Das Referendum zur Verfassungsreform in Venezuela ist gescheitert. Anders, als die venezolanische Opposition es zu tun pflegt, trägt Chavez die Niederlage mit Fassung. Das beste Resultat wäre ein knapper Sieg der "Si"-Seite gewesen. Diese Niederlage wird - global und in der Region - negative Konsequenzen haben. Einige Tage vor dem Referendum hatte Kolumbiens Präsident Uribe - mit Rückendeckung der USA -, ein humanitäres Abkommen zunichte gemacht, das Chavez zwischen der kolumbianischen Regierung und den Guerillas der Farc auszuhandeln versucht hatte. Die USA verhandeln derzeit über ein Freihandelsabkommen mit Peru. Die kanadische Regierung macht sich, wie so häufig, zum Handlanger der amerikanischen Außenpolitik: durch die Hintertür versucht Kanada, den USA ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien zu verschaffen, indem Kanada ein solches Abkommen für sich selbst aushandelt. Vor diesem Hintergrund richteten sich die Augen progressiver Kräfte und Politiker in Ländern wie Bolivien, Ecuador und Brasilien - auf der Suche nach politischer Orientierung und Unterstützung - auf Venezuela. Das Referendumsergebnis wird den USA nun helfen, diese Kräfte zu isolieren.

Chavez selbst sagt, der Kampf sei nicht vorbei. Aus dem Ergebnis lässt sich zudem auch einiges Positives ableiten.

Das Resultat des Referendums lautet: 50,7% (4504351) für "nein", 49,2% (4159392) für "ja". Die Quote der Nichtwähler war, mit 44,11%, ungewöhnlich hoch. Diese Zahlen stammen aus der kolumbianischen Zeitung El Tiempo und basieren auf der Auswertung von 97% der Stimmen.

Bemerkenswert, wie knapp die Sache war. In den vergangenen Jahren verlief die Spaltung normalerweise wie folgt: rund 5 Millionen pro Chavez, rund 3,5 Millionen gegen ihn. Dies galt auch für das Referendum 2004. Bei dem aktuellen Referendum wechselten rund 500 000 Wähler zur Gegenseite. Die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr hatte Hugo Chavez mit 63% für sich entscheiden können. Lediglich 30% gingen damals nicht zur Wahl. Viele, die für Chavez stimmten, enthielten sich dieses Mal. Einige stimmten gegen ihn.

Die Opposition und die USA hatten zu den üblichen schmutzigen Tricks und einer Strategie der Angst gegriffen. Fehlinformationen (von Chavez wolle Miniröcke verbieten lassen bis hin zu, er wolle die Erstgeborenen einziehen) waren weit verbreitet. In der Hauptstadt kam es zu kleinen Streiks, es gab Drohungen mit einem neuen Staatsstreich und andere Verstöße. In der Vergangenheit gelang es den 'Bolivarern', diese Taktiken auszumanövrieren. Die Medienstrategie der 'Bolivarer' war dieses Mal wesentlich stärker und hatte viele Tricks bereits entkräftet.

Könnte etwas Gutes bei der Sache herauskommen? Mit das Beste, was in Venezuela passieren könnte - dies ist jedoch unwahrscheinlich -, wäre, dass Sozialismus, Volkspartizipation und Demokratie zu einer ganz normalen Sache werden - zu einer normalen gesellschaftlichen Option, nicht nur für Eliten oder die USA, sondern auch für die Venezolaner, für die Völker Lateinamerikas. Die (negative) Alternative wäre, dass es bei jedem Wahlprozess zu einer neuen Polarisation kommt, dass man weiter das Gefühl hat, dass das revolutionäre Projekt und die Zukunft insgesamt auf dem Spiel stehen, dass imperiale Gewalt über den Häuptern schwebt, dass wer gegen Chavez stimmt, sich mit den oben genannten reaktionären, imperialistischen Kräften verbündet. Stattdessen wäre es eine gute Sache, diesen Prozess so zu nehmen, wie Hugo Chavez ihn darstellt. Er sieht ihn im Kontext eines fortlaufenden Prozesses und als Ablehnung eines spezifischen Vorschlages - "vorerst" (vorerst ist einer der Lieblingsausdrücke von Chavez).

