Mérida, den 17. Juni 2010 (venezuelanalysis.com)

Das venezolanische Parlament hat am Dienstagabend eine Ergänzung des Landreformgesetzes ('Land Law') verabschiedet. Dadurch sollen landlose Pachtbauern bessere Möglichkeiten bekommen, Land zu erwerben. Gleichzeitig soll die Macht des Staates gestärkt werden, große, Landgüter, die nicht bewirtschaftet werden, in landwirtschaftliche Nutzflächen, zum Anbau von Nahrung, umzuwandeln.

2001 wurde das Landreformgesetz verabschiedet. Damals gab es großen Widerstand gegen den Plan, die großen Güter, die "Latifundios" (wie sie auf Spanisch heißen), aufzulösen und das Land an arme Kleinbauern zu verteilen. Das Reformergänzungsgesetz, das in dieser Woche verabschiedet wurde, beinhaltet mehrere neue Ziele. So darf es keine Bewirtschaftung durch Dritte - als Pächter oder Vertragspartner - mehr geben.

Großgrundbesitz und Vertragsarbeit im landwirtschaftlichen Sektor stünden "dem öffentlichen Interesse, der Gerechtigkeit, der Gleichheit und dem sozialen Frieden auf dem Land entgegen", heißt es in dem neuen Gesetz.

Das Nationale Landinstitut (INTI) wird Personen bzw. Gruppen, die drei Jahre oder länger, als Besetzer oder Pächter, auf einem Stück Land gelebt haben, bei der Landvergabe bevorzugen, wenn Land konfisziert wird. Das Land wird dann auf ihren Namen eingetragen werden.

Gemäß des neuen Gesetzes werden auch Consejos Comunales, Bauernräte und "kollektive Organisationen aller Art" das legitime Recht haben, sich auf Privatbesitz niederzulassen. Diese Gruppen erhalten das Recht, ihr Land "selbständig und gemeinschaftlich zu verwalten" und werden in die "strategischen, demokratischen und partizipativen Planungen" für eine "integrale und nachhaltige ländliche Entwicklung" miteinbezogen werden.

Das neue Gesetz verbietet es, dass Bauern von dem Land, das sie zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes bewohnt oder als Pächter bewirtschaftet haben, vertrieben werden. Dieser Schutz gilt auch für Bauern, die zu einem späteren Zeitpunkt Land besetzen werden, um es zu bewirtschaften und sich als Besitzer eintragen zu lassen - es sei denn, das INTI entscheidet, dass die Besetzung illegal oder nicht gerechtfertigt war und sie entfernen lässt.

Durch die erneute Reform hat sich die Definition dessen, was Latifundien sind, geändert. Im ursprünglichen Landreformgesetz galt ein landwirtschaftliches Anwesen, das mehr als 5 000 Hektar umfasste, als 'Latifundio', also als Großgrundbesitz. Gemäß des neuen Gesetzes ist ein Latifundio entweder ein Grundbesitz, der größer ist als der durchschnittliche Landbesitz in der jeweiligen Region oder ein Besitz, bei dem weniger als 80% der Ertragsmöglichkeiten genutzt werden. Zur Bemessung der jeweiligen Ertragsmöglichkeiten sei entscheidend, ob diese "im Einklang" stehen mit der Politik und den Planungen der nationalen Exekutive - also im Kontext mit einem Regime, das den Gemeinbesitz und die sozialen Funktion des Landes bevorzugt", so das Gesetz.

Schon im ursprünglichen Gesetz wurde der ländliche Privatbesitz der Regierungspolitik unterstellt. Es ist im Sinne dieser Regierung, dass Venezuela von einem Öl abhängigen und Nahrungsmittel importierenden Staat zu einem Land wird, das sich selbst ernähren kann und wirtschaftlich vielfältig ist. Doch das reformierte Reformgesetz geht noch weiter. In Artikel 13 heißt es, der Staat werde "jene Bauern" besonders bevorzugen, "die bereit und fähig sind, die landwirtschaftliche Produktion in Einklang mit den Plänen und Agrarprogrammen der nationalen Exekutive durchzuführen".

