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Wie die so genannten Wächter der Meinungsfreiheit den Botschafter der Redefreiheit zum Schweigen bringen

Australischer Menschenrechtspreis für Julian Assange

von John Pilger

10.03.2011 — ZCommunications

Die USA und Großbritannien suchen nach einem Vorwand, um den nächsten Öl reichen arabischen Staat anzugreifen. Ihre Heuchelei ist ein alter Hut. Oberst Gaddafi sei "verrückt" und "blutbefleckt". Hingegen gelten die Erfinder der Irakinvasion (durch die 1 Million Iraker in unserem Namen getötet, entführt oder gefoltert wurden) als geistig normal und nicht blutbefleckt. Nun wollen sie also erneut "Stabilität" bringen.

Doch die Zeiten haben sich geändert. 'Wirklichkeit' ist nicht mehr das, was die Mächtigen darunter verstehen und uns zu verstehen geben. Überall auf der Welt kommt es zu spektakulären Aufständen. Der aufregendste Aufstand allerdings findet im Kopf statt und wurde von WikiLeaks eingeleitet. Die Idee ist nicht neu. Schon 1792 warnte der Revolutionär Tom Paine seine Leserschaft in England, die Regierung sei der Meinung, "das Volk muss für dumm verkauft und durch irgendeinen Clown in abergläubischer Ignoranz gehalten werden". Paines Schrift 'The Rights of Man' (Menschenrechte) wurde von den Herrschenden als so große Bedrohung ihrer Kontrolle eingestuft, dass ein Femegericht gegen Paine eingerichtet wurde. Die Anklage lautete: "gefährliche Konspiration (und Konspiration) zum Verrat". Paine war klug genug, nach Frankreich zu fliehen.

In diesem Jahr hat die Sydney Peace Foundation den australischen Menschenrechtspreis - Gold Medal - an Julian Assange verliehen. In ihrer Begründung wird auch Tom Paines Mut und sein schweres Schicksal erwähnt. Wie einst Paine ist auch Julian Assange ein Einzelgänger, der keinem System dient, und wie Paine droht ihm ein Femegericht. In England gibt es diese üblen Geheimverfahren schon lange nicht mehr. In den USA allerdings ist das anders. Sollte Assange an die USA ausgeliefert werden, wird man ihn wahrscheinlich in jener kafkaesken Welt verschwinden lassen, in der auch der Alptraum Guantanamo Bay geschaffen wurde und in der Bradley Manning (WikiLeaks angeblicher Informant und Whistleblower) nun eines Kapitalverbrechens beschuldigt wird.*

Sollte Assanges laufender Widerspruch in Großbritannien (gegen seine Abschiebung nach Schweden) scheitern, wird er wohl hinter Gefängnismauern verschwinden. Und sobald sein Antrag auf Freilassung auf Kaution abgelehnt sein wird, wird man ihn in Isolationshaft halten (incommunicado), bis das Geheimverfahren gegen ihn beginnt.

Zunächst waren die schwedischen Ermittlungen gegen Assange von einer hohen Staatsanwältin wieder eingestellt worden. Erst als der rechtsgerichtete Politiker Claes Borgström intervenierte und sich öffentlich zu Assanges angeblicher "Schuld" äußerte, flammten die Ermittlungen neu auf. Der Jurist Borgström vertritt mittlerweile die beiden Frauen, um die es geht. Sein Partner in der Kanzlei, Thomas Bodström, ist ein ehemaliger schwedischer Justizminister. 2001 war er in dieser Funktion an der Auslieferung zweier unschuldiger ägyptischer Flüchtlinge an ein CIA-Entführungskommando verwickelt. Die Aktion fand im Flughafen von Stockholm statt. Später zahlte Schweden den beiden Männern eine Entschädigung für erlittene Misshandlungen.

Diese Fakten wurden am 2. März dargelegt. An diesem Tag fand im Australischen Parlament von Canberra eine Anhörung statt, bei der unter anderem Experten Beweise vorlegten. Die Untersuchungskommission erfuhr in aller Ausführlichkeit, welche juristisch unzulässige Behandlung Julian Assange drohen würde. Die Experten sagten aus, das Verhalten gewisser schwedischer Offizieller habe nicht den internationalen Rechtsstandards entsprochen. Sie hätten sich "extrem unkorrekt und tadelnswert" verhalten - was ein "faires Verfahren" unwahrscheinlich mache. Der ehemalige australische Diplomat Tony Kevin sagte, es bestünden enge Beziehungen zwischen dem schwedischen Premierminister Frederic Reinfeldt und den rechten Republikanern in den USA. "Reinfeldt und (George W.) Bush sind Freunde", so Kevin. Reinfeldt hat Assange öffentlich angegriffen. Er engagierte den ehemaligen Bush-Berater Karl Rove, um sich beraten zu lassen. Es spricht viel dafür, dass Schweden plant, Assange an die USA auszuliefern.

