gelangt: Die Regierung (von Bahrain) geht systematisch gegen medizinisches Personal und führende Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft vor.

Seit 20 Jahren untersuche ich nun Verstöße gegen die Pflicht zu medizinischer Neutralität und (Verstöße) gegen Menschenrechte - im Zusammenhang mit Kriegen beziehungsweise Bürgerkriegen. Nie zuvor habe ich ein derart systematisches, umfassendes Vorgehen gegen Ärzte erlebt oder derart empörende Verstöße gegen das Prinzip der medizinischen Neutralität. Im vergangenen Jahr war ich in Bangkok. Es war die Zeit der Rothemden-Proteste. Damals wurde ein Krankenhaus gestürmt. Ich habe aus Sri Lanka berichtet. Ich habe berichtet, wie es dort, am Ende des Bürgerkrieges, zuging. Ich berichtete 2008 über den Zusammenbruch des Gesundheitswesens in Simbabwe. Doch all diese Ereignisse lassen sich nicht mit der aktuellen Situation in Bahrain vergleichen. Deshalb ist es so wichtig, dass die USA vortreten und sagen, was sie von den Gräueln halten, die ihr Verbündeter, die Regierung von Bahrain, begangen hat.

Juan Gonzalez:
Als Sie dort waren - deutete irgendetwas darauf hin, dass die Repressalien abnahmen, als die saudischen Truppen ins Land kamen, in den ersten Tagen ihrer Ankunft? Oder wurde es noch schlimmer? Gibt es irgendwelche Hinweise darauf, dass die US-Regierung das Thema 'systematische Angriffe gegen medizinisches Personal, gegen Ärzte und Schwestern in Bahrain', anzusprechen gedenkt?

Richard Sollom:
Die Menschenrechtsverstöße und Verstöße gegen die medizinische Neutralitätspflicht, die Angriffe gegen Ärzte und gegen medizinisches Personal haben zugenommen, seit die saudischen Truppen nach Bahrain gekommen sind. Sie kamen Mitte März auf die kleine Insel Bahrain. Täglich gehen E-Mails und Anrufe bei uns ein. Immer neue Arztfamilien kontaktireren uns, um einen vermissten Arzt zu melden. Letzte Woche wurden zwei weitere Akut-Krankenhäuser von Leuten der Regierung angegriffen: Sie umstellten die Gebäude mit Polizeifahrzeugen, stürmten rein und entführten medizinische Mitarbeiter/innen aus diesen Akut-Einrichtungen, die vor der Hauptstadt Bahrains liegen. Leider gehen diese Verstöße also weiter und werden noch ausgeweitet.

Amy Goodman:
Richard Sollom - zum Schluss: Wie lautet Ihre Forderung?

Richard Sollom:
Wir fordern die US-Regierung erstens dazu auf, dass sie sich mit aller Macht gegen diese empörenden Verstöße wendet. Sie hat enge Verbindungen zu Bahrain. Ich habe erfahren, dass Präsident Obama am Freitag mit König Hamad persönlich telefoniert hat. Das finde ich sehr begrüßenswert und vielversprechend. Allerdings sollte er (Obama) und Außenministerin Clinton öffentlich klarstellen, dass sie sich gegen die empörenden Übergriffe, die in Bahrain stattfinden, wenden. Zweitens fordere ich den 'Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen' in Genf dazu auf, das Thema 'medizinische Neutralität' auf die Tagesordnung seines nächsten Treffens - im Sommer - zu setzen. Derartige Verstöße finden nicht nur in Bahrain sondern auch in Syrien und Libyen statt. Die internationale Gemeinschaft sollte...

Amy Goodman:
Noch ganz rasch eine Frage: Hat die 'American Medical Association' (AMA) zu dieser Sache Stellung bezogen?

Richard Sollom:
Die AMA und andere, wie etwa die 'World Medical Association', haben die Regierung von Bahrain immer wieder dazu aufgerufen, die ethische Verpflichtung der Ärzte, Menschen zu behandeln, zu respektieren. Es ist die ärztliche Pflicht.

Amy Goodman:
Richard Sollom - danke, dass Sie bei uns waren. Er ist der stellvertretende Direktor von 'Physicians for Human Rights'. Sollom war uns aus Boston zugeschaltet. Gemeinsam mit anderen Autoren hat er den Bericht verfasst: 'Do No Harm: A Call for Bahrain to End Systematic Attacks on Doctors and Patients'. Er ist vor kurzem aus Bahrain zurückgekehrt.