Und weiter heißt es in Artikel 13: Das Regierungs-Projekt der Umverteilung von Land gründe auf "dem sozialistischen Prinzip, dass das Land denen gehören soll, die darauf arbeiten".

Um den Druck auf die Großgrundbesitzer zu erhöhen, verlangt das reformierte Gesetz von ihnen, dass sie ihre Besitzansprüche "in lückenloser Folge und mit Querverweisen" dokumentarisch nachweisen. Sie sollen beweisen, dass der Staat sie berechtigt hat, (das Land zu besitzen). Das schließt das vormalige INTI, Regierungsministerien, das Militär und die Spanische Krone mit ein.

Der Parlamentsabgeordnete Mario Isea sagte am Dienstag gegenüber der Presse: "Dieses Gesetz schafft eine rechtliche Plattform für den Staat, um das Land umzugestalten und landwirtschaftlich zu nutzen. Auf diese Weise wird es mittel- und langfristig möglich sein, den Nahrungsbedarf der venezolanischen Bevölkerung zu decken und nicht nur einen bestimmten Sektor zu befriedigen, der sich, auf Kosten einer kaputten Umwelt und durch die Ausbeutung der Kleinbauern, bereichern will".

Die Gegner des neuen Gesetzes reagieren heftig. Hauptsächlich handelt es sich dabei um Mitglieder der reichen Elite, die das Land traditionell beherrschten, bevor 1998 Hugo Chavez gewählt wurde. Sie sagen, die Regierung werde mehr als eine legale Plattform brauchen, um ihrer Landreform zum Sieg zu verhelfen.

Die Gegner der Reform behaupten, die Landreform verstoße gegen das Recht auf Privatbesitz. Dieses Recht sei verfassungsrechtlich geschützt. Es sind dieselben Oppositionellen, die Hugo Chavez - ein Jahr nach Verabschiedung des Originalgesetzes zur Landreform - durch einen Staatsstreich stürzen wollten.

Bezahlte Bewaffnete haben rund 225 Führer der landlosen Bauern ermordet. Seit 2001 organisieren sich die Bauern, um Land zu besetzen und ein Stück Land der großen Güter auf ihre Namen eintragen zu lassen. Es wird davon ausgegangen, dass die Großgrundbesitzer hinter den Morden stecken. Doch bis heute wurde niemand verurteilt - was zum Teil an dem immensen Einfluss der Landbesitzer auf die Gerichte und auf die Militärdivisionen in ihrer jeweiligen Region liegt.

Durch die Morde sahen sich mehrere große Bauernorganisationen (die massiv hinter der Regierung Chavez stehen) gezwungen, sich, aus Gründen des Selbstschutzes, in bewaffneten Milizen zu organisieren. Sie veranstalten Demonstrationen und fordern von der Regierung ein härteres Durchgreifen, um die Killer zu verhaften und die landlosen Bauern zu schützen, die darauf hinarbeiten, dass sich ihre Situation durch die Landreform (Land Law) verbessern wird.

Artikel 15 der Verfassung garantiert das Recht des/der Einzelnen auf Privatbesitz. Gleichzeitig heißt es dort, der Staat schränke es ein und knüpfe Verpflichtungen daran - "im Sinne des öffentlichen (Interesses) oder im allgemeinen Interesse".

Artikel 15 garantiert zudem "faire Entschädigungen" bei allen Enteignungen. Dem wurde die Regierung Chavez gerecht, als sie zwischen 2001 und 2009 2,5 Millionen Hektar Land aus privater Hand konfiszierte. Dieses Land wurde entweder an Kleinbauern vergeben oder in Staatsfarmen und Versuchslaboratorien umgewandelt.