Was Obama auf seiner Reise in den Nahen/Mittleren Osten versäumt hat
von Ali Abunimah
24.07.2008 — Guardian.co.uk / ZNet
Ich - und andere palästinensische Amerikaner - haben Barack Obama in den 90ger Jahren in Chicago kennengelernt. Damals begriff Obama die Unterdrückungssituation, der sich die Palästinenser durch die israelische Besatzung gegenübersehen. Und er verstand, dass ein ehrlicher Vermittler nicht gleichzeitig der oberste Cheerleader, Waffenhändler oder Finanzier der einen Seite sein kann. Er war häufig bei Veranstaltungen der palästinensisch-amerikanischen Gemeinde und erfuhr etwas über die palästinensische Erfahrung - aus einer Sicht, wie sie in der Mainstream-Debatte erstickt wurde.
Während der letzten Monate hat Obama versucht, die chronischen Befürchtungen der Pro-Israel-Gruppen zu zerstreuen, indem er sich als treuer Unterstützer Israels gab und sich immer mehr den Positionen der mächtigen Pro-Israel-Lobby AIPAC annäherte, die eine harte Linie verfolgt. Er distanzierte sich von Ratgebern aus dem Mainstream, die nach Ausgeglichenheit riefen, da Pro-Israel-Gruppen diese Rufe ablehnten.
Obama stand treu hinter dem israelischen Bombardement des Libanon im Jahre 2006 - ebenso sein republikanischer Rivale, Senator John McCain. Bei diesem Bombardement starben 1200 Menschen, das meiste Zivilisten. Er stand auch treu zur Blockade und zur Bombardierung des Gazastreifens und nannte dies "Selbstverteidigung".
Jeder Aspekts seines Besuches in Israel-Palästina diese Woche schien mit der Absicht verbunden zu sein, die Pro-Israel-Gruppen zu beruhigen. Er besuchte das Holocaustdenkmal und die Westmauer (Klagemauer) - wie ein typischer Aspirant auf ein hohes US-Amt eben. Er traf sich mit israelischen Juden und israelischen Politikern aus dem gesamten Spektrum (aber nicht mit israelischen Arabern). Er reiste in die israelisch-jüdische Stadt Sderot, in der - bis zum Waffenstillstand letzten Monat - immer wieder Raketen aus dem Gazastreifen eingeschlagen waren. Mit jedem seiner Schritte unterstützte Barack Obama Israel warm und verurteilte die palästinensische Gewalt.
Die Palästinenser bekamen wenig - lediglich einen beiläufigen 45-Minuten-Besuch im besetzten Ramallah, um sich mit dem Präsidenten der Palästinenserbehörde Mahmoud Abbas zu treffen. Wie ein Assistent von Abbas verlautete, habe Obama versichert, "ein konstruktiver Partner des Friedensprozesses" zu werden. Einige Beobachter fanden Obamas Versprechen, sich "von der ersten Minute meiner Amtseinschwörung an" zu engagieren, ermutigend. Obama äußerte sich nicht zum Thema Jerusalem. Im vergangenen Monat hatte er bei einer Rede vor dem AIPAC kühn versprochen, Jerusalem werde die "ungeteilte" Hauptstadt Israels. Mitten in einer Woge der Empörung überall aus der arabischen Welt schien Obama allerdings wieder davon abzurücken.
Obama nahm die Gelegenheit nicht wahr, palästinensische Flüchtlingslager, Schulen oder auch nur Einkaufspassagen zu besuchen, um mit eigenen Augen die Verwüstung zu sehen, die die Israelische Armee und die Siedler angerichtet haben und mit eigenen Augen zu sehen, wie die Palästinenser mit einer Situation fertig werden, die viele als "Apartheid" bezeichnen. Allein in diesem Jahr wurden fast 500 Palästinenser - darunter 70 Kinder - von der Israelischen Armee getötet. Das sind bereits mehr als im gesamten letzten Jahr - und weit mehr, als jene zwei Dutzend Israelis, die durch Gewalt in Zusammenhang mit diesem Konflikt ihr Leben verloren. Obama kommentierte auch nicht Israels rücksichtslose Ausweitung seiner Kolonien auf besetzten Land. Obama folgte nicht Ex-Präsident Jimmy Carter, der mutig voranging, Obama traf sich nicht mit den demokratisch gewählten Führern der Hamas - obgleich Israel mit ihnen einen Waffenstillstand ausgehandelt hat (dass solche Schritte möglich sind, beweist, wie unausgeglichen die Palästina-Debatte in den USA geführt wird).
