Venezuela: "Wir stimmen für Chavez und die Revolution"
von Federico Fuentes
03.11.2008 — Green Left Weekly / ZNet
"Am 23. November werden wir nicht nur den ein oder anderen Gouverneur wählen, wir werden auch über die Zukunft des revolutionären Prozesses entscheiden", sagt Stalin Perez Borges gegenüber Green Left Weekly. Er ist ein Nationalkoordinator der Nationalen Arbeitergewerkschaft (UNT) und Aktivist der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV).
Am 23. November werden in Venezuela Regionalwahlen stattfinden. 23 Gouverneure werden neu gewählt. Zudem werden mehr als 300 Bürgermeister und hunderte Parlamentsabgeordnete gewählt. Es ist ein entscheidender Kampf zwischen den Kräften der Revolution, unter Führung von Präsident Hugo Chavez (die meisten dieser Kräfte gehören Gruppierungen innerhalb der PSUV an) und der von den USA unterstützten rechten Opposition.
Perez Borges und andere Aktivisten, die unterschiedlichen Gewerkschaftsströmungen innerhalb der PSUV angehören, sind mit Organisationsarbeit - in der Gewerkschaft und am Arbeitsplatz - beschäftigt. Die Wahlen sollen mit einem großen Sieg enden.
"Auch wenn es einige Probleme gibt, wir - als Revolutionäre - vertreten die Haltung, nicht nur am Wahltag aktiv zu sein, sondern uns auch am Wahlkampf zu beteiligen. Es ist der beste Weg, um den Prozess zu vertiefen und zu stärken".
Wir fragen Borges nach dem möglichen Ergebnis der Wahlen. Perez Borges sagt, die Situation sei "widersprüchlich". Die Wahlen seien "eine enorme Chance, um der Rechten und dem Imperialismus einen heftigen Schlag zu versetzen" - vor allem, da die Kandidaten der Opposition ein schlechtes Bild abgäben.
"Trotz der hohen Zustimmungsrate für Chavez gibt es in den Fabriken und in einigen Vierteln viel Kummer und Unzufriedenheit mit der Regierung und Apathie, was die Beteiligung an den Wahlen angeht".
Als Grund für diese Stimmung nennt Perez Borges "große Fehler von Leuten in der PSUV und von Funktionären in der Regierung".
Eines der Probleme sieht Borges darin, dass einige Kandidaten nicht mit allen der unterschiedlichen Kräfte in der Massenpartei PSUV zusammenarbeiten wollen. Dies führe zu einem Murren in den Reihen der Mitglieder. "Am gravierendsten ist, dass Probleme nicht gelöst werden, die eigentlich gelöst werden könnten; das führt zu Konflikten".
"Nehmen wir zum Beispiel die Vertragsarbeiter von Sidor (Sidor ist eine Stahlfabrik, die Chavez im April 2008 verstaatlicht hat.): Seit drei Monaten brechen die Regierung, Minister Rodolfo Sanz (Minister für Basisindustrien), der Gouverneur und der Chef des Unternehmens ihr Versprechen, die Probleme der 8000 Vertragsarbeiter zu lösen".
Die Bedingungen der Arbeiter mit befristeten Verträgen (Vertragsarbeiter) sind um einiges schlechter als die der Festangestellten. Letztere stellen bei Sidor die Minderheit. Die Vertragsarbeiter sind verbittert, weil die Regierung nicht reagiert. Am 17. Oktober - als die Spannungen auf dem Höhepunkt und kurz vor der Explosion waren -, streikten sie über 90 Stunden.
Die Situation eskalierte weiter, als Industrieminister Sanz zwei Treffen - am 29. und 30. Oktober - mit den Vertragsarbeitern einberief und dann nicht auftauchte. Die Arbeiter hatten die Nase voll von der inaktiven Regierung. Sie blockierten Straßen und zündeten Reifen an.
"Dies ist nur eines von vielen Beispielen. In der (Aluminiumfabrik) ALCASA ist die Situation ähnlich, oder in der Autoindustrie, im Elektrosektor - von den Problemen der lokalen Gemeinden ganz zu schweigen".
"Das alles ist nicht nur in Hinblick auf die Wahlen problematisch. Es ist auch ein politisches Problem, denn dadurch wird die Arbeiter- und Volksbasis der Revolution geschwächt, und diese (Basis) hält Chavez", so Borges.
"Die Leute sind nicht gegen den (eigentlichen) Prozess. Wenn Chavez selbst der Kandidat wäre, ginge jeder zur Wahl, aber einige Kandidaten tun wenig, um Enthusiasmus zu verbreiten".
"Stattdessen musste wieder einmal Chavez - gemeinsam mit einigen guten Kandidaten und der Revolutionsbasis - den Wahlkampf schultern".
"Für eine Niederlage gäbe es keine Entschuldigung. Die Krise, mit der sich der Kapitalismus derzeit konfrontiert sieht, demonstriert doch, dass er keine Alternative darstellt. Wir haben Zeit - um alles zu gewinnen, so dass nicht ein einziger Gouverneursposten in die Hände des Feindes fallen müsste".
"Aber diese Gouverneure sollten sich im klaren sein: Unsere Stimmen sind Stimmen für Chavez und für die Vertiefung des revolutionären Prozesses". Darauf besteht Perez Borges.
"Aber falls aufgrund der Handlungsweise dieser Leute und von Staatsfunktionären, die nicht auf das Volk hören, die Resultate nicht so sein werden, wie sie sein sollten, gibt es für sie keine Entschuldigung. Sie können den Spieß nicht umdrehen und sagen, das Volk sei nicht bereit für den Drang nach Vorne".
"Jeder wird seinen Teil der Verantwortung für das Ergebnis auf sich nehmen müssen".
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