Die Venezolanische Revolution hat zwei miteinander zusammenhängende Schwächen. Die eine ist, dass es keine führende Persönlichkeiten auf nationaler Ebene gibt, die ein Fernsehprofil entwickeln könnten - Leute mit eigenen Ideen, die in Chavez' Liga und Teil des revolutionären Prozesses sind aber leicht abgewandelte Strategien oder strategische Überlegungen verfolgen. Revolutionen tun sich grundsätzlich schwer mit so etwas, sie scheinen sich stets auf eine Einzelperson zu konzentrieren.

Das zweite Problem ist die Schwierigkeit, innerhalb des revolutionären Prozesses Raum für Dissens zu schaffen. Auch dieses Problem wurde größtenteils durch die USA und den Imperialismus geschaffen. Stimmt, die 'Bolivarer' sind unglaublich tolerant gegenüber der Opposition. Sie dulden Reden und Handlungen gegen die Regierung, die in Kanada oder den USA nicht toleriert würden. Viel schwieriger ist es jedoch, innerhalb der Bewegung über spezielle Vorschläge zu diskutieren, ohne dass sich die eine oder andere Seite auf die Seite der Opposition stellen müsste. Unklar ist, wie dieses Ziel zu erreichen ist. Die Opposition hat ein Wählerpotential von rund 3,5 Millionen und eine enorme Medienmacht, sie verfügt über den ultimativen Rückhalt des Militärs und wird aus dem Ausland mitfinanziert. Vor diesem Hintergrund dürfte Obengenanntes schwierig sein. Das Referendumsergebnis könnte helfen, indem es das Lager der Opposition spaltet, indem es zeigt, dass Chavez kein Diktator ist und gewillt, demokratische Ergebnisse zu akzeptieren (was die Opposition nie getan hat).

Der zweite Grund, über die Niederlage nicht zu verzweifeln, ist das Referendum selbst. Sein wichtigster, immanenter Defekt: Es handelte sich um ein "umfassendes" Referendum. Die Wähler konnten nur für oder gegen das ganze Paket stimmen. Einige Teile des Pakets waren spannend, andere weniger.

Drei Punkte des Referendums haben mir Sorge bereitet. Wären sie einzeln zur Disposition gestanden, ich hätte dagegen gestimmt: Erstens, die geplante Streichung von Amtszeitbegrenzungen (ein relativ untergeordnetes Thema, wenn man bedenkt, dass es global häufig so geregelt ist, dass die jeweilige Jurisdiktion solche Begrenzungen nicht vorsieht), die geplante zusätzliche Macht des Präsidenten, um Offizielle zu ernennen oder zu feuern sowie die geplante Verlängerung der Regierungszeit auf 7 Jahre (auch gegen diese beiden Punkte hätte ich gestimmt, da sie künftig gegen die 'Bolivarer' in Anschlag gebracht hätten werden können (wer will schon ein reaktionäres Regime auf 7 Jahre?)). Vieles an der geplanten Verfassungsreform war aufregend und sehr gut - von verstärkter sozialer Wohlfahrt bis zur Schaffung von Volksmacht. Wie können wir wissen, dass die rund 500 000, die die Seite wechselten, nicht aufgrund der oben genannten drei Punkte so gehandelt haben? Die Unterstützung für den Bolivarischen Prozess gründet sehr wahrscheinlich tiefer als diejenige für das Referendum; die potentielle Unterstützung für den Prozess könnte sogar weiter wachsen (betrachtet man die aktuelle hohe Wählerabstinenz oder das Ergebnis der letzten Präsidentschaftswahlen). Wir wissen seit langem, dass die 'Bolivarer' das demokratischere der beiden Lager in Venezuela ist. Dass die 'Bolivarer' diese Niederlage akzeptieren und den Bolivarischen Prozess fortsetzen, wird vielen die Augen öffnen.

Justin Podur berichtete 2004 für ZNet über das Amtsenthebungsreferendum (von Chavez) aus Venezuela. Er schreibt über venezolanisch-kolumbianische Themen. Podur lebt in Toronto.

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