20. Februar 2011. Kamal Abbas ist ein ägyptischer Gewerkschaftsführer und seit 25 Jahren eine bekannte Persönlichkeit der Arbeiterbewegung. Am 25. Januar sandte er den "Arbeitern von Wisconsin" eine Botschaft: "Wir stehen zu Euch, wie Ihr zu uns gestanden habt".

Die ägyptische Arbeiterschaft hat einen langen Kampf für ihre Grundrechtechte hinter sich - Rechte, die ihnen das Mubarak-Regime, das von Amerika unterstützt wurde, verweigert hatte. Kamal schrieb im Namen der Solidarität, die ja seit langem die treibende Kraft der weltweiten Arbeiterbewegung ist. Er schrieb aber auch, um eine Analogie herzustellen zwischen dem Kampf für Gewerkschaftsrechte und für Demokratie in seinem Land und hier, in Amerika.

Gewerkschaftsrechte und Demokratie sind eng miteinander verwoben. Gewerkschaftsbewegungen standen und stehen an vorderster Front, wenn es darum gilt, Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen und diese Domänen zu erweitern. Das ist der wichtigste Grund, warum (staatliche und private) Machtsysteme sie als Stachel im Fleisch empfinden.

Doch die Stoßrichtung der Arbeitskämpfe in Ägypten und in den USA unterscheidet sich fundamental: In Ägypten kämpfen die Menschen darum, Rechte zu BEKOMMEN. In den USA VERTEIDIGEN sie ihre Rechte gegen massive Angriffe.

Es lohnt sich, beide Fälle eingehender zu betrachten.

Der Aufstand vom 25. Januar wurde durch junge Menschen ausgelöst, die sich mit Facebook auskennen und die sich am 6. April 2008 erhoben hatten, um "Solidarität mit den streikenden Textilarbeiter/innen in Mahalia" zu zeigen - wie die Analystin der Arbeiterbewegung, Nada Matta, schreibt.

Die Staatsgewalt schlug damals den Streik und die Solidaritätsaktionen nieder. Dennoch wurden die Aktionen, so Matta, "zu einem Symbol der Rebellion und zu einer Herausforderung für das Regime". Besonders bedrohlich für die Diktatur in Ägypten wurde der Streik, als die Arbeiter/innen mehr wollten als nur lokale Verbesserungen, als sie Mindestlöhne für alle Ägypter forderten.

Mattas Einschätzung wird von Joel Beinin geteilt. Er ist in den USA ein Experte, wenn es um die ägyptische Arbeitsbewegung geht. In ihrem jahrelangen Kampf hätten die ägyptischen Arbeiter/innen Zusammenhalt entwickelt und seien schnell mobilisierbar, so Beinin.

Als die ägyptischen Arbeiter/innen zu der Bewegung des 25. Januar' hinzukamen, gab dies den Ausschlag: Die Militärführung schickte Mubarak in die Wüste. Es war ein großer Sieg für die ägyptische Demokratiebewegung. Doch viele äußere und interne Hindernisse bestehen nach wie vor.

Die äußeren Hindernisse sind die USA und ihre Verbündeten, denen es nicht gerade leichtfällt, funktionierende Demokratien in der arabischen Welt zu tolerieren.

Wer nach Belegen sucht, sollte sich die Meinungsumfragen ansehen, die in Ägypten und anderen Ländern des Nahen/Mittleren Ostens durchgeführt wurden. Für die Öffentlichkeit in diesen Ländern stellt nicht der Iran die größte Bedrohung dar sondern die USA und Israel. Die allermeisten der Befragten vertraten diese Meinung. Sehr viele sind sogar der Ansicht, dass es für die Region besser wäre, wenn der Iran Atomwaffen hätte.

Ich könnte mir vorstellen, dass Washington an seiner traditionellen Politik festhalten wird, die auch von vielen Akademikern bestätigt wird: 'Demokratie' sei nur dann tolerierbar, wenn sie mit den strategisch-ökonomischen Zielen (der USA) d'accord gehe. Die angebliche "Leidenschaft" der USA "für Demokratie" dient nur den Ideologen, dient
propagandistischen Zielsetzungen.

Innenpolitisch hat sich die Demokratie in den USA jedoch in eine andere Richtung entwickelt. Nach dem Zweiten Weltkrieg profitierte Amerika von einem nie dagewesenen (Wirtschafts-)Wachstum. Dieses kam den meisten Amerikanern zugute - wozu auch eine entsprechende begleitende Gesetzgebung ihren Beitrag geleistet hat, die der Mehrheit der Bevölkerung Vorteile brachte. Dieser Trend setzte sich bis zum Ende der Amtszeit von Präsident Nixon fort. Mit Nixon endete die liberale Ära.

Der Backlash gegen die "demokratisierenden" Auswirkungen des Aktivismus der 60ger Jahre und gegen Nixons angeblichen 'Klassenverrat' ließ nicht lange auf sich warten. Zunächst einmal nahm der formende Einfluss der Lobbyisten auf die Arbeit in den Parlamenten zu. Dann entwickelten sich so genannte rechte "Thinktanks" (Denkfabriken), die das ideologische Spektrum einengen sollten. Viele weitere Maßnahmen verfolgten dasselbe Ziel.

