Caracas, den 25. November 2008 (venezuelanalysis.com). Bei den Kommunal- und Regionalwahlen am Sonntag errangen die Kandidaten der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) 81% der Bürgermeisterposten in den Rathäusern und 77% der Gouverneursposten in den Provinzregierungen. Das gab Präsident Hugo Chávez am Montagabend in einer Pressekonferenz bekannt.

In 327 Gemeinden wurden die BürgermeisterInnen neugewählt. In 265 dieser Gemeinden errangen die Kandidaten der PSUV den Sieg. Dabei ist eine stete Zunahme zu erkennen: Im Jahr 2000 siegten Pro-Chávez-Kandidaten in 114 Rathäusern, im Jahr 2004 waren es 226. Diese Zahlen basieren auf den veröffentlichten Resultaten des Nationalen Wahlrates (CNE).

"Wir sind wieder auf dem Pfad voran, (auf dem Pfad) des Fortschritts", so Chávez. Er bekräftigte,der Sieg bei diesen Wahlen werde die "Bolivarische Revolution", unter Führung seiner Regierung, wieder auf den Weg bringen - nachdem Chávez 2007 das Referendum zur Verfassungsreform verloren hatte.

Der Präsident wies zudem auf die hohe Quote bei den PSUV-WählerInnen hin. 5,5 Millionen stimmten am Sonntag für PSUV-Kandidaten. Bei der Volksabstimmung über die geplante Verfassungsreform 2007 (die scheiterte), waren 1,3 Millionen Pro-WählerInnen weniger an die Wahlurnen gegangen. Oppositionelle Kandidaten erhielten am Sonntag 4,3 Millionen Stimmen. Bei der Volksabstimmung 2007 waren rund 200 000 WählerInnen mehr an die Urnen gegangen, um mit 'Nein' zu votieren, so Chávez.

In fünf Bundesstaaten wurden Kandidaten der Opposition zu Gouverneuren gewählt. Diese Staaten sind: Carabobo, Miranda, Nueva Esparta, Táchira und Zulia. Gleichzeitig siegten in diesen fünf Bundesstaaten Kandidaten der PSUV in der Mehrheit der Rathäuser.

Die Hauptstadt Venezuelas, Caracas, liegt im Bundesstaat Miranda. In Caracas siegten die Kandidaten der PSUV in 15 Rathäusern - auch in der Teilgemeinde Libertador, wo 500 000 Menschen leben. Oppositionelle Kandidaten siegten in 5 Rathäusern der Hauptstadt. "Die Bastion Caracas ging nicht verloren", bekräftigte Chávez.

Doch ist zu bedenken: Zulia ist eine der wichtigsten Ölförderregionen Venezuelas. Der Bundesstaat Táchira liegt an der Grenze zu Kolumbien. Nueva Esparta ist eine Insel in der Karibik, auf der die Regierung Chávez eine neue Marinebasis plant. Auf dieser Insel siegten die Oppositionskandidaten sowohl im Rathaus der Hauptstadt als auch auf Gouverneursebene.

Die Wahlen würden zeigen, dass die Venezolaner "eine Vertiefung der Revolution" wollen, sagte Chávez am Sonntag. Die PSUV sei die stärkste politische Kraft unter den fast 300 politischen Parteien, die landesweit mit ihren Kandidaten angetreten waren.

Allgemein wird spekuliert, ob Chávez erneut vorschlagen wird, die nationale Verfassung zu reformieren, um die Zeitlimits für die Präsidentschaft abzuschaffen. Als Antwort auf diese Spekulationen sagte Chávez, er plane keinen solchen Vorschlag einzubringen, aber es sei durchaus möglich, dass die PSUV ihre verfassungsmäßigen Rechte in diesem Sinne gebrauchen werde.

"Ich werde keinen Verfassungsreformvorschlag mehr einbringen", sagte Chávez. "Ab 2. Februar bleiben mir noch vier Jahre im Amt", so Chávez. "Wenn andere es tun, kann ich es nicht umgehen".

Chávez beschrieb den Prozess, wie eine solche Verfassungsänderung vor sich gehen könnte. "Es ist das Recht des Volkes... sie (die Venezolaner) müssten die Unterschriften (zu einer Petition) sammeln und den Vorschlag in die Nationalversammlung einbringen - ob es sich nun um eine Reform oder einen Zusatz handelt -, dies müsste zu einer Volksabstimmung führen".

Chávez kommentierte auch die Wahl des neuen US-Präsidenten. Er hoffe, Obama werde "sich der Lösung der internen Probleme widmen, die ihm Bush hinterlässt".

Er forderte Obama auf, Venezuela zu respektieren und einen Dialog zu eröffnen, "um über die großen Themen zu diskutieren: Öl, die Situation in Kolumbien, Drogenhandel und anderes", so Chávez.