"Die Reform zielt auf ein persönliches Projekt ab. Dies ist weder Revolution noch Sozialismus, sondern eine persönliche Ambition", so Federico Black von der Studentenorganisation 'Furthering the Country' gegenüber der notorisch Chavez feindlichen Tageszeitung El Universal.

Black meint jenen geplanten Zusatz zu der venezolanischen Verfassung, über den am 15. Februar in einem Referendum abgestimmt wird. Mit der geplanten Verfassungsänderung soll eine zeitliche Begrenzung für die Wählbarkeit in ein offizielles Amt aufgehoben werden. Falls eine Mehrheit in diesem Referendum positiv abstimmt, könnte Präsident Hugo Chavez 2012 erneut zu den Präsidentschaftswahlen antreten.

Black: "Wir haben die Bevölkerung darüber belehrt, warum sie mit "nein" stimmen soll. Es geht darum, normalen Leuten und dem ganzen Land zu erklären, dass Wählbarkeit ohne definitives Ende antidemokratisch ist, dass es dabei nur um einen persönlichen Wunsch geht..."

So wird in den Konzernmedien konstant und unaufhörlich über die Referendums-Kampagne berichtet. Auch die von den USA finanzierte Opposition schlägt in dieselbe Kerbe.

Präsident auf Lebenszeit?

Es ist irreführend von einer "indefinitiven Wiederwahl" zu reden, denn dies suggeriert, dass "Chavez" durch den geplanten Verfassungszusatz zu einem "Präsidenten auf Lebenszeit" werden würde.

Der Verfassungszusatz würde allerdings nur die Hürden für eine erneute Kandidatur entfernen. Chavez und jeder andere Kandidat müssten sich weiter den Wahlen durch das Volk stellen und aus diesen siegreich hervorgehen.

Die Opposition hatte 2004 ein Widerrufsreferendum gegen Chavez verloren.

Die bolivianische Regierung weist darauf hin, dass es in vielen Staaten der Welt keine Zeitlimits für die Wahl des Staatsoberhauptes gibt, ohne dass dies als antidemokratisch bewertet würde.

Chavez hat wiederholt betont, er plane "keineswegs, mein Leben lang Präsident zu sein. Das wäre ein Verstoß gegen die Verfassung (und auch) gegen das politische System. Das wäre das Ende der alternativen Regierungen", so Chavez.

Das Referendum ist nur die jüngste Schlacht in Venezuelas intensivem Klassenkampf. Die 'Bolivarische Revolution', unter Führung von Hugo Chavez, versuchte und versucht, eine Politik umzusetzen, die die Armen empowert. Dies hat bereits zu einem Rückgang der Armutsrate um die Hälfte geführt. Doch von den alten Eliten, die von der US-Regierung und weiten Teilen der Mittelschicht unterstützt werden, kommt starker Widerstand.

Die Pro-Kampagne rund um das Referendum organisiert Großdemonstrationen unter den Armen, die die Revolution unterstützen. 100 000 Graswurzel-Komitees wurden gegründet, um für ein 'Ja' zu werben. Die 'Nein'-Kampagne ist gekennzeichnet durch gewalttätige Proteste und Krawalle von Studenten aus der Mittelschicht. Sie sind zum Markenzeichen der Opposition geworden.

Sieht man die Ergebnisse der unterschiedlichen Meinungsinstitute (Datanalysis mit Verbindungen zur Opposition, IVAD und GIS mit Verbindungen zur Regierung) so sind - trotz der unterschiedlichen Statistiken und Schlussfolgerungen - zwei Trends zu erkennen. Sie sind in allen Umfragen erkennbar. Erster Trend: Die Mehrheit der Venezolaner unterstützt den geplanten Verfassungszusatz (zwischen 51 und 55 Prozent). Zweiter Trend: Die Unterstützung für diesen Verfassungszusatz hat seit Beginn der Debatte, Ende letzten Jahres, immer weiter zugenommen.

Letzlich wird das Ergebnis wahrscheinlich von der Höhe der Wählerbeteiligung abhängen.

Doch nicht nur konservative Kommentatoren, sondern auch Progressive fragen sich: Wird das Referendum Hugo Chavez' Macht permanent sichern?

Um diese Frage zu beantworten, müssen wir das Thema 'Amtszeitbegrenzung' auf dem Hintergrund der aktuellen Situation in Venezuela sehen. Venezuela befindet sich heute in einer Phase des revolutionären Aufruhrs. Die arme Mehrheit und die Arbeiter versuchen, die sie behindernde Unterentwicklung und Armut zu überwinden, die ihnen von einer korrupten Elite übergestülpt wurde - einer Elite, die den Multis erlaubte, die ölreiche Nation Venezuela ihres Reichtums zu berauben.

Macht des Volkes

In diesem Kampf spielten Hugo Chavez' Worte von Anfang an eine wesentliche Rolle. Er sprach/spricht davon, dass es notwendig sei, dass sich "das souveräne Volk" "in ein Objekt und ein Subjekt der Macht transformiert. Über dieses Ziel verhandeln Revolutionäre nicht", so Chavez.

Die verzweifelten Aktionen der venezolanischen Oligarchie gegen die ersten von der Chavez-Regierung umgesetzten Reformen - unter anderem ein Militärputsch, der fehlschlug und Aussperrrungen durch Firmenchefs (2002 und 2003) - machten deutlich, wie tiefgreifend und umfassend die ganze Gesellschaft von Grund auf transformiert werden muss, um dem Prozess des Wandels eine Zukunftschance zu geben.