Die Untersuchung im Australischen Parlament wurde in Großbritannien ignoriert. Hier spielt man lieber schwarze Komödie. Am 3. März berichtete die britische Tageszeitung 'The Guardian', Stephen Spielbergs Produktionsfirma Dream Works plane einen "investigativen Thriller, nach dem Muster von 'All the President's Men'". Als Vorlage diene das Buch: 'WikiLeaks: Inside Julian Assange's War on Secrecy'. Es wurde von zwei (Guardian)-)Autoren verfasst: Luke Harding und David Leigh. Ich fragte Leigh, was Spielberg, seiner Meinung nach dem Guardian (der einen Teil der geheimen WikiLeaks-Dokumente abgedruckt hat) für die Filmrechte bezahlt habe und was er selbst daran verdienen werde. "Keine Ahnung" lautete die überraschende Antwort des Mannes, der für den Guardian die Auswertung des investigativen Materials übernommen hatte und von diesem als "investigativer Redakteur" bezeichnet wird. The Guardian hat WikiLeaks für diesen überaus kostbaren Schatz an Enthüllungen überhaupt nichts bezahlt. Assange und WikiLeaks - und nicht etwa Leigh und Harding - ist zu verdanken, was der Redakteur des Guardian, Alan Rusbridger, als "einen der größten journalistischen Coups der letzten 30 Jahre" bezeichnet hat.

The Guardian hat deutlich gemacht, dass er keine weitere Verwendung für Assange hat. Er ist für sie zu einer unberechenbaren Größe geworden. Er ist einer, der nicht in die Welt des Guardian passt. Assange hat sich als harter, unbeugsamer - und mutiger - Verhandler erwiesen. Das Buch des Guardian ist eher eine Nabelschau des Blattes. Julian Assanges außergewöhnlicher Mut wird ausgeblendet. Assange wird zu einer kleinen amüsanten Figur stilisiert. Er sei ein "ungewöhnlicher Australier", mit einer Mutter mit einer "wilden Frisur". Herablassend wird er als "dreist" beschrieben, als "eine gestörte Persönlichkeit", die "in Richtung Autismus" tendiere. Was will Spielberg mit so einem kindischen Rufmord?

In der Sendung 'Panorama', auf BBC, sprach Leigh ausführlich über Dinge, die er vom Hörensagen kannte. So sagte er, Assange schere sich nicht um das Leben derer, deren Namen durch seine Veröffentlichungen bekannt wurden. Die Behauptung, Assange habe von einer "jüdischen Konspiration" gesprochen, löste im Internet einen Sturm von schwachsinnigen Kommentaren aus. Dann hieß es wieder, Assange sei ein fieser Agent des Mossad. Assange hat das alles zurückgewiesen - als "vollkommen falsch, in  Wort und Sinn".

Kaum zu beschreiben und schon gar nicht nachvollziehbar ist, wie isoliert und belagert sich Julian Assange fühlen muss. Welchen Preis zahlt er dafür, dass er den Vorhang weggerissen hat, hinter dem sich die brutale Macht verbarg? Das Schlimmste sind hier allerdings nicht die Rechtsextremen sondern jener hauchdünne Liberalismus, der die Grenzen der Meinungsfreiheit bewacht und bestimmt. Die New York Times (eine von drei Zeitungen, an die die geheimen WikiLeaks-Dokumente gingen) hat sich dadurch hervorgetan, dass sie das Material, das ihr WikiLeaks zugesandt hatte, zensierte und kommentierte. "Wir werden sämtliche (Diplomaten-)Telegramme der Regierung übergeben", sagte Chefredakteur Bill Keller. "Sie (die Regierung) haben uns davon überzeugt, dass es klug wäre, bestimmte Informationen zu redigieren". In einem seiner Artikel beleidigte Bill Keller Julian Assange persönlich. Am 3. Februar sagte Keller in der Columbia School of Journalism, eine weitere Veröffentlichung der Telegramme würde die Öffentlichkeit überfordern. Dies könne zu einer "Kakophonie" führen, so der Wächter der Tore der Meinungsfreiheit.

Währenddessen sitzt der heldenhafte Bradley Manning* weiter den ganzen Tag über nackt und unter Dauerbeleuchtung in seiner Zelle, die von Kameras überwacht wird. Greg Barns, Direktorin der Australian Lawyers Alliance (Australische Anwaltsvereinigung) sagte, sie befürchte, Julian Assange könnte "in einem amerikanischen Hochsicherheitsgefängnis enden und dort gefoltert werden". Ihre Besorgnis ist durchaus begründet. Wer würde die Verantwortung für ein solches Verbrechen übernehmen?

Anmerkung d. Übersetzerin:

*Zu Bradley Manning: Ein ausführlicher aktueller Bericht von ihm selbst ist auf ZCommunications zu finden: 'Rebuttal Article 138 Complaint - Quantico' (von Bradley Manning)

http://www.zcommunications.org/rebuttal-article-138-complaint-quantico-by-bradley-manning

Übersetzt von: Andrea Noll
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