Viele, mit denen ich rede, finden sich resigniert mit dem Allgemeinplatz ab, dass ein nationaler Politiker mit Ambitionen es sich nun einmal nicht leisten könne, mit den Anliegen der Palästinenser, Araber oder Muslime zu sympathisieren. Sie hoffen allerdings noch immer, Obama werde die Ausgewogenheit an den Tag legen, die sein Wahlkampf vermissen lässt, wenn er erst im Amt ist.
Ich will nicht gänzlich ausschließen, dass die US-Politik sich tatsächlich wandeln wird. Doch ist es Realität, dass der politische Druck, der in einem Wahlkampf sichtbar wird, mit dem Ende dieses Wahlkampfs nicht einfach auf wundersame Weise verschwindet.
Hinzu kommt, dass Wandel nicht immer Wandel zum Besseren bedeutet. Es besteht das Risiko, dass ein Präsident Obama oder ein Präsident McCain wieder zu Bill Clintons Ansatz zurückkehren wird. Unter Clinton agierten die USA quasi als "Israels Anwalt" - so Aaron David Miller rückblickend. Miller arbeitet seit 25 Jahren im US-Außenministerium, Abteilung 'Friedensbemühungen im Mittleren Osten'. Clintons Ansatz hatte zu einer Verdoppelung der israelischen Siedlungen in der Westbank geführt, zu einem sprunghaften Anstieg der Gewalt und zum Scheitern des Gipfels von Camp David im Jahre 2000. Dort hatte Clinton versucht, Arafat zu drängen, einen Bantustan-Staat zu akzeptieren. Ein deprimierender Aspekt der aktuellen Reise Obamas war die Begleitung von Dennis Ross in der Rolle eines Beraters. Ross war unter Clinton der verantwortliche Offizielle für den Friedensprozess, und er ist Begründer eines Pro-Israel-Thinktanks, der von der Organisation AIPAC gesponsert wird.
Wer immer die Wahl in den USA gewinnt, wird sich mit einer Situation in Israel-Palästina konfrontiert sehen, die einem raschen Wandel unterworfen ist. Viele Veränderungen finden gleichzeitig statt. Erstens, der Konsens für eine Zweistaatenlösung zerfällt, da die israelischen Kolonien diese Lösung unmöglich machen. Zweitens, wird die traditionelle nationale Führung der Palästinenser zusehend durch neue Bewegungen, inklusive Hamas, marginalisiert. Drittens gibt es eine Kampagne - unter palästinensischer Führung - die sich an der Antiapartheid-Strategie (Boykott, Sanktionen und Deinvestment) orientiert und die von der globalen Zivilgesellschaft unterstützt wird. Dies geschieht auf dem Hintergrund zunehmender Ungeduld von westlichen und arabischen Regierungen mit den israelischen Menschenrechtsverstößen. Hinzu kommt, dass der demographische Wandel in Palästina-Israel in den nächsten drei bis fünf Jahren abgeschlossen sein wird. Dann wird es eine absolute Bevölkerungsmehrheit der Palästinenser in ganz Israel (einschließlich Westbank und Gazastreifen) geben.
Um angesichts dieser neuen Realität Frieden zu schaffen, wird es Führer brauchen, die allen Seiten des Konfliktes zuhören, mit allen reden und Alternativen zu der moribunden Zweistaatenlösung in Erwägung ziehen - Konföderation, Machtteilung oder ein einziger demokratischer Staat. Vor allem wird es Mut brauchen, Imagination und politischen Willen, um den Status quo der Vorherrschaft Israels bzw. den der Enteignung der Palästinenser herauszufordern. Dieser Status quo hat von Jahr zu Jahr zu immer mehr Gewalt geführt.
Ali Abunimah ist Autor von 'One Country: A Bold Proposal to End the Israeli-Palestinian Impasse'. Abunimah ist Mitarbeiter des Palestine Centre in Washington D.C..
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