Auch in der Wirtschaft kam es zu einem radikalen Kurswechsel. Es entwickelte sich eine Finanzwirtschaft; die Produktion wurde ins Ausland verlagert. Die Ungleichheit der Verhältnisse nahm drastisch zu. Dies lag vor allem an dem exorbitanten Reichtum der reichsten 1% der Bevölkerung. Möglicherweise sind es sogar weniger als 1 %. Bei den meisten dieser Personen handelt es sich um Manager, Hedgefondsmanager - um solche Leute eben.
Die Realeinkommen der meisten Amerikaner/innen hingegen stagnierten. Die meisten Beschäftigten reagierten, indem sie länger arbeiteten, sich verschuldeten oder Hypotheken aufnahmen. Es entstand eine Immobilienblase, im "Wert" von $8 Milliarden. Die Fed (Amerikanische Notenbank) bemerkte nichts, ebensowenig die allermeisten Ökonomen - hypnotisiert vom Dogma der Markteffizienz. Dann platzte die Blase, und die Wirtschaft brach zusammen. Die Beschäftigten des produzierenden Gewerbes und viele andere erlebten eine Zeit, die fast an die Zeit der Großen Depression (in den 30ger Jahren) erinnerte.

Wenn sich hohe Einkommen in den Händen von Wenigen konzentrieren, wirkt sich dies auf die politischen Machtverhältnisse aus - was wiederum die Legislative beeinflusst. Durch unsere neuen Gesetze (Steuergesetze, Deregulierung, Regelungen für die oberen Etagen der Unternehmen usw.) werden die Privilegierten, die Superreichen also, noch reicher.

Dieser Teufelskreis ist die eine Komponente. Hinzu kommt der rasante Anstieg der Wahlkampfkosten. Die Aufwendungen für ihre Wahlkämpfe sind derart gestiegen, dass sich die beiden großen politischen Parteien der USA bei den Konzernen angebiedert haben. Die Republikaner zeigten sich dabei flexibel. Die Demokraten hinkten etwas hinterher. (Sie verhielten sich ungefähr so wie früher die gemäßigten Republikaner.)

1978, als dieser Prozess gerade einsetzte, kritisierte Doug Fraser, Vorsitzender der Automobilarbeitergewerkschaft United Auto Workers, die Spitzen der Geschäftswelt vehement: Sie hätten sich "für einen einseitigen Klassenkampf in diesem Land entschieden - für einen Krieg gegen die arbeitende Bevölkerung und die Arbeitslosen, gegen die Armen, gegen die Minderheiten, gegen die sehr Jungen und die sehr Alten, ja selbst gegen viele Angehörige unserer gesellschaftlichen Mittelschicht." Fraser sagte, sie (die Spitzen der Geschäftswelt) hätten ein fragiles, ungeschriebenes Gesetz gebrochen und entsorgt: "den Vertrag, der früher, in Zeiten des Wachstums und des Fortschritts, gegolten hat."

In den 30ger Jahren hatte sich die arbeitende Bevölkerung der USA grundlegende Rechte errungen. Schon damals warnten die Spitzen der Geschäftswelt "vor den Gefahren für die Industriellen durch die zunehmende Macht der Massen". Sie forderten Dringlichkeitsmaßnahmen, um diese Bedrohung zu bekämpfen, schreibt der Intellektuelle Alex Carey in seinem Buch 'Taking the Risk Out of Democracy'. Wie Mubarak (heute) hatten sie damals begriffen, dass die Gewerkschaften die Kaft sind, die vorangeht, wenn es gilt, Rechte und die Demokratie voranzubringen. In den USA sind die Gewerkschaften die wichtigste Kraft gegen die Tyrannei der Konzerne.

Allerdings sind die Gewerkschaften in der (amerikanischen) Privatwirtschaft sehr geschwächt worden. Was die Gewerkschaften der öffentlich Beschäftigten angeht, so stehen sie derzeit im Feuer ihrer rechtsgerichteten Gegner. Diese beuten die Wirtschaftskrise in zynischer Weise und für ihre Zwecke aus (eine Wirtschaftskrise, die wir in erster Linie der Finanzindustrie und deren politischen Verbündeten in der Regierung zu verdanken haben.)

Volkes Zorn muss von jenen abgelenkt werden, die für die Finanzkrise nicht nur verantwortlich sind sondern zudem von ihr profitieren (wie beispielsweise Goldman Sachs, ein Finanzunternehmen, das, so berichtet die Wirtschaftspresse, "derzeit $17,5 Milliarden an Kompensationen für das vergangene Jahr (an seine Mitarbeiter) auszahlt". Allein der CEO (Manager) von Goldman Sachs, Lloyd Blankfein, erhält $12,6 Millionen an Bonuszahlungen. Sein Grundgehalt wird um das Dreifache, auf $2 Millionen, steigen).

Stattdessen wendet sich die Propaganda gegen Lehrer/innen und andere öffentlich Beschäftigte - gegen Menschen mit wirklich dicken Gehaltsschecks und unglaublich hohen Pensionen. Das alles ist natürlich aus der Luft gegriffen - die Vorlage nur allzu bekannt. Für den Gouverneur von Wisconsin, Scott Walker, für die Republikaner, aber auch für viele Demokraten gilt der Slogan: Wir alle müssen sparen - mit einigen wenigen, exklusiven Ausnahmen.

Die Propaganda hat ihren Zweck so ziemlich erfüllt. Walker kann sich darauf verlassen, dass er bei seinem dreisten Versuch, die Gewerkschaften zu zerschlagen, zumindest von einer großen Minderheit unterstützt wird. Das Haushaltsloch in Wisconsin als Vorwand zu benutzen, war eine reine Farce.

In Madison/Wisconsin ist die Demokratie nicht weniger gefährdet als auf Kairos Tahrir-Platz - nur eben anders.

Noam Chomsky hat - mit Ilan Pappe als Ko-Autor - ein neues Buch verfasst: 'Gaza in Crisis'.