Wenige Tage nach der großen Desillusionierung bezüglich eines friedlichen Endes des Konflikts zwischen Palästinensern und Israelis kündigte Präsident Bush den Transfer von Präzisionslenkbomben ("smart bombs") im Wert von $123 Millionen nach Saudi-Arabien an (1). Die Transaktion ist Teil des weit umfangreicheren "Gulf Security Dialogue", in dessen Rahmen Waffen im Wert von $20 Milliarden nach Saudi-Arabien, Katar, Kuwait, in die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Bahrain und Oman geliefert werden sollen (2), so der Plan.

Am Ende seiner "Friedens"-Visite warnte Bush die US-Verbündeten im Nahen/Mittleren Osten, sie sollten ihre Haltung gegenüber dem Iran verhärten, "ehe es zu spät ist", so Bush (3). Vorhersehbarer Widerhall kam vom leidenschaftlichen US-Stellvertreter Israel: Premierminister Ehud Olmert machte klar, sein Land werde "alle Optionen" in Betracht ziehen, um den Iran davon abzuhalten, Atomwaffen zu entwickeln (4). Beide Stellungnahmen erfolgten lediglich zwei Tage, nachdem die Internationale Atomaufsichtsbehörde (IAEA) eine Besichtigung des iranischen Nuklearprogramms beendet hatte. Auf dieser Tour bekam die IAEA Zugang zu den iranischen (Atom-)Stätten und neue Informationen über iranische Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten (5).

Die (amerikanischen und israelischen) Statements kommen auch zu einer Zeit der erneuten Proteste gegen die sogenannte "Zivile amerikanisch-indische Nuklearkooperationsinitiative" ('U.S.-India Civil Nuclear Cooperation Initiative'. Der pensionierte amerikanische Botschafter Robert Grey Jr. - Direktor der gemeinsamen Security Group von Demokraten und Republikanern - stellte klar: "Es ist lächerlich, ein Abkommen, das es Indien ermöglichen würde, Atomwaffen zu produzieren, als Schritt vorwärts für die Nonproliferation (von Atomwaffen) zu charakterisieren." (6) Dennoch scheint es, als wollten die USA die Kooperationsinitiative weiterverfolgen - obwohl bereits Robert G. Joseph, Unterstaatssekretär für 'Waffenkontrolle und Internationale Sicherheit', zugegeben hatte: "Indien hat uns informiert, dass es nicht die Absicht hege, auf seine Atomwaffen zu verzichten oder dem NPT (Atomwaffensperrvertrag) als atomwaffenfreies Mitglied beizutreten..." (7).

Außenpolitische Entscheidungen dieser Art lassen die Aussagen vieler NPT-Mitglieder, die schon heute "darauf beharren, die Vereinigten Staaten und andere Atomwaffenstaaten kommen ihren eigenen Verpflichtungen - vor allem bei der atomaren Abrüstung - nicht nach", umso glaubwürdiger erscheinen. Eines ist offensichtlich: Würden sich die USA tatsächlich Gedanken über die Erfüllung ihrer eigenen Verpflichtungen machen, bräuchten sie lediglich die Prinzipien zu erfüllen, die Präsident Bush für den Rest der Welt umrissen hat, als er sagte: "Wir können nicht zulassen, dass die fundamentale Rolle des NPT (Atomwaffensperrvertrags), bei der Stärkung der internationalen Sicherheit, durch Schurkenstaaten unterminiert wird, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen" (8).

Hinzu kommt NIE - jener bekannte Einschätzungsbericht der amerikanischen Geheimdienste. Auf NIE muss vor dem Hintergrund dieser Ereignisse wohl nicht erst verwiesen werden, der Report wurde kurze Zeit zuvor veröffentlicht. Der NIE-Report kommt zu dem Schluss, der Iran habe sein Atomwaffenprogramm 2003 eingestellt. Der Bericht bestätigt zudem, dass die US-Gemeindienstgemeinde davon ausgeht: "Der Iran besitzt derzeit keine Atomwaffe". "Ob er (Iran) im Moment die Entwicklung nuklearer Waffen plant", könne man nicht sagen (9).

Doch Amerika ist verstockt - schlüssige Beweise scheinen wenig zu bewirken. Laut eines hohen Regierungsoffiziellen habe Bush gegenüber Israel geäußert, er könne "nicht kontrollieren, was die Geheimdienstgemeinde sage, doch reflektierten die (NIE-)Schlussfolgerungen" hinsichtlicht des iranischen Nuklearwaffenprogrammes "nicht seine eigenen Ansichten" (10). Nach dieser Logik hat der Iran Strafe verdient, weil es den Atomwaffensperrvertrag derzeit erfüllt. Gestern rief Bush zu neuen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran. Grundlage? Fehlanzeige - es sei denn, man teilt Bushs "Ansichten" (11).

Fussnoten

(1) 'U.S. to sell Saudis smart bombs to help keep Iran in check', Artikel vom 15. Januar 2008 im San Francisco Chronicle

(2) 'US looks to sell arms in Gulf to try to contain Iran', Artikel vom 21. März 2007 im Boston Globe

(3) 'Bush Urges Unity Against Iran', Artikel vom 14. Januar 2008 in der New York Times

(4) 'Olmert says "all options" open against Iran", Artikel vom 14. Januar 2008, Reuters

(5)"IAEA Chief Concludes Visit to Iran", IAEA vom 13. Januar 2008

(6) 'Diverse Coalition Launches Campaign to Stop U.S. Nuclear Deal with India', Bipartisan Security Group vom 16. Januar 2008

(7) Aussage von Robert G. Joseph, Under Secretary for Arms Control and International Security am 2. November 2005 vor dem Foreign Relations Committee des US-Senats.

(8) Congressional Research Service am 26. April 2005: 'NPT Compliance: Issues and Views'

(9) National Intelligence Estimate (NIE): 'Iran: Nuclear Intentions and Capabilities', November 2007.

(10) 'Bothersome Intelligence on Iran', Artikel vom 21. Januar 2008 in der Newsweek

(11)'US to Pursue New Iran Sanctions', Artikel vom 16. Januar 2008 in der New York Times