Die Aktionen der Armen und der Arbeiter - ihre massive Mobilisierung, um die Umsturzversuche der Eliten gegen die Regierung Chavez zum Scheitern zu bringen -, zeigten, dass das Volk der Motor des Prozessses war.

In diesem Sinne hat die Revolution in den zehn Jahren, seit Chavez zum ersten Mal seinen Amtseid als Präsident leistete, viel erreicht. Millionen wurden zum ersten Mal politisch aktiv und beteiligen sich an den 'Sozialmissionen' (in den Gemeinden angesiedelte Sozialprogramme) und an anderen Basisorganisationen.

Demokratie wird vor allem in Tausenden von kommunalen Räten - Graswurzelorganisationen - gelebt. Sie bestehen aus Gruppen von bis zu 400 Familien und stellen die Basis der Volksmacht dar. Sie werden als potentielle Grundbausteine für einen demokratischen, dezentralisierten Staat gefördert (durch diese Gruppen lernen die Menschen, zu regieren) als Teil des Aufbaus eines sozialistischen Systems.

Hinzu kommt die Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) mit ihrer Massenbasis. Die Partei verfügt über 5,8 Millionen ambitionierte Mitglieder. Sie hat sich als politisches Instrument zur Einigung der zuvor zersplitterten revolutionären Bewegung erwiesen.

Dennoch hat die 'Bolivarische Revolution' auch ihre unvermeidlichen Geburtsfehler. Diese stammen noch aus der Gesellschaft, die sie zu transformieren versucht: Die venezolanische Gesellschaft ist nach wie vor von Populismus, Bürokratie und Korruption durchdrungen.

Jene, die für Gerechtigkeit in Venezula kämpfen, sind in verschiedene Organisationsstrukturen eingebunden. Diese Strukturen sind nach wie vor neu und ihre Einheit fragil.

Die persönliche Führungsrolle Hugo Chavez', seine einzigartige Verbundenheit mit der verarmten Mehrheit des Landes und seine hohen Zustimmungsraten (weit höher als die aller anderen Chavistas und sogar der Partei) sind entscheidend, wenn es darum geht, Millionen zu inspirieren und zu mobilisieren.

Chavez' Rolle war essentiell, um die Einheit zwischen den oft fragmentierten Kräften des progressiven Wandels zu wahren. Gleichzeitig drängt Chavez auf eine "Revolution in der Revolution", das heißt, er kämpft darum, die internen Probleme der Revolution - Korruption und Bürokratie - zu überwinden.

Chavez benutzt seine Verbindung zu den Massen, um diese kontinuierlich zu informieren und zu radikalisieren. Sein wöchentlicher TV-Show-Auftritt ('Alo Presidente TV') ist zur "Schule des Sozialismus" geworden.

Eine internationale Rolle

Chavez' Rolle reicht weit über die Grenzen Venezuelas hinaus. Er versucht einerseits, in der Region eine Integration 'für die Menschen' zu fördern und benutzt andererseits internationale Foren, um den Unterdrückten in der Welt eine Stimme zu geben.

Das bringt ihm eine Konfrontation mit den USA ein, mit dem US-Imperialismus. Doch seine Handlungsweise hat Chavez auch immense moralische Autorität verschafft.

Stimmt, wenn ein einzelner Führer derart große Bedeutung hat, ist dies nicht als Stärke des revolutionären Prozesses zu sehen - unabhängig von den individuellen Qualitäten dieses Führers. Es ist notwendig, eine kollektive Führung auf breiter Basis zu schaffen.

Um dies zu entwickeln, braucht es Zeit. Diese kollektive Führung ist eines der Schlüsselziele der PSUV, die sich erst im vergangenen Jahr regulär formiert hat.

Chavez' Rolle muss zudem im Kontext der dringenden Notwendigkeit gesehen werden, den revolutionären Prozess in Venezuela und in Lateinamerika zu vertiefen - vor allem vor dem Hintergrund der globalen Wirtschaftskrise.

Heute, zu diesem Zeitpunkt, ist Chavez' Rolle unverzichtbar - angesichts seiner immensen Autorität, die er einsetzt, um in der Krise radikale Lösungen zu fördern und Millionen bewusst für dieses Ziel zu mobilisieren.

Der US-Imperialismus und seine Agenten vor Ort sind sich dessen voll bewusst. Sie sind sich auch bewusst, wie gefährlich es ist, diesen Prozess, der eine kollektive Führung will (deren Autorität zur Zeit in Chavez investiert wird), sich weiter entwickeln zu lassen.

Dies erklärt auch, mit welcher Vehemenz die 'Nein'-Kampagne geführt wird. Es geht nicht um Demokratie. Solche Behauptungen sind lächerlich, wenn sie von einer Opposition kommen, die 2002 versuchte, die gewählte Regierung zu stürzen und einen der reichsten Männer Venezuelas zum Präsidenten zu machen. Erst ein Aufstand der Massen hatte Chavez zurück an die Macht gebracht.

Das venezolanische Volk hat das Recht, über sein politisches System zu bestimmen. Es hat das Recht, selbst zu entscheiden, wer sich zur Wahl stellen darf und wer nicht. Dieses Recht auf Selbstbestimmung ist das wichtigste demokratische Prinzip, um das es bei diesem Referendum geht.